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«Der Regierungschef ist schwach»
Aktualisiert am 09.12.2011 16 Kommentare
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Ist Grossbritannien in der EU isoliert? Das fragt sich die britische Presse nach der Blockadehaltung von Premier David Cameron. Der «Mirror» stellt den Regierungschef als «schwach» dar, weil er vor seinen Landsleuten einen Kniefall machte und vor dem EU-Gipfel nicht rechtzeitig die Fäden spann, die seine Position stärken hätten können. «Steht Europa jetzt vor einem Scheideweg», fragt der «Economist». Zwanzig Jahre nach dem Maastricht-Vertrag habe Cameron mit seinem Veto sinngemäss die symbolische Demarkationslinie für die Uneinigkeit Europas zementiert: Die klare Mehrheit der EU-Länder konnte sich einigen, nur Grossbritannien schert aus.
Nicolas Sarkozy legte nach, um die Isolation Grossbritanniens noch deutlicher herauszustreichen: «Kroatien hat heute seinen Beitritt für 2013 unterzeichnet», sagte Frankreichs Staatspräsident nicht ohne Stolz. Und auch Ungarn sei in letzter Minute von den dringlichen Massnahmen zur Rettung des Euro überzeugt worden.
Der historische Disput zwischen Frankreich und Grossbritannien erreicht nach der 38 Jahre langen EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens eine neue Dimension: «Sarkozy, der sich de facto für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten einsetzte, kann zufrieden sein», schreibt «The Guardian».
Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel freut sich über die Unterstützung jener EU-Länder, die nicht – oder noch nicht –Teil der Eurozone sind. «The Guardian» zitiert die Kanzlerin: «Ich habe von Anfang an gesagt, dass die 17 Eurostaaten ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen werden. Mit den heutigen Entscheidungen glaube ich erst recht, dass wir das erreichen werden.»
Im eigenen Land droht Cameron nun Ungemach. Der proeuropäische Koalitionspartner, die Liberaldemokraten und deren Vorsitzender Nick Clegg, zeigten sich enttäuscht darüber, dass keine EU-weit einheitliche Lösung für mehr Haushaltsdisziplin gefunden werden konnte. Der britische Aussenminister William Hague wehrt sich nun gegen Vorwürfe, sein Land sei isoliert und bliebe aussen vor. «Das schliesst uns nicht aus dem Club aus», sagte er in einem Interview des Senders BBC in Brüssel. Der innen- und aussenpolitische Streit über die Justament-Haltung David Camerons ist laut Medienberichten programmiert. (fib)
Erstellt: 09.12.2011, 15:23 Uhr
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"Es herrscht Wirtschaftskrieg und keiner merkt es (schreibt es)" Die Briten spannen mit den Amis zusammen (wie im Irak) um die EU in die Knie zu zwingen und vom eigenen Schlamassel hüben wie drüben abzulenken. Kapitaltransaktionssteuer lehnen beide ab, um weiterhin den obersten 10% den Hals zu füllen ! Hoffe nur, der Kragen, wo dieser Hals drin steckt platzt bald! Schmeisst die Briten aus der EU. Antworten
Im Gegensatz zur Schweiz, welche auch als nicht EU Mitglied regelmäßig und zuverlässig ihren Verpflichtungen nachkommt, wollen die Briten nur profitieren und ihren Finanzplatz mit allen Mitteln schützen. Sie ignorieren internationales Steuerrecht mit ihren Kanal und- Karibikinseln. Was haben die Briten noch zu bieten außer ein von Skandalen geschütteltes Königshaus und einer sterben Wirtschaft?? Antworten
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