Wetter:
Wirtschaft
«Die Schweiz brachte uns auf die Fährte»
Von Oliver Meiler, Marseille. Aktualisiert am 17.12.2009 10 Kommentare
«Etliche Konten geben uns Rätsel auf»: Nizzas Staatsanwalt Eric de Montgolfier.
Der Datendieb: Hervé Falciani.
Artikel zum Thema
- Bundesrat beharrt auf Herausgabe der Bankdaten
- HSBC-Affäre: Bundesrat stoppt Abkommen mit Frankreich
- Bankdatendieb fürchtet die Rache der Mafia
Stichworte
SwissquoteExklusiver Trading-Partner
Herr Staatsanwalt, bestätigen Sie uns, dass Sie dank den entschlüsselten Daten aus dem Computer von Hervé Falciani im Besitz von 130'000 Namen von Kontoinhabern der Genfer HSBC
(HSBA
69.2
-0.14%)
sind?
Ja, die Grössenordnung stimmt – es dürften mittlerweile rund 130'000 sein.
Hat die Genfer Filiale von HSBC denn überhaupt so viele Kunden?
Ich verstehe die Verwunderung. Doch die Zeitspanne, die uns beschäftigt, ist ziemlich gross. Es handelt sich in diesem Fall nicht um die Konten von heute, sondern um offene und geschlossene Konten aus mehreren Jahren. Auch um Konten, die nur kurz, manchmal nur für eine Transaktion, gedient haben. Das ist interessantes Material für einen Ermittler.
HSBC behauptet, Sie hätten weniger als zehn Namen.
Hören Sie, ich habe allein schon 600 Namen aus den Alpes-Maritimes (das Département rund um Nizza, Red.). Vielleicht reden wir nicht von derselben Sache und von demselben Dossier.
Was könnte HSBC denn meinen, wenn sie von weniger als zehn Namen spricht?
Ich verstehe es nicht. Die Zahl muss mit ihrer Kommunikationsstrategie zu tun haben.
Erklären Sie uns bitte, wie Sie zu diesem Fall kamen.
Alles begann mit einem Antrag auf internationale Rechtshilfe aus der Schweiz. Ohne diese Anfrage hätte ich mich nie mit diesem Dossier beschäftigt. Es gab gar keinen Grund dafür. Ich kannte Herrn Falciani nicht, ich habe ihn erst bei dieser Gelegenheit kennen gelernt. Man kann also sagen, dass uns die Schweizer Justiz auf die Fährte gebracht hat.
Das war im vergangenen Januar, ein Monat nachdem Falciani von der HSBC entlassen worden war und sich nach Nizza abgesetzt hatte. Das Schweizer Rechtshilfegesuch lautete auf Entwendung von Daten.
Ja, und ich habe sofort Gendarmen zum Domizil Falcianis geschickt. Und einen meiner Vizes. Auch eine Dame der Bundesanwaltschaft war anwesend. Wir verhörten Falciani. Bei der Hausdurchsuchung haben wir dann das ominöse Material, diese Daten in einem Computer, gefunden.
Was passierte dann? Stimmt, was «Le Figaro» schreibt, dass Sie im Februar einen Brief aus Bern erhalten haben, von der Bundesanwaltschaft also, dem eine A4-Seite mit Passwörtern beigelegt war, die Ihnen bei der Entschlüsselung der Daten der HSBC halfen? Die Bundesanwaltschaft präzisierte nämlich am Mittwoch, dass es sich um Suchwörter und nicht um Passwörter gehandelt habe.
Nun, wir standen also vor einer grossen Fülle von Daten, von denen wir nicht wussten, was wir mit ihnen anfangen sollten. Die Bundesanwaltschaft hat uns Suchwörter geliefert, die uns erst den Zugang eröffneten zu den Daten, die wir beschlagnahmt hatten. Oder anders ausgedrückt: Die Schweiz hat uns das Verständnis für den Inhalt der Daten ermöglicht. Im Französischen sagt man: «Ils nous ont mis la puce à l'oreille.» In der Folge hat uns dann Herr Falciani bei der Entschlüsselung der kodifizieren Daten geholfen.
Warum, denken Sie, bringt Sie die die Bundesanwaltschaft auf die Fährte?
Keine Ahnung. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Hilfe sehr willkommen war (lacht laut). Was soll ich sagen: Ich habe diesen Brief mit den Suchwörtern. Es ist wahr, wenn man ihn liest, mutet es etwas komisch an, dass die Bundesanwaltschaft uns darin auffordert weiterzugehen, als eingangs ausgemacht war. Wir sollten ja nur Falciani einvernehmen und die Daten beschlagnahmen. Nun sagte man uns, wir sollten uns die Daten ansehen. Aber für uns war das okay.
Nochmals: Warum?
Ich denke, dass das alles im Grund einen anderen Hintergrund hat. Auf der einen Seite gibt es die Frage der Steuerhinterziehung. Die geht mich an sich nichts an. Ich sage nicht, dass sie mich kalt lässt, aber dafür bin ich in unserem Rechtssystem nicht zuständig. Ich kann auf diesem Gebiet nur aktiv werden, wenn mich die Steuerbehörden damit ausdrücklich beauftragen. Was mich aber direkt etwas angeht, sind strafrechtlich relevante Aspekte wie Geldwäscherei. Die gehört in meine Kompetenz.
Haben Sie denn schon solches Material gefunden in der Datenfülle?
