Interview

«Wir lösen unsere Probleme, die Euroländer sollen ihre lösen»

Der britische Europaminister Lidington empfiehlt der Eurozone, sich in einer Fiskalunion enger zusammenzuschliessen. Und er plädiert für mehr Freihandel in der EU.

«Die Euroländer müssen den Weg konsequent zu Ende gehen»: Der Brite David Lidington im Parlament.

«Die Euroländer müssen den Weg konsequent zu Ende gehen»: Der Brite David Lidington im Parlament.

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Ihr Premierminister war gestern nicht zum Gipfel in Rom eingeladen. Welche Rolle spielt Grossbritannien derzeit in der EU? Steht es an der Seitenlinie und schaut zu?

In Rom haben die wichtigsten Mitglieder der Eurozone beraten, was sie zu tun gedenken. Wir sind nicht in der Währungsunion, ergo waren wir auch nicht dabei. Wir sollten deswegen nicht paranoid werden oder uns aufregen, dass sich andere EU-Regierungschefs in irgendwelchen Runden treffen. Premierminister David Cameron steht in ständigen, formellen und informellen Kontakten mit den übrigen EU-Chefs.

Nimmt die Bedeutung Grossbritanniens in der EU ab?

Im Gegenteil, wenn Sie sich vergegenwärtigen, was am letzten EU-Gipfel im März beschlossen wurde, erkennen Sie sofort, dass Grossbritannien nach wie vor eine führende Rolle spielt. Die Beschlüsse zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Vollendung des Binnenmarkts, zum Abbau von Regulierungen waren klar britische Prioritäten. Wenn es um internationale Handelsfragen geht, arbeiten Cameron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Hand in Hand. In der Aussen- und Sicherheitspolitik sind wir auch mit der neuen Regierung in Frankreich in engem Kontakt. Es gibt also viele Belege für britisches Engagement und Leadership.

Nun streiten die Euroländer: Deutschland setzt auf Sparen und Schuldentilgung, Frankreich drängt auf Wachstumsimpulse. Welcher Seite neigt Grossbritannien zu?

Es ist falsch, gesunde Finanzen und Wachstum als Alternativen darzustellen. Man wird kein Wachstum erreichen, solange die öffentlichen Haushalte nicht in Ordnung gebracht und die Schulden reduziert werden. Wir wissen das aus eigener Erfahrung. Als wir vor zwei Jahren die Regierung übernahmen, erbten wir von unseren Vorgängern ein beängstigendes Budgetdefizit und einen Schuldenberg. Wir waren diesbezüglich in der Vergangenheit keinen Deut besser als andere. Heute aber wird Grossbritannien trotz der hohen Verschuldung von Investoren als sicherer Hafen betrachtet. Die Zinssätze für britische Staatspapiere sind auf historisch tiefem Niveau, weil die Märkte darauf vertrauen, dass die neue Regierung die öffentlichen Finanzen unter Kontrolle bringen wird.

Woher soll das Wachstum kommen?

Durch strukturelle Reformen: Wir müssen sicherstellen, dass unser Arbeitsmarkt flexibel und wettbewerbsfähig ist. Auf europäischer Ebene müssen wir die Kosten und Komplexität von Regulierungen reduzieren. Heute kostet die Gründung eines Unternehmens in Europa immer noch viermal mehr als in den USA. Es gibt zu viele EU-Direktiven, von denen selbst die EU-Kommission weiss, dass sie Stellen und Wachstum kosten. Die EU muss eine stärkere Freihandelszone werden. In meinem Wahlkreis betreibt die Deutsche Bahn den Zugverkehr, den Strom in meinem Haus liefert eine französische Firma. Für britische Unternehmen hingegen ist es nicht so einfach, eine deutsche Bahngesellschaft oder einen französischen Stromkonzern zu kaufen. Wir sollten also den Binnenmarkt noch weiter vertiefen.

Ist das auch Ihr Rezept für die Eurozone?

Wir haben den Euroländern keine Ratschläge zu erteilen. Die ökonomische Logik besagt aber, dass eine Währungsunion nur funktionieren kann, wenn man auch eine Fiskalunion beschliesst. Das war übrigens auch der Grund, weshalb wir der Währungsunion nicht beigetreten sind. Wir wussten von Anfang an, dass die logische Folge eine Vereinheitlichung der Steuer- und Wirtschaftspolitik sein würde – und das wollten wir nicht. Unsere Freunde und Partner haben sich anders entschieden, also müssen sie jetzt diesen Weg konsequent zu Ende gehen. Wir werden das nicht blockieren, aber darauf achten, dass diese engere wirtschaftspolitische Integration nicht zum Nachteil der anderen EU-Mitglieder wird und vor allem nicht den Binnenmarkt beeinträchtigt.

Isoliert sich Grossbritannien nicht selbst, wenn es die Euroländer in eine engere Union drängt?

Wieso denn? Die 17 Euroländer haben sich nun einmal für eine Einheitswährung entschieden, und es hilft niemandem, wenn dieses Gebilde instabil bleibt. Wenn aber Stabilität nur durch engere wirtschaftspolitische Koordination hergestellt werden kann, heisst das noch lange nicht, dass daraus ein Europa der zwei Geschwindigkeiten oder der zwei Blöcke entsteht. Der Beweis dafür ist, dass die Währungsunion auch in der ersten Phase nicht dazu geführt hat, dass man mit den Euroländern nicht über den Binnenmarkt oder gewisse Regulierungen reden konnte. Weshalb sollte es in der Zukunft anders sein?

Weil London nicht bereit ist, sich finanziell an der Rettung der Euroländer zu beteiligen.

