Die politische Ökonomie des Griechenland-Desasters

Gestern wurde weltweit von einem Durchbruch in der Auseinandersetzung um die Verschuldung Griechenlands berichtet. Das politische Kalkül aller Beteiligten spricht dagegen.

Unterschiedliche politische Interessen und Zwänge verhindern eine nachhaltige Lösung für Griechenland: Eine Frau läuft durch ein krisenbedingt geschlossenes Shoppingcenter in Athen.

Unterschiedliche politische Interessen und Zwänge verhindern eine nachhaltige Lösung für Griechenland: Eine Frau läuft durch ein krisenbedingt geschlossenes Shoppingcenter in Athen. Bild: Keystone

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Von «weissem Rauch» sprach um sechs Uhr früh am Dienstag der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos. Mit der Anspielung auf das gleiche Symbol, das anzeigt, wenn ein neuer Papst gewählt ist, wollte der Finanzminister kundtun, dass für Griechenland nun endlich eine Lösung gefunden wurde. Das Land hat sich mit der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds auf neue Sparmassnahmen geeinigt, die den Weg bereiten sollen, damit das Land Gelder aus dem 86 Milliarden Euro schweren Rettungspaket erhält. Im Juli steht eine Zahlung von 7,5 Milliarden Euro an die Gläubiger an, die Griechenland ohne weitere Kredite nicht berappen könnte.

Obwohl der Durchbruch in den internationalen Medien breit vermeldet wurde, ist das Land von einer Lösung so weit weg wie eh und je. Die jüngste Episode steht für das Grundmuster der Auseinandersetzung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern. Jede der involvierten Parteien ist von politischen Interessen und Einschränkungen in einer Art geprägt, die eine nachhaltige und funktionierende Lösung von vorneherein unmöglich macht. Der Reihe nach:

Die griechische Regierung

Die griechische Regierung hat sich in der jüngsten Vereinigung bereit erklärt, die Pensionen ab 2019 um bis zu 18 Prozent zu kürzen, die Steuerbasis zu verbreitern, indem der Steuerfreibetrag von 8636 Euro um 34 Prozent reduziert wird, und Entlassungen leichter möglich zu machen. Ausserdem sind Privatisierungen vorgesehen, in erster Linie in der staatlichen Stromversorgung. Bisher hat sich die Regierung der radikallinken Syriza-Partei unter Alexis Tsipras gegen Rentenkürzungen gewehrt. Den Steuern konnten die Reichsten im Land bisher oft entgehen, und ein gelockerter Kündigungsschutz bringt in einer schwierigen Wirtschaftslage wie in Griechenland wenig, wenn schlicht die Jobs angesichts einer zu geringen Gesamtnachfrage fehlen. Die Wirtschaft des Landes ist seit 2010 um über 25 Prozent eingebrochen. Das ist so schlimm wie die Depression der 1930er-Jahre in den USA, aber über eine deutlich längere Zeit als dort.

Die dem Land auferlegten Sparmassnahmen hatten daran einen wesentlichen Anteil. Das ist Premier Tsipras und seinen Leuten nur zu bewusst. Die Sparmassnahmen schlagen sie nicht vor, weil sie davon überzeugt wären, sondern weil sie sich davon die Auszahlung der dringend benötigten Gelder versprechen, um im Sommer einen Staatsbankrott zu verhindern. Ausserdem erhoffen sie sich dadurch, die Gläubiger könnten durch einen solchen Akt des guten Willens bereit sein, zumindest auf einen Teil der Schulden zu verzichten. Gemessen am Bruttoinlandprodukt des Landes ist die Verschuldungsquote Griechenlands mit 178 Prozent die höchste Europas. Diese Hoffnung liegt denn auch den Aussagen des griechischen Innenministers Panos Skourletis zugrunde, das jüngste Sparpaket sei ein Schritt auf dem Weg zur Beendigung der Sparprogramme. Davon kann nicht im Geringsten die Rede sein, wie die Sichtweise der Gläubiger sogleich deutlich macht. Aber die Regierung hat schon deshalb jeden Grund, alles schönzureden, weil ihre Mehrheit im Parlament äusserst gering und wacklig ist. Und dieses Parlament muss die jüngsten Sparbeschlüsse erst noch absegnen. Bis zu ihrer Umsetzung ist es auch dann noch ein weiter Weg. Die bisherigen Reformen haben jedenfalls fast immer die in sie gesetzten Erwartungen enttäuscht.

