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Der Banker des Fürsten
Von Daniel Schneebeli. Aktualisiert am 13.03.2010 1 Kommentar
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Seine Politkarriere begann Hans-Peter Portmann in der CVP. 1995 wurde er 32-jährig in den Kantonsrat gewählt. Doch in der CVP wurde der bekennende Schwule nicht glücklich und die Partei mit ihm ebenso wenig. Und nach einer wilden Ständeratskandidatur 1999 war die Zerrüttung mit der Partei total. Portmann wechselte zur FDP. Doch auch dort blieb er ein Aussenseiter und büsste gar seinen Kantonsratssitz ein. Doch sein Comeback liess nicht lange auf sich warten, er rutschte als Ersatzmann wieder ins Parlament und wie durch ein Wunder auch auf einen Debattiersessel im SonnTalk von TeleZüri. Geholfen hat ihm dabei sein Engagement als Präsident des Zürcher Lighthouse und seine politische Freundschaft mit Doris Fiala, die bei Markus Gilli seit Jahren Stammgast ist.
Portmanns Auftritte auf TeleZüri sind zwar selten geworden. Doch in den letzten Wochen ist er, mittlerweile Bankdirektor, wieder über viele Kanäle aktiv. Seine Botschaft: Die Schweiz darf das Bankgeheimnis auf keinen Fall aufgeben. Als einzige Konzession an die Gegner des schweizerischen Bankgeheimnisses propagiert er die Abgeltungssteuer. Die «Weissgeld-Strategie», welche unter anderem die Spitze seiner eigenen Partei propagiert, hält er für fatal. In einem halbseitigen NZZ-Artikel kontert er die Parteimeinung unter dem Titel «Die Weissgeld-Lüge». Er wehrt sich, dass man die mehrheitlich vorbildlichen Arbeitskräfte in der Bankenwelt mit Pech und Schwefel übergiesse und ihnen eine «Schwarzgeld-Strategie» unterstelle.
Eigeninteresse im Zentrum
Banker Hans-Peter Portmann kämpft verbissen für seine Branche. Ist das legitim? Schadet sein Engagement nicht der FDP? Genügt seine Glaubwürdigkeit als Direktor in der LGT Bank? Immerhin hat dieses Institut in der Liechtensteiner Steueraffäre eine zentrale Rolle gespielt. Über die Bank des liechtensteinischen Fürsten – und auch über andere Banken – flossen Milliarden Euro an unversteuertem Geld in liechtensteinische Stiftungen.
Der Finanzpolitiker Raphael Golta (SP) meint dazu lakonisch: «Der Banker des Fürsten sollte in dieser Frage nicht am lautesten debattieren.» Es sei offensichtlich, dass Portmann vor allem auf die eigene Mühle und nicht im Dienste seiner Partei politisiere. FDP-Präsident Fulvio Pelli sei als Präsident der Tessiner Kantonalbank mindestens so kompetent wie Portmann.
Support aus der SVP
SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti sieht das ganz anders. Portmann sei absolut glaubwürdig. Es sei nicht unanständig Banker zu sein und sich fürs Bankgeheimnis einzusetzen: «Portmann muss nicht den Bankenplatz Schweiz, sondern die Bankkunden schützen.» Fulvio Pelli sei es, der seiner Partei am meisten schade: «Das ist Sabotage an den freisinnigen Grundsätzen», findet Zanetti. Der Zustand der FDP, die einst den Staat gegründet habe, sei himmeltraurig.
Beat Walti, Präsident der FDP Zürich, betrachtet Portmanns Attacken auf die «Weissgeld-Strategie» der Parteileitung als dessen persönliche Meinung. «Herr Portmann ist gewählter Volksvertreter und ist legitimiert, sich öffentlich zu äussern.» Dass Portmann bei der LGT Bank arbeite, sei unproblematisch, da er seinen Arbeitgeber transparent mache. Walti weist darauf hin, dass die Meinungsbildung in der FDP noch nicht abgeschlossen sei.
Portmann für Ehrlichkeit
Hans-Peter Portmann kann die Aufregung um seine Person nicht verstehen. Lehrer würden sich auch für die Schule einsetzen, Bauunternehmer für den Strassenbau und Bauern für ihre Subventionen. Für seine eigene Partei richte er keinen Schaden an. Mit seinem Einsatz für die Abgeltungssteuer vertrete er die offizielle Parteimeinung, die vor acht Monaten an der Delegiertenversammlung verabschiedet worden ist: «Ich halte mich an gültige Beschlüsse.» Zu Themen, die Liechtenstein und die LGT Bank in Vaduz betreffen, will sich Portmann nicht äussern, denn er sei ein Vertreter des Schweizer Finanzplatzes und arbeite in einer Bank, die den schweizerischen Gesetzen unterstellt sei.
Portmann ist überzeugt, dass sich die Mehrheit der Schweizer Bankiers korrekt und charakterlich integer verhalte. Das ist auch für ihn persönlich eine Selbstverständlichkeit. Er habe die Steuerehrlichkeit und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung schon vor Jahren aufs Tapet gebracht. Etwa mit der FDP-Initiative zur Steuersystemreform «Easy Swiss Tax».
Was den internationalen Streit ums Bankgeheimnis angeht, so ist Portmann überzeugt, dass die Schweiz nicht mehr anbieten dürfe, als was auch andere Staaten bereit sind zu geben. «Dem Ausland geht es knallhart um Wettbewerbsvorteile.»
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 13.03.2010, 12:07 Uhr
Andreas Egli
Herr Portmann versteht etwas vom Bankengeschäft und und er hat eine Ahnung vom internationalen Marktumfeld. Er legte den Finger auf die wunden Punkte der von der Parteileitung - sekundiert von Bauunternehmern (?) - präsentierten möglichen Finanzmarktstrategie der FDP. Das ist nicht nur sein gutes Recht, sondern seine Pflicht. Antworten