Doch, wir beteiligen uns über den IWF an den Hilfen für die Eurozone, und wir leisten bilaterale Unterstützung an Irland. Wir sehen unsere erste Verantwortung aber darin, die eigenen Wirtschaftsprobleme in den Griff zu bekommen. Die Währungsunion ihrerseits soll dafür besorgt sein, ihre Probleme zu lösen.

Im eigenen Land sind Sie nicht sehr erfolgreich. Die Arbeitslosigkeit ist mit über 8 Prozent sehr hoch, das Land ist in einer Rezession.

Es gibt zwar positive Anzeichen, ich will sie aber nicht überbewerten. Fakt ist, dass die gegenwärtige Regierung erst seit zwei Jahren im Amt ist. Wir haben aber zehn Jahre mit einem unkontrollierten Wachstum der öffentlichen Ausgaben hinter uns. Das in Ordnung zu bringen, braucht Zeit. Zudem ist das internationale Umfeld nicht gerade hilfreich: Die Eurozone ist instabil, und China, Brasilien sowie Indien verzeichnen eine gewisse Wachstumsverlangsamung. Schliesslich haben auch die harten internen Reformen, das Einfrieren der Löhne im öffentlichen Dienst oder die Erhöhung der Rentenbeiträge die verfügbaren Einkommen verringert und den Konsum gebremst.

Trotzdem sind Sie optimistisch?

Ja, denn ich habe solche Zeiten bereits erlebt. Als Margaret Thatcher Anfang der 80er-Jahre zuerst das ökonomische Desaster ihrer Vorgänger aufräumen musste, kam es zunächst auch zu einer Rezession. Es brauchte harte und unangenehme Entscheide, und es dauerte einige Jahre, bis wir wieder herauskamen. Aber wir haben es geschafft. Heute flössen mir die Erfahrungen in Litauen, Estland, der Slowakei oder Bulgarien Zuversicht ein. Diese Länder haben harte Reformprogramme hinter sich und wachsen heute wieder.

Wo sehen Sie Wachstumschancen?

Wir wollen unsere bisherigen Wirtschaftsbeziehungen zu Europa und Nordamerika verstärken, aber auch die Chancen ergreifen, die durch den Aufstieg der neuen Wirtschaftsmächte in Asien, Lateinamerika und bald auch in Afrika entstehen. Wir haben im Aussenministerium grosse Anstrengungen gemacht, trotz der Einsparungen mehr Botschaften in der Welt zu eröffnen und unsere diplomatische Präsenz in den Schwellenländern zu verstärken. Wir haben in China 50 neue Diplomaten stationiert, in Indien um 30 aufgestockt, dasselbe in Brasilien, Korea, Indonesien, Malaysia, Mexiko und der Türkei. Wir haben bewusst unserer Wirtschaftsdiplomatie grösseres Gewicht gegeben. Übrigens ist es beeindruckend, wie die Schweiz trotz der sehr starken Währung immer noch Exportüberschüsse erzielt. Das beobachten wir sehr genau, um zu schauen, ob wir etwas kopieren können. Wir schämen uns nicht, gute Praktiken zu kopieren.

Reiche Griechen bringen ihr Kapital in London in Sicherheit und investieren in Immobilien. Was halten Sie davon?

Es sagt uns, dass London als sicherer Investitionsstandort gesehen wird. Das ist ein Kompliment. Es bedeutet, dass die Menschen Vertrauen in unsere ökonomische Strategie haben. Es schafft allerdings gewisse Probleme auf dem Londoner Immobilienmarkt, weil es für Briten immer teurer wird, Häuser zu kaufen. Wenn es Lehren daraus zu ziehen gilt, dann für die Regierungen in Griechenland und anderswo. Sie müssen sich überlegen, was sie tun wollen, um diese Kapitalabflüsse zu stoppen.

Kann Grossbritannien helfen?

Nein, wie denn? Wir wollen doch keine Kapitalverkehrskontrollen einführen. Das würde nicht nur den europäischen Gesetzen widersprechen – und wir sind gute Europäer –, es wäre auch eine ausgesprochene Dummheit, weil es Griechenland nichts nützen und das Geld nur in andere Länder lenken würde.

In Grossbritannien ist immer wieder die Rede davon, eine Abstimmung über den Verbleib in der EU abzuhalten, sollte sich Europa weiter integrieren. Ist das nur eine Drohung, oder steckt mehr dahinter?

Das ist keine Drohung: Wir haben ein Gesetz eingeführt, damit die britische Bevölkerung über künftige Änderungen der EU-Verträge abstimmen kann, falls damit eine Souveränitätsübertragung von London nach Brüssel verbunden ist. Das war zwingend nötig. Der wichtigste Grund für die grosse Unzufriedenheit in der britischen Bevölkerung mit der EU liegt darin, dass die Menschen nie ihre Meinung zu früheren EU-Verträgen abgeben durften. Die Briten haben zusehen müssen, wie die Iren immer wieder über die EU abstimmen durften, sie selbst aber wurden nie gefragt. Das hat der EU sehr geschadet. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.06.2012, 18:26 Uhr

David Lidington

Camerons Mann für Europafragen

David Lidington (55) liess sich diese Woche von Bundesrat Didier Burkhalter die Schweizer Europapolitik und die neuen Vorschläge zu den institutionellen Fragen erläutern. Der Europaminister aus Aylesbury bei London liess sich dabei nicht in die Karten blicken. Er erklärte lediglich, seine Regierung werde die Vorschläge sehr sorgfältig prüfen. Es war der erste Besuch eines britischen Ministers seit dem Amtsantritt der Regierung Cameron. (lf)

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