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14'700 Steuersünder haben sich in den USA selber angezeigt
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Beide Seiten zeigten sich bei dem Treffen in Washington zufrieden, wie der Sprecher des Bundesamts für Justiz (BJ), Folco Galli, zu einem Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» (Montagausgabe) bestätigte. Die vom BJ-Direktor Michael Leupold geleitete Schweizer Delegation erhielt am vergangenen Donnerstag unter anderem zusätzliche Informationen zum freiwilligen Selbstanzeigeprogramm des US-Fiskus, bei dem bis Mitte Oktober rund 14'700 Personen ihre ausländischen Bankkonti offengelegt hatten. In Bern interessiert vor allem, wie viele UBS-Kunden unter diesen Selbstanzeigen sind. Denn laut dem Vergleichsabkommen wird die US-Zivilklage ab 2010 zurückgezogen, falls die USA Informationen über 10'000 nicht deklarierte UBS-Konten erhalten haben. Der US-Botschafter in Bern, Donald Beyer, hat kürzlich erklärt, er halte es für möglich, dass die UBS wegen der hohen Zahl von Selbstanzeigen am Schluss gar keine Kundendaten mehr herausrücken müsse.
Zum Inhalt der nun erhaltenen Informationen über diese Selbstanzeigen machte Galli keine Angaben. Im Amtshilfeverfahren ist die Herausgabe von rund 4450 Konten vorgesehen. Wie der BJ-Sprecher weiter bestätigte, gibt es zurzeit keine Hinweise dafür, dass die USA zusätzliche Amtshilfe für gleich gelagerte Fälle bei anderen Schweizer Banken beantragen wird. Hier einigten sich die Schweiz und die USA bei dem ersten dieser quartalsweise angesetzten Treffen auch auf die Kriterien, die erfüllt sein müssten, damit die Schweiz ein weiteres US-Amtshilfegesuch ohne Namensnennung akzeptieren würde. Demnach müsste es sich um ein ähnliches Verhaltensmuster von Bankkunden und Bank und auch um einen ähnlich grossen Fall handeln. (sam/ap/)
Erstellt: 07.12.2009, 12:18 Uhr
