Wetter:
Wirtschaft
Bund bereitet Verkauf von UBS-Paket vor
Von Annetta Bundi, Bern. Aktualisiert am 08.05.2009 5 Kommentare
Muss nach Bern: UBS-Präsident Kaspar Villiger. (Bild: Keystone)
Bundesrat tritt bei Trusts auf Bremse
Der Bundesrat will nicht mit der Einführung von Trusts auf die Angriffe aus dem Ausland reagieren. Dafür haben sich in den letzten Wochen die bürgerlichen Parteien eingesetzt – vor allem für den Fall, dass Grossbritannien an den Trusts festhalten sollte. «Es ist nicht vorgesehen, im Schweizerischen Zivilrecht das Institut des Trusts einzuführen», sagt der Bundesrat nun zu einem Vorstoss von CVP-Ständerat Urs Schwaller. Die Schweiz anerkennt nur ausländische Trusts – im Schweizer Recht gibt es diese Steuersparvehikel nicht. Das Thema ist mit dem Nein des Bundesrats aber noch nicht vom Tisch. «Wir brauchen eine Gegenstrategie», sagt Schwaller, der nun im Parlament nochmals nachstossen will, um Trusts nach Schweizer Recht zu ermöglichen. FDP-Fraktionschefin Gabi Huber unterstützt ihn dabei: «Wir müssen für gleich lange Spiesse sorgen.» (abi)
Kaspar Villiger muss sich im Bundeshaus erklären – allerdings nicht wie früher als Finanzminister, sondern als oberster UBS-Mann. Die Finanzkommission hat ihn zusammen mit Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Aufsichtspräsident Eugen Haltiner für die Sitzung vom nächsten Donnerstag aufgeboten, wie Recherchen des TA zeigen. Ziel des Hearings ist, sich aus erster Hand über die UBS informieren zu lassen – und dabei auch die Frage zu klären, wie der Bund mit dem Engagement umgehen soll, das er im Herbst mit der Pflichtwandelanleihe für die UBS eingegangen ist.
Bund will sich nicht einmischen
Die Zeit drängt, denn am 9. Juni läuft die vertraglich vereinbarte Stillhaltefrist ab. Dem Bund steht es somit bald frei, die Anleihe weiterzuplatzieren oder sie in Aktien umzutauschen. Falls er sich zur Wandlung entschliesst und das Wertschriftenpaket behält, wird er mit einem Anteil von knapp 10 Prozent Grossaktionär der Bank.
Das möchte der Bund eigentlich nicht. Er hat sich bei der UBS bloss engagiert, um das schweizerische Finanzsystem vor einem Kollaps zu bewahren, nicht um sich ins Bankgeschäft einzumischen. Doch so klar das Ziel der Rettungsübung war, so umstritten ist nun, wie er mit der Anleihe verfahren soll. «Am besten ist, sie rasch in Aktien umzuwandeln und zu behalten, um den Einfluss auf die Bank zu stärken», sagt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. So sei es möglich, direkt auf die verfehlte Salärpolitik der UBS einzuwirken.
Diese Forderung ist jedoch selbst in der eigenen Partei umstritten. SP-Ständerätin Anita Fetz warnt eindringlich davor, den Bund in die Rolle des UBS-Aktionärs zu drängen. «Das darf man auf keinen Fall tun.» Angesichts der juristischen Auseinandersetzungen, in die die Bank in den USA verwickelt sei, wäre dies sehr gefährlich. «Es ist nicht auszudenken, was passieren würde, wenn die UBS keinen Vergleich zustande brächte und der Bund als Aktionär mit im Boot sässe», gibt Fetz zu bedenken. Dann müssten die Steuerzahler für die früheren Fehler der Bank haften.
Bürgerliche wollen den Ausstieg
Da die Schweiz in den USA nicht auf Milde hoffen kann, wie die kühle Reaktion von US-Finanzminister Tim Geithner in Washington gezeigt hat, fordert Fetz, dass der Bundesrat auch Worst-Case-Szenarien prüft – etwa für den Fall, dass er für seinen Anteil keine Abnehmer findet. Der Bundesrat ist zu einer Gesamtschau bereit, wie er Fetz eben auf einen entsprechenden Vorstoss geantwortet hat.
Ziel sei, die Anleihe weiterzuplatzieren oder im Fall einer Wandlung die Aktien zu verkaufen, hält er darin weiter fest. Dabei stünden kommerzielle Überlegungen im Vordergrund. Gleichzeitig gelt es jedoch auch, das Interesse an einem «einwandfrei funktionierenden Finanzplatz» zu wahren. SVP-Nationalrat Hans Kaufmann ist optimistisch, dass diese Ziele erreicht werden können. Er rät dem Bundesrat, einen Teil der Anleihe zu wandeln, die Aktien aber nicht zu verkaufen, sondern an Bundesobligationen zu binden. Dass sich der Bund aus dem UBS-Engagement zurückziehen muss, steht für ihn ausser Frage. «Das ist völlig klar.» Die anderen bürgerlichen Parteien sehen das ebenso. Und vertrauen darauf, dass der Bund den richtigen Augenblick dafür findet. «Er muss ihn so wählen, dass keine Verluste entstehen», sagt CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 08.05.2009, 22:11 Uhr
Kommentar schreiben
5 Kommentare
Die Herren Merz, Haltiner und Villiger sollen also über die UBS beraten. Mir als Bürger und Steuerzahler wäre es lieber,wenn dazu weniger belastete Wirtschaftsleute am Tisch sitzen würden,beispielsweise die Herren Hayek senior, Tettamanti, Rihs, Ineichen, Schneider, u.a. Wichtig ist jetzt, für die Schweiz die besten Lösungsansätze zu finden, unabhängig von Seilschaften und persönlichen Ambitionen Antworten
Was ich nie verstanden habe ist die Frage nach jenen Tausenden von zahlungsunfähigen Kreditnehmern, was ja zu den toxischen ("giftigen") Papiere führte, die der Bund der UBS netterweise abgenommen hat. Stand dahinter nicht ein riesiges System von Kreditbetrug, wer sind diese Kreditbetrüger, und weshalb werden sie straf- und zivilrechtlich nicht vefolgt, warum kennt niemand ihre Namen? Wer lügt? Antworten
Wirtschaft
Wirtschaft
Meistgelesen in der Rubrik Wirtschaft
Internet auf dem Fernsehen: Der Trend geht klar in diese Richtung. Werden Sie sich einen Smart TV kaufen?
Ja, auf jeden Fall
Nein, interessiert mich nicht
Erst wenn die Geräte billiger geworden sind
Ich habe schon einen
3308 Stimmen
