Wirtschaft

«Wir haben keinerlei Forderungen an die Schweiz gestellt»

Nach der Polemik aus Österreich bezüglich einer Schweizer Beteiligung am Euro-Rettungsschirm spricht der EU-Botschafter in Bern, Michael Reiterer, Klartext.

«Wir haben nicht vor, Nicht-EU-Mitglieder oder Nicht-Euro-Länder zur Kasse zu bitten»: EU-Botschafter Michael Reiterer.
Bild: Keystone

«Die Europäische Kommission hat keinerlei Forderungen an die Schweiz gestellt – und hat auch nicht vor, dies zu tun», sagt Reiterer in einem Interview mit der «Mittelland Zeitung» auf die Frage, ob die Schweiz einen Solidaritätsbeitrag leisten müsse. «Die Schweiz beteiligt sich als Mitglied des Internationalen Währungsfonds an der Euro-Hilfe. Zudem hat die Schweizerische Nationalbank mit Euro-Stützkäufen interveniert», so der EU-Botschafter in Bern weiter.

Auf die Frage, ob er die Schweiz als Trittbrettfahrerin sieht, wollte Reiterer nicht direkt antworten. «Wenn das thematisiert wird, so ist das in einzelnen Mitgliedsstaaten. Es gibt auch innerhalb der EU verschiedene Meinungen. So wird sich Schweden am Euro-Schutzschirm finanziell beteiligen, obwohl das Land nicht Mitglied der Euro-Zone ist.»

SPÖ-Fraktionschef schoss scharf

Reiterer glaubt auch nicht, dass sich eine politische Dynamik in Richtung finanzieller Beteiligung von Nicht-Mitgliedern entwickelt. «Wir haben nicht vor, Nicht-EU-Mitglieder oder Nicht-Euro-Länder zur Kasse zu bitten», stellt der Top-Diplomat nochmals klar.

Am letzten Donnerstag hatte SPÖ-Fraktionschef Josef Cap der Schweiz vorgeworfen, diese beteilige sich nicht am Euro-Rettungsschirm. Sekundiert wurde er am Wochenende von Bundeskanzler Werner Faymann. Die Schweiz befinde sich mit der EU «manches Mal in der Rosinenpicker-Situation», hatte Faymann gegenüber Radio Ö1 erklärt. Wenn es etwas koste, schotte sich die Schweiz schnell ab.

Calmy-Rey weist Kritik zurück

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hatte die Vorwürfe in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» als falsch bezeichnet. Sie zeugten von wenig Wissen «über die Rolle unseres Landes in der internationalen Gemeinschaft». Am Montag bezeichnet dann auch ihr österreichischer Amtskollege Michael Spindelegger die Äusserungen von Cap und Faymann als «nicht sehr glücklich».

Und auch Österreichs Finanzminister Josef Pröll sprach sich gestern entschieden gegen die Forderungen der SPÖ aus, die Schweiz in den Euro-Rettungsschirm einzuspannen. Die Schweiz zahle bereits derzeit über den Internationalen Währungsfonds (IWF) doppelt so viel wie Österreich. «Man sollte nicht einseitig versuchen, die Schuld auf andere abzuwälzen», sagte Pröll gegenüber der österreichischen Presseagentur APA. Verantwortung dürfe nicht abgeschoben werden, erklärte er am Montagabend vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung in Brüssel.

Keine Sündenböcke

«Klar ist, die Schweiz muss ihren Anteil liefern, und das tut sie auch mit dem IWF, und dem, was sie mit den Banken getan hat», sagte Pröll. Mit der Stabilisierung der Banken im eigenen Land habe die Schweizer Regierung in der Vergangenheit ihren Anteil für die Stabilität Europas und Österreichs geleistet.

Pröll warnte weiter davor, «aus staatspolitischer Verantwortung heraus Sündenböcke zu suchen». Schliesslich sei die Schweiz auch immer «ein Partner, wenn es darum gegangen ist, beim Bankgeheimnis und in anderen Bereichen» eine gemeinsame Haltung zu vertreten.

Kritik an London

Nebst der Schweiz steht auch das EU-Land Grossbritannien in der Kritik, sich nicht am 750-Milliarden-Euro-Rettungsmechanismus zu beteiligen. Auf britischer Seite wird - ähnlich wie in der Schweiz - die Beteiligung Grossbritanniens am IWF-Beitrag für das Rettungspaket hervor gehoben. Zudem verweisen EU-Diplomaten darauf, dass London auch via EU-Kommissionsbeitrag zahle. (cpm)

Erstellt: 18.05.2010, 07:11 Uhr

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