Die Europäische Union und Deutschland

Die Vertreter der Europäischen Union und vor allem Deutschlands wissen genauso gut wie die griechische Regierung, dass die jüngste Vereinbarung keinesfalls der Weg zu einer nachhaltigen Lösung der Krise ist. Aber die Beamten und Politiker können sich jetzt keine Krise mehr leisten, zu gross ist die Angst vor neuen populistischen Wahlerfolgen – vor allem bei der Bundestagswahl in Deutschland in diesem Herbst. Mit den geforderten Sparmassnahmen glaubt man zudem, die Bevölkerung in den Euroländern und wiederum beim Hauptgläubiger Deutschland beruhigen zu können, die sich darum sorgt, dass mit ihren Steuergeldern die Griechen finanziert werden. Bisher ist zwar noch kein Cent davon verloren gegangen. Der erste Schuldenschnitt im Jahr 2012 hat nur private Gläubiger betroffen. Das wäre anders, wenn Griechenland jetzt ein Teil seiner Schuld erlassen würde, wie das die Regierung Griechenlands hofft und der Internationale Währungsfonds fordert. Vor den Wahlen in Deutschland wird sich aber kein Politiker dort auf ein solches Anliegen einlassen.

Vielmehr macht es im Rahmen dieses politischen Kalküls durchaus Sinn, von Griechenland über viele Jahre hinaus Primärüberschüsse im Staatshaushalt (Überschüsse abzüglich Zinskosten) von 3,5 Prozent jährlich zu fordern, obwohl das noch gar nie ein Land geschafft hat, auch wenn es in einer deutlich besseren Lage dazu gewesen wäre als Griechenland jetzt. Die Forderung steht einzig dafür, der Bevölkerung vorzurechnen, dass das ausgeliehene Geld von Griechenland wieder zurückbezahlt werden kann – auch wenn das höchst unwahrscheinlich ist. Letztlich sind aber auch die Politiker in den Gläubigerländern daran interessiert, noch vor den Wahlen in Deutschland eine grössere Katastrophe wie einen Staatsbankrott Griechenlands im Sommer zu verhindern. Daher ist es wahrscheinlich, dass sie gerade so viel Geld an die Griechen überweisen, damit die Katastrophe noch verhindert wird. Die Zahlung könnten sie dann mit dem jüngsten Sparpaket rechtfertigen. Auch wenn weder dieses noch die Teilzahlung die Lösung des Debakels näherbringt.

Der Internationale Währungsfonds

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt sich seit einiger Zeit quer und ist vorerst nicht weiter bereit, eigenes Geld an das laufende Rettungspaket an Griechenland beizusteuern. Hintergrund ist hier einerseits eine nüchterne ökonomische Analyse, aber wie bei den anderen Akteuren spielen eigene politische Interessen und Konflikte eine entscheidende Rolle. Zum Ersten rechnen die IWF-Ökonomen ihren Gläubigerkollegen schon seit längerem vor, dass ohne einen Schuldenschnitt weder die Lage Griechenlands noch seine Verschuldungssituation nachhaltig verbessert werden kann. Wie erwähnt, hält man beim IWF auch das Ziel eines Primärüberschusses von 3,5 Prozent über mehrere Jahre für ausgeschlossen.

Trotz diesen Erkenntnissen hat sich der Währungsfonds aber über viele Jahre dennoch mit eigenem Geld engagiert, obwohl schon sehr früh hätte klar sein müssen, dass die Politik der Gläubiger die Lage nur weiter verschlimmert. Zu diesem Schluss ist eine Aufsichtsbehörde über den Fonds im vergangenen Sommer gekommen. Sie hat ihm vorgeworfen, sich von den Europäern zu sehr einspannen und eigene Prinzipien unbeachtet zu lassen. Besonders kritisch beäugt wurde der Fonds deshalb auch von seinen aussereuropäischen Mitgliedsländern, vor allem in Asien, die sich schon längst am unproportional grossen Einfluss der Europäer im IWF stören. Und ausgerechnet im verhältnismässig reichen Europa hat der IWF den grössten Teil seiner Kredite vergeben. Die Führung des Fonds unter der Europäerin Christine Lagarde kann es sich daher jetzt auf keinen Fall mehr leisten, ohne einen Schuldenschnitt den Europäern wieder entgegenzukommen. Die Beteiligung des IWF ist aber genau das, was vor allem Deutschland unbedingt möchte, vor allem, weil man dort den übrigen Europäern zu wenig traut.

Fazit

Aus dem politischen Kalkül aller wesentlichen Parteien im Zusammenhang mit dem Griechenland-Debakel lässt sich vermuten, dass es weiter zu einem Durchwursteln kommt, mit Scheinkompromissen wie diese Woche, die nicht zu einer Lösung führen. Ein Schuldenschnitt könnte zum Beispiel so eingeführt werden, dass er schwer erkennbar ist. Am wahrscheinlichsten sind weitere Rückzahlungsverlängerungen bis schier ins Unendliche und sehr tiefe Zinsen für die Schulden. Dann ist alles Geld auf dem Papier zwar weiter geschuldet, der Gegenwartswert der Schuld würde so aber beträchtlich sinken. Von weissem Rauch in der Auseinandersetzung mit Griechenland zu sprechen, ist weiterhin nicht angebracht.

Erstellt: 03.05.2017, 19:16 Uhr

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