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Deutschland macht mehr Schulden als erlaubt
Aktualisiert am 24.02.2010 6 Kommentare
Wolken über dem Bundestag: Deutsches Defizit steigt auf 3,3 Prozent.
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Das Bruttoinlandprodukt (BIP) stagnierte von Oktober bis Dezember, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch eine frühere Schätzung bestätigte. Sowohl die Konsum- als auch die Investitionsausgaben erwiesen sich dabei als Wachstumshemmnis.
Im dritten Quartal hatte es noch ein Plus von 0,7 Prozent gegeben, im zweiten Quartal eines von 0,4 Prozent. Die Erholung der deutschen Wirtschaft von der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg geriet damit ins Stocken. Für das Gesamtjahr 2009 bestätigten die Statistiker einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 5,0 Prozent.
Wachstumsimpulse kamen im vierten Quartal lediglich vom Aussenhandel. Die Exporte legten wegen der Erholung der Weltwirtschaft um 3,0 Prozent zu. Die Importe schrumpften um 1,8 Prozent.
Konsumklima abgekühlt
Nach dem Ende der staatlichen Abwrackprämie für den Kauf neuer Autos gingen die privaten Konsumausgaben um 1,0 Prozent zurück. Vor allem die Angst vor Arbeitslosigkeit liess das Konsumklima in Deutschland merklich abkühlen.
Auch der Staat konsumierte 0,6 Prozent weniger. Die Bauinvestitionen schrumpften um 0,5 Prozent. Für Maschinen, Anlagen und anderen Ausrüstungen gaben die Unternehmen 1,5 Prozent weniger aus.
Im Krisenjahr griff der Staat tief ins Portemonnaie, um die Wirtschaft zu stützen. Dies schlägt sich in den Büchern nieder: Der deutsche Staatshaushalt rutschte 2009 noch tiefer in die roten Zahlen als bisher angenommen.
Das Staatsdefizit betrug im vergangenen Jahr 79,3 Milliarden Euro. Das Statistische Bundesamt revidierte damit erste Schätzungen vom Januar. Die gesamtstaatliche Neuverschuldung kletterte auf 3,3 Prozent des BIP.
Maastricht-Regel verletzt
Damit überschritt Deutschland erstmals seit 2005 wieder die Maastricht-Grenze. Die EU-Regel erlaubt ein Defizit von maximal 3,0 Prozent des BIP. Im Januar waren die Statistiker von einem Fehlbetrag von 77,2 Milliarden Euro und einer Defizitquote von 3,2 Prozent ausgegangen.
2008 hatte der Staat lediglich rund eine Milliarde neue Schulden aufgetürmt, was einer Defizitquote von null Prozent entsprach. Die Regierung rechnet in diesem Jahr wegen Steuerausfällen und Konjunkturhilfen mit einem Defizit von rund 5,5 Prozent. 2011 soll es auf 4,5 Prozent reduziert werden.
Verglichen mit anderen Euro-Ländern steht Deutschland aber noch gut da. Griechenland wies eine Defizitquote von 12,7 Prozent aus, gefolgt mit Irland und Spanien mit mehr als zehn Prozent. Die Sorgen über die Zahlungsfähigkeit Griechenlands haben an den Finanzmärkten das Vertrauen in den Euro erschüttert. (bru/sda)
Erstellt: 24.02.2010, 10:56 Uhr
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6 Kommentare
Und dieses Land mit ihren weiteren EU-Partnern sollen wir uns als Vorbild nehemen, wenn es nach den Linken geht? Ein wirtschaftliches Frack, mit einer miserablen Finanz- und Steuerpolitik! Anscheinend ist die EU nur ein schwarzes Loch betreffend Finanzen und Wirtschaft. Und dieses Gebilde nimmt sich die Linke als Vorbild, als ein Instrument bei dem man unbedingt dabei sein muss. Lachhaft oder? Antworten
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