Wirtschaft

Billag-Gegner: Bye Bye Facebook

Rückschlag für die «Bye Bye Billag»-Initiative auf Facebook: Weil die Gruppe so viel Zuspruch findet, wird ihr Austausch mit den Mitgliedern eingeschränkt. Die Web 2.0-Politaktivisten werden auf der Strasse um Unterschriften weibeln müssen.

«Bis wir die ersten Unterschriften sammeln können, wird es wohl Frühsommer»: Volksinitiative «Bye Bye Billag» muss unerwartete Hindernisse überwinden.

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Nicht mehr als 100 Franken Gebühren

Preisüberwacher Stefan Meierhans schlägt vor, dass die Steuerzahler die Radio- und Fernsehgebühren künftig als Kopfsteuer zusammen mit der Bundessteuer entrichten sollen. Auch Byebye-Billag schlägt vor, dass die Gebühren künftig zusammen mit den Steuern abgegolten werden. Die Initianten sprechen sich aber dagegen aus, dass künftig alle in der Schweiz wohnhaften Personen Radio- und Fernsehgebühren entrichten müssen. Auf keinen Fall dürfe der Kreis der Zahlungspflichtigen grösser werden.

«Bye Bye Billag» fordert, dass die Radio- und TV-Gebühren nicht mehr als 100 Franken betragen. Alleine mit der Einsparung des Inkassos durch die Billag sei es nicht getan: «Rechnet man nur die Kosten für die Billag weg, sparen die Haushalte bloss 20 Franken ein», sagt Brechbühler. Das sei nicht gerade betörend. Die Abschaffung des Inkassos durch die Billag sei deshalb nicht mehr als ein erster Schritt.

Die Debatte um die Billag-Gebühren hat an Fahrt gewonnen. In der Sonntagspresse sprechen sich nun auch Preisüberwacher Stefan Meierhans und Konsumentenschützerin Simmonetta Sommaruga für die Abschaffung des Inkassos durch die Billag aus.

Für die Macher hinter der Facebook-Initiative «Bye Bye Billag» ist das Musik in den Ohren. «Das gibt uns Mut», sagt Francisca Brechbühler, Gründerin der Anti-Billag-Gruppe auf Anfrage von baz.ch/Newsnet. Sie kämpft nun aber gegen unerwartete Hürden an. Das Problem: Die Gruppe zur Abschaffung der Billag-Gebühren findet zuviel Anklang auf Facebook.

Anti-Billag-Gruppe mit 30'000 Mitgliedern

«Wir können unsere Mitglieder nicht mehr direkt kontaktieren, da Facebook dies bei Gruppen mit mehr als 5'000 Mitgliedern nicht erlaubt», sagt Brechbühler. Derzeit zählt die Gruppe für die Volksinitiative gegen überhöhte Billag-Gebühren 30'000 Mitglieder. «Facebook befürchtet wahrscheinlich, dass wir die Server lahmlegen würden, wenn wir alle unsere Mitglieder auf einmal anschreiben würden.»

Brechbühler versucht nun, Billag-Kritiker über die Website byebyebillag.ch zu mobilisieren. Dieses Unterfangen ist allerdings ungleich schwieriger: «Ausserhalb von Facebook erreichen wir viel weniger Personen», erklärt Brechbühler, «wir kommen bei weitem nicht auf die 30'000 Mitglieder, die auf Facebook hinter unserem Anliegen stehen.»

Initiativtext steht noch nicht

Die Steine, die Facebook den Initianten in den Weg legt, machen den Billag-Kritikern das Leben schwer: Ursprünglich wollten sie das Unterschriftensammeln an die Facebook-Anhänger delegieren. Der Plan: Jedes Mitglied der Anti-Billag-Gruppe erhält einen Unterschriften-Bogen zugesandt; die 100'000 Unterschriften hätten sich so vergleichsweise einfach sammeln lassen. Doch diese Hoffnung hat sich nun zerschlagen: Auch die Web 2.0-Politaktivisten werden wohl auf der Strasse um Unterschriften weibeln müssen.

Ohnehin steht den Initianten viel Arbeit bevor: Noch konnten sie keine Geldgeber finden; auch der der Initiativtext steht noch nicht. Derzeit läuft eine Umfrage, mit der die Initianten der Bevölkerung auf den Zahn fühlen wollen. Erst nach der Auswertung der Umfrageergebnisse machen sich die Initianten daran, den Initiativtext zu verfassen. Diesen muss dann der Bund prüfen, was wohl ein paar weitere Monate dauern wird. «Bis wir die ersten Unterschriften sammeln können, wird es wohl Frühsommer», bilanziert Brechbühler. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 16.02.2009, 23:57 Uhr

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