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«Die neoliberale Party ist vorbei»
Von Anita Merkt. Aktualisiert am 09.07.2012 127 Kommentare
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«Die Steuerreformen des letzten Jahrzehnts haben die Einkommensverteilung stark polarisiert.» Stefan Bach ist Experte für Finanzpolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW.
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2,3 Milliarden Euro will Frankreichs sozialistischer Präsident noch in diesem Jahr von den Reichsten des Landes einziehen. Die Sondersteuer für Bürger mit einem Nettovermögen von mehr als 1,3 Millionen Euro soll helfen, das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Auch die deutschen Grünen wollen die ausufernden Staatsschulden mithilfe einer Sonderabgabe auf Vermögen abtragen. Die SPD favorisiert eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent. Auch eine Wiedereinführung der abgeschafften Vermögenssteuer steht bei den Sozialdemokraten auf dem Programm.
Stefan Bach hat am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin die deutsche Steuerpolitik der letzten Jahre analysiert. «Die Steuerreformen der Nuller-Jahre haben die Unternehmen und die hohen Vermögen konsequent entlastet und die Einkommens- und Vermögensverteilung stark polarisiert. Die Masseneinkommen stagnieren und sind im unteren Bereich sogar gesunken», so der Steuer- und Einkommensexperte. Ähnlich wie in Frankreich stehe vor diesem Hintergrund die stärkere Besteuerung der Reichen wieder auf der politischen Agenda.
Reiche für Vermögens- und Erbschaftssteuer
Nach dem Vorbild des amerikanischen Multimilliardärs Warren Buffett setzen sich sogar einige deutsche Spitzenverdiener für eine stärkere Besteuerung ihresgleichen ein. Die bekanntesten unter ihnen sind der Sänger Marius Müller-Westernhagen und der Versandhaus-Milliardär Michael Otto. Verwendet sehen wollen die altruistischen Reichen ihren Extra-Obulus vor allem zur Schuldentilgung. Ihre Vorschläge reichen von der Anhebung des Spitzensteuersatzes bis zur Erhöhung der Erbschaftssteuer für Millionäre.
«Die Debatte um die Besteuerung von Reichen ist in Deutschland nicht so intensiv wie in Frankreich, aber es gibt einen Swing weg vom Neoliberalismus hin zu mehr Etatismus», beobachtet Steuerexperte Bach. «Die neoliberale Party ist vorbei.»
Finanztransaktionssteuer am EU-Gipfel
Ein Indiz für diesen Swing ist auch der wundersame Wandel der Finanztransaktionssteuer vom geschmähten Instrument zum Gegenstand der intereuropäischen Debatte. Noch vor wenigen Jahren als Idee linksradikaler Spinner belächelt, will mittlerweile selbst der konservative Finanzpolitiker Wolfgang Schäuble Börsengeschäfte besteuern. Am EU-Gipfel in Brüssel votierten nebst Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sechs weitere Staaten für die Einführung der Steuer, die zusätzliches Geld in leere Kassen spülen soll.
Auf besonders spektakuläre Weise geht neuerdings Italien gegen seine steuervermeidenden Spitzenverdiener vor. Im Nobelskiort Cortina d’Ampezzo notierten sie die Nummern von Ferraris, Porsches und Bentleys und warfen einen Blick in die Steuererklärungen ihrer Besitzer. 42 von 251 der Besitzer von Luxuskarossen gaben an, nicht mehr als 30'000 Euro zu verdienen. Mehr als 50 der Wagen waren auf Firmen angemeldet, die angeblich Verluste gemacht oder nur mässige Einnahmen deklariert hatten.
Monti rückt Steuerhinterziehern auf den Leib
Die Regierung Mario Montis will den notorischen Steuerhinterziehern jetzt stärker auf den Leib rücken und mit einem speziellen Computerprogramm Jachtbesitzer, Bankkonten und Steuererklärungen abgleichen. Werden alle Ungereimtheiten aufgedeckt, könnte das Land gemäss Schätzungen der Finanzpolizei mehr als 120 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen und sich in einigen Jahren fast selbst sanieren. Auch am DIW setzt man bei der Sanierung der defizitären südeuropäischen Staaten auf eine effizientere Besteuerung der Eliten. «Diese Woche wollen wir darlegen, wie Italien oder Spanien ihre reichsten Bürger besser in die Sanierung der Staatshaushalte einbeziehen könnten», verrät Bach. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 09.07.2012, 11:50 Uhr
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"Die Reichen werden vermehrt zur Kasse gebeten."
Zu präzisieren wäre: Die Reichen werden WIEDER vermehrt zur Kasse gebeten. Früher haben auch die Reichen ihren Anteil an die Allgemeinheit geliefert. Seit den 70er und massiv seit den 80er Jahren sind die Steuern für Reiche jedoch kontinuierlich gesenkt worden, weltweit und auch in der Schweiz. Diese neoliberale Fehlentwicklung gilts zu korrigieren.
Antworten
Statistisch ist belegt, dass die Reichen immer reicher werden und hauptsächlich der Mittelstand blutet. Dass die Reichen nun vermehrt an die Kasse gebeten werden ist nur logisch und gesellschaftlich sowie moralisch korrekt. Schliesslich haben ebendiese auch vom System profitiert, eine gewisse Wechselwirkung in Krisenzeiten tut Not. Antworten
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