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Die weltweite Finanzbranche im US-Würgegriff
Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 18.03.2010 121 Kommentare
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Im vergangenen Sommer hat der Privatbankier Konrad Hummler für Furore gesorgt, als er in einem Anlagekommentar erklärt, man sei gut beraten, «ganz generell den Abschied von Amerika zu vollziehen». Die Bank Wegelin, wo er Teilhaber ist, hat schon damals den Kunden einen Ausstieg aus sämtlichen Direktanlagen in US-Wertpapieren empfohlen.
Hummler kam zu diesem drastischen Schluss, nachdem er detailliert analysiert hat, was durch Regelungen der USA noch auf die Finanzmärkte weltweit zu kommen kann. Vor diesem Hintergrund ist das eben beschlossene Gesetz der USA nicht so überraschend, wie es jetzt scheint. Dieses würde dazu führen, dass ausländische Banken, Vermögensverwalter und Fonds der US-Regierung Name, Adresse, Steuernummer, Kontonummer, Saldo, Einnahmen und Abbuchungen von so genannten «US Persons» melden müssten. Das sind all jene, die aus Sicht der USA potenziell steuerpflichtig sind.
Im Grünbuch bereits angekündigt
Alternativ müsste ein Finanzinstitut eine Quellensteuer von 30 Prozent auf allen Eträgen von US-Wertpapieren wie Zinsen, Dividenden und Veräusserungsgewinnen abliefern. Vorschläge dieser Art fanden sich schon im so genannten Grünbuch der Obama-Administration vom Mai des vergangenen Jahres. (siehe Link).
Das Problem des neuen Gesetzes für die Finanzindustrie ist nicht in erster Linie, dass damit in der Schweiz das Bankgeheimnis für Amerikaner gebrochen werden muss. Dieses wurde schon durch verschiedene Regelungen stark beschnitten. Für den Finanzsektor stehen vor allem die enormen Kosten der Umsetzung im Vordergrund. Die Schwierigkeiten beginnen bereits bei der Frage, wer überhaupt als «US Person» gilt. Hier sind nicht bloss jene gemeint, die über einen Pass der USA verfügen. Auch eine Green Card oder ein längerer Aufenthalt in den USA kann zu diesem Status verhelfen.
Kleine leiden am meisten
Um sich nie dem Risiko auszusetzen, amerikanisches Recht zu brechen, müssen die Finanzinstitute beträchtlich in ihre interne Kontrolle («Compliance») investieren. Vor allem kleinere Institute werden diesen zusätzlichen Aufwand kaum mehr schultern können. Grosse können es sich dagegen nicht leisten, sich vom noch immer dominierenden US-Kapitalmarkt abzuwenden, wie das Konrad Hummler seiner Kundschaft empfiehlt.
Dass die Banken durch die neue US-Regelung geprügelt werden, sorgt momentan nicht für übermässig viel Empörung. Nach den Eskapaden dieser Branche, die die Weltwirtschaft eben noch an den Rand des Abgrunds gebracht hat, ihrer Stützung durch die Steuerzahler und den gigantischen Boni, die sich die Banker trotzdem bereits wieder zuschanzen, hält sich das Mitleid in Grenzen.
Subtiler als Kanonenbootpolitik
Deshalb gerät in den Hintergrund, was das Gesetz der Amerikaner über die Finanzbranche hinaus für die Weltwirtschaft bedeutet. Das Land diktiert der ganzen Welt nach wie vor ganz nach Gusto die Regeln. Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen werden noch genauso von den militärischen und wirtschaftlichen Mächten dominiert, wie zur Zeit, als jene ihre Interessen mit Kanonenbooten durchgesetzt haben. Bloss die Methoden sind subtiler aber auch wirksamer geworden.
Kein einziges US-Kriegsschiff muss heute mehr auslaufen, damit die weltweite Finanzindustrie vor dem amerikanischen Diktat kuscht. Im letzten Jahr wurde die Wahl von Barack Obama weltweit frenetisch gefeiert. Die naive Erwartung vor allem ausserhalb der USA war, der neue Führer der Weltmacht würde anders als seine Vorgänger auf eine kooperative neue Zusammenarbeit mit allen Ländern setzen. Neu an der US-Politik ist nur die Rhetorik. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 18.03.2010, 13:38 Uhr
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121 Kommentare
"Für die Schweiz besonders schmerzhaft..." Das soll wohl heissen "Für die Schweizer Banken mit Geschäften mit US-Kunden", denn für die Schweiz an sich hat dieses Gesetz keine direkten Folgen. US-Kunden sind US-Bürger und unterliegen damit US-Gesetzen. So what?!? Antworten
Es ist wohl einfacher, hochkomplexe Produkte zu konstruieren die nur noch Mathematiker verstehen als die eigenen Kunden zu kennen. Es ist seltsam, wenn die Banken behaupten, dass es nur mit grossem Aufwand möglich sei, den effektiven Kunden einen Produktes herauszufinden. Mit den heutigen IT-Systemen und dem Verfügbaren Know-how ist das mit einem vertretbaren Aufwand möglich. Antworten
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