Wetter:
Wirtschaft
Wie Reiche mit Zwangsalmosen die Eurozone retten sollen
Von Simon Schmid. Aktualisiert am 12.07.2012 164 Kommentare
Teilen und kommentieren
Dossiers
Artikel zum Thema
- Reiche zum Kauf von Staatsanleihen zwingen
- Paris erhöht die Steuern für Reiche
- «Die neoliberale Party ist vorbei»
- Der Standhafte
- Die Weisheit, nichts, aber auch gar nichts zu tun
- 7:1 für Barcelona, 10:0 für Berlin
Bildstrecke
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Deutschlands Opposition hegt Sympathie für den Vorschlag: Reiche sollen zur Minderung der Staatsschulden in Europa stärker zur Kasse gebeten werden. Die Idee stammt ursprünglich vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Anfang Woche ein entsprechendes Diskussionspapier in Umlauf brachte. Gemäss dem Vorschlag könnten Staaten etwa die reichsten zehn Prozent ihrer Bürger dazu zwingen, einmalige Abgaben zu leisten sowie Zwangsanleihen zu erwerben. Je nach Konsolidierungsforschritt könnten die Anleihen später zurückgezahlt werden – oder eben auch nicht, wie das DIW schreibt.
Sogar aus Regierungskreisen war vorsichtige Zustimmung zu vernehmen: Deutschlands Finanzminister Schäuble hegt offenbar Sympathie für Zwangsanleihen – zumindest, was deren Einführung in den Eurokrisenländern betrifft. Einen Schritt weiter will der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, gehen. «Warum sollte sich der Staat das Geld leihen?», fragt er die «Rheinische Post» und legt die Antwort gleich selbst nach: «Eine zweckgebundene Abgabe auf Vermögen über einer Million Euro wäre sinnvoller»
Ein «Standardtool» der Politik
Dass Zwangsanleihen historisch nichts Neues sind, zeigen die Forscher des DIW in ihrem Papier auf. 1923 etwa erhob Deutschland als Folge des Ersten Weltkriegs das sogenannte Reichsnotopfer: Eine Zwangsanleihe für Personen mit Einkommen über 100'000 Mark. Auch die Währungsreform nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Deutschland mit einer einmaligen Vermögensabgabe kombiniert. 1952 wurde ein Investitionshilfegesetz mit Zwangsanleihen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft verabschiedet. Und so weiter.
Thomas Piketty, Wirtschaftsforscher an der Paris School of Economics, pflichtet den DIW-Forschern bei. «In Krisenzeiten Geld von den Reichen einzufordern, gehört gewissermassen zum Standard-Toolkit der Politik», sagt Piketty zu baz.ch/Newsnet. Ob Anleihe oder Abgabe ist dabei nicht einmal so entscheidend: Weil Zwangsanleihen meist nur gering verzinst werden, kommen sie in der Praxis einer einmaligen Reichtumsteuer gleich. Mit einer Reichtumssteuer lässt sich ein Staatshaushalt grundsätzlich entlasten – dieser Meinung ist auch Ökonom Cedric Tille vom Graduate Institute in Genf: Reichtumssteuern sind «Part of the Game», also Teil des Verteilungskampfs zwischen den Vermögens- und Einkommensklassen einer Gesellschaft.
Ein Schuldentilgungsfonds wäre sinnvoller
Als «naiv und gefährlich» wurde der DIW-Vorschlag derweil in der Deutschen Presse bezeichnet. Zwangsabgaben für Reiche würden den Schuldenstand nur vorübergehend senken, meint etwa «Spiegel online». FDP-nahe Kreise warnen derweil bereits vor Steuerflucht, sollten Deutsche mit einem Nettovermögen von über 250'000 Euro zu Zwangsanleihen oder -abgaben verpflichtet werden. Die von baz.ch/Newsnet befragten Wirtschaftswissenschaftler sehen dies ähnlich: Wenn schon, dann müssten die Reichen Europas flächendeckend zur Kasse gebeten werden.
Zum Nutzen des Vorschlags äussern sich die Ökonomen vorsichtig. Höhere Steuern für die reichsten ein bis zwei Prozent der Haushalte würden effektiv nicht schaden, meint Cedric Tille. Doch Zwangsanleihen alleine lösen die Krise nicht. «Die grosse Lektion dieser Krise lautet, dass die Währungsunion ohne politische und fiskalische Union nicht funktioniert», sagt Thomas Piketty. Ideen wie den Schuldentilgungsfonds, den eine Gruppe deutscher Ökonomen vor einigen Monaten ins Spiel brachten, hält Piketty für ein sinnvolleres Mittel zur Stabilisierung der Schulden.
Piketty gilt als linksliberaler Denker, der die von François Hollande eingeführte Reichensteuer auf Einkommen über einer Million Euro befürwortet. Zusätzliche Steuern für eine breitere Bevölkerungsschicht hält Piketty indes für schädlich: «In Ländern wie Spanien sind die öffentlichen Finanzen nicht das Problem.» Schwerer wiegen laut Piketty Rezession und stagnierende Einkommen. Der Ökonom weist darauf hin, dass sowohl Spanien als auch Italien in letzter Zeit Anstrengungen unternommen hätten, Vermögen und Immobilienbesitz stärker zu besteuern. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 12.07.2012, 14:19 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten164 Kommentare
Die sollen die Reichen nur noch mehr berauben und sich dann wundern warum es so viele Steuerhinterzieher gibt und warum so viele ins Ausland flüchten. Wenn dies kommt, ist Steuerhinterziehung in Deutschland als Notwehr zu qualifizieren. Antworten
Wirtschaft
Jetzt wechseln und sparen
Finden Sie in nur fünf einfachen Schritten die optimale Fahrzeugversicherung.
Abopreise vergleichen
Der Handy-Abovergleich mit Ihrem gewünschten Mobiltelefon und Prepaid-Angeboten.
