«Die Sichtweise ist falsch, die Bilateralen seien ein heiliger Gral»

FDP-Nationalrat Ruedi Noser überrascht in einer Fernsehsendung mit einer Aussage zu den Bilateralen. Wie er auf Nachfrage seine Haltung begründet.

«Diese Bilateralen haben heute nicht mehr die gleiche Bedeutung wie vor 20 Jahren»: Ruedi Noser. (Archivbild, 2009)

«Diese Bilateralen haben heute nicht mehr die gleiche Bedeutung wie vor 20 Jahren»: Ruedi Noser. (Archivbild, 2009) Bild: Doris Fanconi

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Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU seien absolut zentral. Sie seien unverzichtbar für den Wohlfahrtsstaat und ökonomisch überlebenswichtig. So lautet seit Jahren die klare Grundsatzposition von Bundesrat und Parlamentsmehrheit, von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, wenn es um das Verhältnis zur EU geht. Da fällt es schon auf, wenn plötzlich ein prominenter FDP-Politiker von dieser Lehrmeinung abrückt, deren Wahrheitsanspruch ausserhalb EU-kritischer SVP-Kreise unumstösslich schien. In der Sendung «Standpunkte» der Handelszeitung auf Fernsehen SRF rückte am Sonntag der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser, Unternehmer und Präsident der wichtigen Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK), davon ab.

Er relativierte die Bedeutung der bestehenden Verträge mit der EU, indem er wiederholt sagte: «Diese Bilateralen haben heute nicht mehr die gleiche Bedeutung wie vor 20 Jahren.» Zuvor hatte SVP-Vizepräsident Christoph Blocher in der Diskussion gesagt, er sei wohl einer der wenigen, die die bestehenden Verträge genau studiert haben; es gebe Alternativen dazu. Zudem sei das Landverkehrsabkommen vor allem für die EU wichtig, sie habe grosses Interesse daran. Auch Aussagen von Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger, dem dritten Teilnehmer in der Runde, liessen den Schluss zu, die Schweiz gehe wirtschaftlich nicht unter, gäbe es die alten Bilateralen nicht mehr.

Bilaterale sind kein heiliger Gral

Wir haben gestern bei Nationalrat Noser nachgefragt. Er bekräftigte dabei: «Die Sichtweise ist falsch, die bestehenden Bilateralen seien ein heiliger Gral.» Würde es diese Bilateralen nicht mehr geben, wäre die Schweiz nicht tot. «Wir hätten dann ein Problem mehr, aber dieses wäre zu lösen.» Und: «Ohne Bilaterale hätten wir gegenüber der EU die gleiche Rechtssituation wie sie die USA und Hongkong haben – allerdings mit dem Unterschied, dass wir hundert Prozent unserer Landesgrenzen mit der EU teilen.» Dass dieser Unterschied einen höheren Regulierungsbedarf erfordere als bei den USA oder Hongkong sei wohl jedem klar. Entscheidend für die Schweiz sei der EU-Marktzutritt.

Noser zeigte sich im Gespräch mit der BaZ zudem überzeugt davon, dass die EU die Bilateralen mit der Schweiz «nicht kündigen werde.» Also auch dann nicht, sollte es bei den notwendigen Verhandlungen über das Personenfreizügigkeits-Abkommen keine Einigung mit der EU geben. Dann müsste die Personenfreizügigkeit gemäss angenommener Zuwanderungsinitiative gekündigt werden – dann müssten aufgrund der Guillotineklausel eigentlich auch die übrigen Bilateralen fallen.

Als Grund für seine Annahme, dass dies nicht geschehen wird, nennt Noser die Interessen von EU-Staaten, namentlich beim Landverkehrsabkommen. Er erinnert daran, dass alle 27 EU-Staaten einer Kündigung zustimmen müssten. «Deutschland und Italien werden das Landverkehrsabkommen nicht kündigen», sagt Noser. Zu wichtig sei für die beiden Länder die Nord-Süd-Achse durch die Schweiz. Noser sagte weiter, neuen Abkommen mit der EU komme grössere Bedeutung zu, als dies bei den bestehenden der Fall sei. Die alten Verträge seien mit der kleinen EU-15 einfacher auszuhandeln gewesen, als dies heute bei neuen Abkommen mit der grösseren EU-27 der Fall sei.

Kritik von Links

Nosers überraschende Aussagen finden bei SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz Anklang. Er sagt dazu: «Herr Noser scheint heute den Wert der Bilateralen realistischer einzuschätzen als noch im Abstimmungskampf über die Massenzuwanderung. Kein Verständnis hat SP-Nationalrat und Wirtschaftspolitiker Corrado Pardini (BE). Er empfindet Nosers Aussagen «aussen- und wirtschaftspolitisch mehr als unglücklich».

Die Schweiz müsse alles daran setzen, dass das Verhältnis zur EU stabil und intakt bleibe. «Unsere wirtschaftliche und soziale Prosperität hängt in grossem Mass davon ab, dass unsere Exportwirtschaft weiterhin floriert.» Diese könne nur florieren, wenn das Verhältnis dank der Bilateralen zur EU gut sei. «Alle legen hier grosses Gewicht darauf – gerade auch Aussenminister Burkhalter, der eine klare Position für die Bilateralen hat.» Pardini legte Noser nahe, die selbe Meinung zu vertreten wie sein FDP-Bundesrat. «Das wäre besser für die WAK, vor allem aber auch besser für die Schweiz.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 21.10.2014, 07:57 Uhr

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