Wirtschaft

«Wir haben Italien nichts diktiert»

Von Bernhard Fischer. Aktualisiert am 08.09.2011 13 Kommentare

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Die Europäische Zentralbank belässt den Leitzins bei 1,5 Prozent. baz.ch/Newsnet berichtete von der Presskonferenz der EZB.

Letzter Auftritt: EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.

(baz.ch/Newsnet)

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15:55
Der EZB-Präsidet verlässt zum letzten Mal in seiner Amtszeit den Konferenzsaal, die Pressekonferenz ist beendet.
15:54
Haben Sie der Regierung Monti in Italien Forderungen diktiert?
Trichet:Wir können gar nicht diktieren und zwingen uns niemandem auf. Aber es ist unsere Pflicht, darauf hinzuweisen, den Stabilisierungspakt einzuhalten. Wir richten uns immer wieder mit Botschaften an die Regierungen.
15:53
Wir haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch nicht fertig analysiert. Aber: Wenn eine Entscheidung einmal getroffen wird, dann muss eine Reihe von Dingen sehr rasch umgesetzt werden.
15:51
Letzte Fragen: Budgetzuweisungen müssen in Deutschland über den Bundestag laufen. Welche Auswirkungen hat das auf den Euro-Stabilitätsmechanismus?
15:49
Trichet: Wir sind für die feste Verankerung der Inflationserwartungen zuständig und für die Preisstabilität: «Unter zwei Prozent aber in der Nähe der zwei Prozent.»
15:48
Frage: Angesichts des langsameren Wachstums und weil sie darüber ihre Ansicht geändert haben, sind Sie mit ihren Zinsentscheidungen zufrieden?
15:46
...Dann brauchen wir auch nicht mehr am Sekundärmarkt auftreten, so Trichet.
15:46
Antwort: Die Regierungen haben sich festgelegt, dass sie alles tun werden und tun müssen, die Überwachung und den Auftritt am Sekundärmarkt für den EFSF sicherzustellen.
15:45
Wenn der EFSF seine Arbeit aufnimmt, wird die EZB dann den Anleihenkauf stoppen?
15:44
Die Entschlossenheit der Behörden in Portugal ist absolut gegeben. Im Falle Griechenlands ist es im Interesse Griechenlands, die Anpassungen umzusetzen. Für die Bevölkerung wäre das ein enormer Fehler, das nicht umzusetzen.
15:43
Nach Griechenland und Irland: Sind die Probleme Portugals vom Tisch?
15:42
Trichet: Das war vielleicht früher der Fall, heute nicht mehr. Liquidität ist kein Problem im Euroraum.
15:41
Frage: Trotz erhöhter Liquidität wollen die Banken das nicht nützen, um nicht zu signalisieren, die EZB zu benötigen. Glauben Sie die Banken sind unterkapitalisiert?
15:38
Zur EZB-Politik: Unsere Volkswirtschaften sind zu 75 Prozent von den Banken in Europa finanziert. In den USA sind das nur 25 Prozent, 75 Prozent werden in den USA vom Markt finanziert. Unsere Steuerung über die Geschäftsbanken taugt für den europäischen Wirtschaftsraum. Dass Finanzinstitute aus Übersee die strengen Eigenkapitalvorschriften nicht immer ganz nachvollziehen können, ist da verständlich.
15:33
Trichet: Wir verhandeln nicht mit Regierungen. Wir schauen was passiert und bewerten das.
15:32
Nochmals zum italienischen Sparprogramm: Betrachtet die EZB die Massnahmen Italiens für ausreichend? Privatisierung Liberalisierung sollen ja nicht voranschreiten.
15:31
Zum Rest: Es war die beste Entscheidung, den Zinskorridor auf dem aktuellen Niveau zu belassen. Auch wenn die Spannungen des Marktes sichtbar sind. Ja, die Nachfrage nach Liquidität ist stärker da. Aber es kommt auch viel Liquidität zurück.
15:30
Antwort: Mein letzter Auftritt wird auch mein letzter Auftritt sein.
15:29
Und was gehe dem EZB-Präsidenten durch den Kopf kurz vor seinem Abtritt?
15:29
Die Banken haben in den letzten Tagen wieder gewaltige Liquidität bei der EZB abgeladen. «Ist das kein Zeichen?», fragt ein Journalist.
15:28
Trichet lobt die «stimulierende» Frage.
15:27
Trichet geht in die Offensive: Lebhafte Debatten in der Politik sind notwendig, aber nicht unsere Verantwortung. Aber wir garantieren auch für die ärmsten und schwächsten Bürger der Eurozone die Preisstabilität. Wir schultern diese schwerwiegende Verantwortung.
15:24
Wir sind zur Währungs- und Preisstabilität, so Trichet...
15:22
Die EZB sei nicht mehr der Anker der Stabilität und zu einer Bad Bank geworden, so Experten. manche wollen sogar die D-Mark zurück...
15:20
Wir verstehen angesichts der gesamten Wirtschaftslage die eigenverantwortliche Entscheidung der SNB. Nach entsprechenden Diskussionen... Mehr sagt Trichet nicht dazu.
15:19
Welche Externalitäten könnten zur SNB-Entscheidung geführt haben?
15:17
Hat die Anglo Irish Bank einen Haircut mit Ihnen besprochen?
Trichet: Nein.
15:16
Trichet berichtet aus dem Herzen des EZB-Rats: «Wir vertrauen auf die kollegiale Weisheit.» Entscheidungen werden gemeinsam gefällt. Einen konkreten Einblick gibt er wenig überraschend nicht.
15:12
Und weiter: Der Yen ist mit dem Franken im Herzen Europas und einer kleinen wenn auch brillanten Volkswirtschaft nicht zu vergleichen.
15:10
Trichet verteidigt die EZB-Politik offensiv: Es ist nicht unsere Rolle, an die Stelle der Regierungsträger zu treten. Wir befinden uns weltweit in einer anspruchsvollen Lage. Die Krise ist kein zeitverankertes Phänomen, das Stehvermögen von uns verlangt. Wir sind jederzeit bereit, das Notwendige zu tun.
15:09
Frage: Bei der japanischen Zentralbank und dem Yen betonten Sie die Notwendigkeit multilateraler Entscheidungen. Gilt das etwa nicht für die Schweiz?
15:08
Zur Schweiz: Nach entsprechendem Kontakt und Diskussionen hat die SNB eine Entscheidung getroffen, die wir respektieren.
15:07
Trichet: Wir fordern weiterhin alle Regierungen auf, VOLLSTÄNDIG alle Forderungen umzusetzen und den Entwicklungen voraus zu sein, insbesondere gilt das für Griechenland.
15:05
Grundsatzstatement von Trichet: Die Unsicherheit gibt es nicht nur in der Eurozone, sondern global. Eine Revidierung der Konjunkturaussichten nach unten nur für die Eurozone allein sei deshalb nicht angebracht.
14:59
Hat die SNB Sie gebeten, mitzuarbeiten, die Mindestdevisenziele zu erreichen?
Wir haben einen Meinungsaustausch mit SNB gepflegt und waren mit dem Präsidium in Kontakt. Die SNB hat ihre Entscheidung in ihrer vollen Verantwortung getroffen und das auch weiterhin. In voller Unabhängigkeit.
14:58
Nächste Fragen:

Wie fest glauben Sie daran, dass der Eurorettungsschirm (EFSF) bald keine Staatsanleihen mehr kaufen muss? Oder werden die Mittel sogar noch erhöht werden müssen?
Antwort: Alle Entscheidungen müssen voll und schnell umgesetzt werden. Der EFSF muss schnellstens funktionieren.
14:54
Die Aufforderung für Italien gilt im übrigen für alle Euroländer.
14:53
Es erfolgten umfassende Diskussionen mit dem italienischen Finanzminister Mario Draghi. Die ersten Engagements der italienischen Regierung waren insgesamt glaubwürdig. Das ist eine wichtig Voraussetzung, so Trichet.
14:52
Journalistenfrage: Kauft die EZB weiterhin italienische Staatsanleihen?
14:50
Liquidität: Die Zuteilungen unter Berücksichtigung der Inflation hat bereits stattgefunden. Je nach Erfordernis im Bankensektor. Ein Liquiditätsproblem für den gesamten Bankensektor gibt es nicht, weil wir unbegrenzt Liquidität zu Verfügung stellen.
14:48
Das Gleichgewicht der Wachstumsrisiken, positive wie negative war bis anhin ausgewogen, in der unmittelbaren Zukunft ist das nicht so. Was die Inflation betrifft, hatten wir im letzten Monat den Eindruck eines Aufwärtsdrucks. Das sehen wir in dieser Form jetzt nicht mehr. Aber die Gesamteinschätzung fällt eingangs verkündet aus. Aber: Die Inflationsspanne ist enger geworden.
14:46
Ist die Liquidität bei den schlechteren Wirtschaftsprognosen ausreichend?
14:45
Die Fragestunde ist eröffnet
14:45
Verkrustungen am Arbeitsmarkt sollten abgebaut werden, Jobmärkte flexibler werden. Das fördere die Wettbewerbsfähigkeit.
14:44
Für die Regierungen der Eurozone gilt, den Konsolidierungskurs beizubehalten. Die Schulden sollten weiter abgebaut werden. All das sei Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung.
14:43
Der Fokus bleibt weiterhin auf einer Inflation unter zwei Prozent, besonders im Hinblick auf den Arbeitsmarkt.
14:42
Die monetäre Expansion bleibt gering, die monetäre Liquidität dagegen hoch.
14:41
Die Banken sollen ihre Eigenkapitalausstattung weiter ausbauen.
14:40 Uhr
Die Preise werden sich im Grossen und Ganzen stabil halten. Importierte Inflation bei etwa Öl werde Aufgabe der jeweiligen Haushaltspolitik sein.
14:38
Hohe Unsicherheit in Europa, besonders auf einzelnen Kapitalmärkten in Europa. Der Druck auf diesen Märkten kann auf die Realwirtschaft im Euroraum übergreifen. Es gibt einen protektionistischen Druck.
14:35
Das BIP Wachstum im 2. Halbjahr in Europa bleibt bescheiden, das globale Wirtschaftswachstum werde aber anhalten, meint Trichet.
14:34
Es folgt die Bewertung des Zinsentscheids hinsichtlich der wirtschaftlichen Gesamtsituation.
14:33
Der EZB Präsident eröffnet die Pressekonferenz und spricht nun über die Ergebnisse. Über die nächsten Monate wird der Zinssatz auf dem Niveau bleiben. Weil das Wirtschaftswachstum weiterhin bescheiden bleibt und die Abwärtsrisiken bleiben, wird sich die Geldpolitik weiterhin auf die Preisstabilität konzentrieren.
14:30 Uhr
Trichet betritt den Raum
14:00 Uhr - Zinsentscheid
Der Leitzins in der Eurozone bleibt unverändert bei 1,5 Prozent. Das teilte die Europäische Zentralbank (EZB) nach einer Sitzung des EZB-Rates am Donnerstag mit. Die Entscheidung, den Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der EZB Geld leihen, auf dem bisherigen Niveau zu belassen, war allgemein erwartet worden.

