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Barroso droht Dänemark
Aktualisiert am 13.05.2011 28 Kommentare
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In einem heute Nachmittag veröffentlichten Brief an den dänischen Premierminister Lars Løkke Rasmussen schreibt José Manuel Barroso von «gewichtigen Zweifeln» der Kommission an der Rechtmässigkeit der dänischen Massnahmen.
Eine erste Prüfung der von Dänemark ins Auge gefassten verstärkten Zollkontrollen habe «Zweifel geweckt, ob diese sich im Rahmen des europäischen und internationalen Rechts bewegten». So scheine das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts dadurch infrage gestellt.
Die Kommission sieht sowohl den freien Waren- und Kapitalverkehr in Gefahr als auch einen möglichen Verstoss gegen den Schengener Grenzkodex zum freien Personenverkehr. Es sei ein Prinzip der im EU-Vertrag festgehaltenen Freiheiten, dass Mitgliedstaaten weder für Güter noch Personen systematische Kontrollen an EU-Innengrenzen durchführen dürften.
Keine einseitigen Aktionen
Zwar hatte Rasmussen dem Kommissionspräsidenten bereits am Morgen in einem Telefongespräch versichert, dass die Massnahmen sich im verfassungsmässigen Rahmen befänden. Das habe er zur Kenntnis genommen, schreibt Barroso.
Trotzdem fordert er den dänischen Regierungschef dazu auf, von einseitigen Schritten abzusehen und stattdessen mit der EU-Kommission in einen offenen Dialog zu treten. Die Diskussionen sollen von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström koordiniert werden.
Nicht systematisch angewandt
Die EU-Kommission hatte schon zuvor ihre «grossen Bedenken» gegenüber den dänischen Absichten geäussert. Diese konnten auch nicht vom dänischen Integrationsminister Sören Pind gemildert werden.
Er hatte gestern beim Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel erklärt, die Kontrollen bezögen sich einzig auf Güter. Sie würden permanent eingeführt, aber nicht systematisch angewandt.
Die Zahl der Zollbeamten werde aufgestockt. Zudem würden die Fahrzeuge neu mit Scannern untersucht. Barroso schreibt in seinem Brief vom «Bau neuer Einrichtungen an den Grenzen, Unterstützung durch Polizeikräfte und Videoüberwachungen».
Warnung vor Einzelmassnahmen
Verschiedene Innenminister, darunter auch jene aus Deutschland und Österreich, hatten vor einseitigen Massnahmen einzelner Staaten bei den Kontrollen der Binnengrenzen gewarnt. Es sei nicht gut, wenn einzelne Staaten aus innenpolitischen Gründen Kontrollen einführten, sagte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich.
So wachse der Druck auf andere Staaten, dasselbe zu tun, sagte Friedrich. «So kann eine Spirale in Gang gesetzt werden, die geeignet ist, am Ende die Reisefreiheit zunichte zu machen».
Lob vom Nachbarn Schweden
Lob gab es dagegen aus Schweden. Finanzminister Anders Borg sagte am Freitag in Stockholm, es sei «natürlich gut, dass Dänemark weitgehende Massnahmen gegen Drogenschmuggel, kriminelle Aktivitäten, Menschenhandel oder sonst schädliche Aktivitäten zwischen unseren Ländern ergreift».
Borg meinte: «Solche Grenzkontrollen führen wir ja selbst auch durch.» Der für Zollfragen zuständige Minister stellte sich aber auch hinter die von der EU-Kommission angekündigte juristische Prüfung der dänischen Pläne. (bru/sda)
Erstellt: 13.05.2011, 16:01 Uhr
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Schon in der Mohammed-Karrikaturen-Affäre hat die EU das kleine Dänemark schmählich im Stich gelassen. Und jetzt wird abermals Druck gemacht. Die EU ist offensichtlich ein Machtinstrument der grossen Staaten gegen die kleinen. Ein Glück sind wir in diesem Club nicht mit dabei ! Antworten
Die Drohungen Barrosos enlarven das gesammte EU-System als eine Vereinigung von Ländern mit ungleichen Rechten. Italien verletzt ganz klar den Schengen Vertrag - Schweigen von Seiten der EU Komission. Dänemark als Kleinstaat zieht die logischen Konsequenzen - Sofort wird gedroht. Nun sollte aber langsam dem letzten schweizer EU-Befürworter ein Licht aufgehen was das für ein verlogener Verein ist. Antworten
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