Die Recherche ist noch nicht weit gediehen. Aber wir haben schon einige Elemente. Aussagen von Monsieur Falciani zum Beispiel. Ausserdem geben etliche Konten, die wir gefunden haben, Rätsel auf. Ich vermute – und das rechtfertigt meine Rolle –, dass es sich in einigen Fällen um Geldwäscherei handeln könnte. Dass also die HSBC benutzt wurde, um Vermögen mit, sagen wir mal, diskutablem Ursprung weisszuwaschen.
Das hört sich noch nicht sehr konkret an. Wann werden Sie konkreter?
Schauen Sie: Viele Leute haben jetzt grosse Eile herauszufinden, worum es sich genau handelt. Ich hingegen bin vor allem daran interessiert, mich nicht zu täuschen in dieser Affäre. Und darum gehen wir langsam und behutsam vor. Das Material ist sehr, sehr umfangreich.
Wann haben Sie die Daten an das französische Budgetministerium weitergeleitet?
Das war im Juli. Meine Untersuchung wurde formell am 24. Juni eröffnet. Das Gesetz zwingt mich, das Material nach Paris zu melden, wenn es sich um Steuerbetrug handeln könnte.
In der Schweizer Politik ist die Empörung gross darüber, dass Frankreich hier gestohlene Daten verwendet – und das bei gleichzeitiger Aushandlung eines Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz.
Ohne juristische Heuchelei: Ich glaube nicht, dass die Schweiz bereits beschlossen hat, dass es sich um Datendiebstahl handelt. Es läuft doch immer noch eine Ermittlung dazu. Falciani hat mir die Daten nicht freiwillig übergeben: Ich habe sie mir auf Geheiss der Schweiz geholt. Das ist ein Unterschied.
Die Schweizer Justizministerin sagt, Bern habe herausgefunden, dass Falciani die Daten in mehreren Staaten verkaufen wollte. Sie beschreiben ihn aber als einen Mann mit messianischem und moralischem Antrieb – eine Art Robin Hood.
Ich verstehe schon, dass die Schweiz jetzt versucht, den Ruf von Herrn Falciani in Zweifel zu ziehen. Mir hat er erklärt, warum er das tut, was er tut, und verlangte nichts dafür. Und ich habe ihm nichts versprochen. Es gab also keine Verhandlungen zwischen Falciani und mir. Ich beziehe mich nur darauf, was er gegenüber mir sagte. Ob er davor andere Motivationen hatte, das weiss ich nicht. Mich interessiert nur die Verlässlichkeit der Daten. Die Schweiz sagt nun, Falciani sei ein Böser.
Immerhin: Er hat Daten gestohlen.
Ich bin nicht ignorant. Ich weiss also, wie wichtig der Finanzplatz ist für die gesamte Schweizer Wirtschaft. Das Bankensystem hat eine grosse Bedeutung. Aber schauen Sie, jetzt wird in den Medien von «Wirtschaftskrieg» gesprochen zwischen der Schweiz und Frankreich. Ich frage mich nur, wer der böse Angreifer ist in diesem Krieg: Ist es Frankreich, das seine Interessen verteidigen will? Oder ist es dieses System, das versucht, diesen Interessen zu schaden?
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 17.12.2009, 06:28 Uhr
WRITE A COMMENT
10 Kommentare
Vielleicht haben viele noch nicht bemerkt, dass wir in der schlimmsten Wirtschaftskrise und Finanzkrise stecken. Und viele Banken -global- gingen nicht Pleite, weil der Staat Geld durch die Nationalbanken flüssig machte. Und bei einer so grossen Verschuldung der Haushalte, da kann kein Staat ja und Amen zum Bankgeheimnis bei uns in der Schweiz sagen. Es geht ja um das Geld deren Bürger. Sorry. Antworten
@Tom Berger: Konsequent durchgreifen und Mitbringer und Mitwisser vor Gericht bringen? Wie war das noch mit Kurer und Ospel und der zürcher Juristiz? Kommen sie Hr Berger glauben wir lieber an den St. Nikolaus und das Christkind, als an Gerechtigkeit. Die mächtigen Familien spielen ihr Spiel und wir sind entweder Zuschauer oder deren Sklaven. Das Gesetz gilt für gewisse Menschen nie. Antworten
NIchts als eine Posse mehr im Spiel der grossen Oekonomen, Juristen und Politiker. Gier, Gier, Gier und nochmals Gier. Der Mensch kennt keine Schranken, keine Gesetze, nichts, wenn es um persönliche Macht und sonstige Bereicherung geht. Ich konzentriere mich auf meinen EHRLICHEN Beruf. Politik, Oekonomie und Juristerei sind keine Reflexion mehr wert. Wer hat noch Vertrauen? Ich nicht mehr. Antworten
Der Fall ist so symptomatisch fuer unsere Aussenbeziehungen. Ob im Nachgang zur Minarettinitiative, beim Bankgeheimnis, oder bei der Lybien-Affaere. Es fehlt jeglicher Common Sense und Bauernschlauheit, wie dies in der Aussenpolitik anderer Staaten praktiziert wird. Diese schweizerischen Dummheiten kosten uns viel Geld. Unsere reiche Schweiz ist im Sinkflug und verscherbelt ihr Tafelsilber. Antworten
Gianni Weidmann
Wenn das stimmt was dieser franz.Staatsanwalt erzählt, (und warum sollte ich daran zweifeln?) dann ist das was unserer Bundesanwaltschaft geboten hat wirklich die absolute Spitze. Die Franzosen aufzufordern, so brandheisse Daten zu sichten und dabei mit Schlüsseln oder Passwörtern dabei zu helfen - dümmer gehts nimmer! (Die Franzosen sind die Bösen??) Die CH-Behörden verkommen zur Lachnummer! Antworten