Im April und im Juli hatte die EZB den sogenannten Hauptrefinanzierungssatz in zwei Schritten um je 0,25 Prozentpunkte angehoben, um die anziehende Teuerung zu bremsen.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet wird die Entscheidung am Nachmittag kommentieren. Experten erwarten Signale, dass die Zentralbank auf eine bisher noch in diesem Jahr erwartete weitere Leitzinsanhebung zunächst verzichten wird. (dapd)

Erstellt: 08.09.2011, 14:18 Uhr

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13 Kommentare

Maciej Pietrzak

08.09.2011, 14:50 Uhr

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Wie lange dauert noch dieser Zirkus? Die Ursachen der heutigen Misere kennt schon jedes Kind in Europa. Wir müssen die internationale Finanzmafia zerschlagen und zurück zur Sozialen-Markwirtschaft und nationalen Volkswirtschaften zurückkehren. Es hat doch damals ausgezeichnet funktioniert, für uns, normale Bürger. Antworten

Markus Eisenring

08.09.2011, 14:53 Uhr

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Wir hören die immer gleiche Leier von den immer gleichen alten Männern: Wachstum, sparen, Schulden abbauen. Wer soll denn eigentlich denn Wachstum noch konsumieren, wenn unten die Kaufkraft aufgrund von niedrigeren Löhnen und höheren Gebühren sinkt, während sich oben wegen des stupiden Steuerwettbewerbs die Vermögen nutzlos anhäufen. Also: Unten Löhne rauf, oben Steuern progressiv vervielfachen. Antworten