Breite Allianz ist für die Banken-Sondersteuer

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Barack Obamas Idee, eine Sondersteuer für die Banken einzuführen, stösst auf Sympathie bei den Linken und bei SVP-Parteistratege Christoph Blocher. Der Grund: Sie beschränkt die Grösse der Grossbanken.

Die Sondersteuer würde den Schweizer Grossbanken einen Anreiz bieten, sich eine Holdingstruktur zu geben, welche die Risiken verteilt.
Bild: Keystone

Die Reaktion von Bundesrat Hans-Rudolf Merz war kühl bis abweisend, als US-Finanzminister Timothy Geithner letzten Donnerstag anrief und forderte, die Schweiz möge doch mitmachen bei einer Bankensteuer. Die Einführung einer Sondersteuer für die Banken sei nicht nötig, hiess es im Finanzministerium. Schliesslich habe der Bund 1,2 Milliarden Franken Gewinn gemacht beim Verkauf seiner UBS-Aktien. Parlamentarier von links bis rechts finden nun aber, der Vorschlag der Amerikaner sei durchaus prüfenswert. Anders als die britische Bonussteuer zielt Obamas Bankensteuer auf die Verschuldung der Grossbanken. Je mehr Schulden eine Bank hat, desto mehr muss sie zahlen – unabhängig vom Gewinn oder Verlust, den sie macht (siehe kleinen Box).

Eine Art Versicherung

Für SVP-Stratege Christoph Blocher wirkt die Abgabe wie eine Versicherungsprämie: «Damit «müssten die Grossbanken UBS und CS wenigstens etwas für die Staatsgarantie zahlen, die sie beanspruchen». Gleich sieht es SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer: «Das müssen wir ernsthaft prüfen. Schliesslich verlangen wir von einem AKW-Betreiber ja auch, dass er sich gegen allfällige Schäden versichert.» Für den Grünen Nationalrat Daniel Vischer ist die Obama-Steuer ebenfalls eine gute Sache. Vischer: «Sie setzt den richtigen Anreiz, nämlich dass die Banken nicht allzu gross werden.»

Blocher rät der SVP nun als Strategiechef, die Bankensteuer wohlwollend zu prüfen. Er hat sich schon vor einem halben Jahr mit SP-Präsident Levrat darauf verständigt, dass die Schweizer Gesetze so geändert werden müssen, dass die Schweiz nicht in «Geiselhaft» der Grossbanken kommt. Doch auch mit einer Sondersteuer ist für Blocher die Diskussion um die Risiken der Grossbanken keineswegs vom Tisch. Er findet nach wie vor, dass die UBS und die CS als Holding konstruiert werden müssten, welche die Risiken in den einzelnen Ländern konzentriert. Das würde bedeuten, dass bei Problemen der US-Niederlassung nicht gleich der Schweizer Staat eingreifen müsste. «Da nun aber immer wieder versucht wird, diese Diskussion abzublocken, wäre es nicht schlecht, einen ökonomischen Anreiz in diese Richtung zu schaffen.»

«Eine Abgeltung für die Staatsgarantie»

Das auf diese Weise zusätzlich eingenommene Geld müsste allerdings für Steuersenkungen in anderen Bereichen verwendet werden. Laut Blocher wäre das im Bereich der Holdingsteuer möglich: Da liegt die Schweiz im Streit mit der EU, weil für ausländische Holdings teilweise tiefere Steuersätze gelten als für Schweizer. Das könnte man mit einer von den Grossbanken finanzierten Steuersenkung ausgleichen, meint Blocher.

Leutenegger Oberholzer plant nun, eventuell zusammen mit der SVP, im Nationalrat Vorstösse einzureichen, welche eine Banken-Sondersteuer verlangen. Sympathie für eine solche Steuer bekundet selbst FDP-Nationalrat Philipp Müller. Allerdings nur, wenn andere Länder auch mitmachen. «Es handelt sich nicht eigentlich um eine Steuer, sondern um eine Abgeltung für die Staatsgarantie», sagt Müller. «Eine solche Abgeltung wäre zwar wünschenswert, ist weltweit aber aussichtslos. Deshalb müssen wir nicht weiter darüber nachdenken.» International laufen die Bemühungen aber genau in diese Richtung. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.01.2010, 13:05 Uhr

Wirtschaft