Fastweb–Skandal: Folgen für Schweiz nicht absehbar

Bei der Swisscom sind Image und Milliarden in Gefahr, aber auch SBB und Post könnten darunter leiden. Die Auswirkungen für die Schweiz und ihre Staatsbetriebe sind nicht absehbar.

Soll Schwarzgeld als Einnahmen verbucht haben: Fastweb-Gründer Silvio Scaglia.
Bild: Keystone

Die jüngsten Enthüllungen werfen ein schlechtes Licht auf die Swisscom. (SCMN 352 0.09%) Der Geldwäscherei-Ring, den die italienischen Behörden am Dienstag ausgehoben haben, war zwar nur bis 2006 aktiv – bevor die Swisscom die Mehrheit an der italienischen Fastweb übernahm. Die beiden Mitarbeiter, die Fastweb-Chef Stefano Parisi gestern als Drahtzieher bezeichnete, waren aber noch bis gestern für das Unternehmen tätig – trotz einem ersten Verdacht im Jahr 2006.

Der Skandal wirft auch in der Schweiz Fragen auf. Gemäss SP-Präsident Christian Levrat muss sich die Swisscom die Frage gefallen lassen, ob sie nicht zu wenig vorsichtig gewesen sei. Ähnlich äussert sich der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi, Mitglied der Kommunikationskommission. Die Swisscom habe die Parlamentarier 2007 nicht über die laufende Untersuchung informiert, obwohl sie davon gewusst habe: «Das halte ich für eine ziemlich schlimme Unterlassung.»

Konsequenzen und Kosten unklar

Wie teuer der Skandal die Swisscom zu stehen kommt, ist nicht absehbar. Ein Vorentscheid fällt am nächsten Dienstag. Dann entscheidet ein Richter über das Gesuch des Staatsanwalts, Fastweb wegen mangelhafter interner Kontrollen unter behördliche Aufsicht zu stellen. Fastweb wäre das erste börsenkotierte Unternehmen, über das diese Massnahme verhängt wird.

Welche Konsequenzen die staatliche Aufsicht für das Unternehmen hätte, ist unklar. Die Swisscom schreibt ihn ihrer offiziellen Stellungnahme, dass die Massnahme «nach heutiger Einschätzung die Weiterführung der Geschäftstätigkeit nicht beeinträchtigen würde».

Die Zukunft des Unternehmens aufs Spiel gesetzt

Ganz anders äusserte sich Fastweb-Chef Parisi, gegen den die Behörden ebenfalls ermitteln, in der italienischen Tageszeitung «Il Sole 24 Ore». Er wirft den Behörden vor, mit dem Antrag die Zukunft des Unternehmens und der 3500 Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. «Unter Aufsicht gestellt zu werden, kommt dem Mord am Unternehmen gleich», so Parisi.

Falls der Richter dem Antrag zustimmt, könnte das sehr direkte Folgen für das Portemonnaie der Swisscom haben. Die Ex-Monopolistin hat dreimal mehr für die Fastweb-Aktien bezahlt, als sie heute wert sind. In ihren Büchern stehen die Italiener mit einem immateriellen Wert von 2,6 Milliarden Franken. Dieser Betrag muss unter Umständen deutlich reduziert werden.

Blocher warnt vor Italien

Aber auch für Post und SBB könnte der Skandal Folgen haben. Er entfacht die Diskussion um Sinn und Unsinn von Auslandsbeteiligungen aufs Neue. «Wenn sich Staatsbetriebe im Ausland engagieren, ist das immer wahnsinnig heikel. Durch diesen Fall werden die politischen Hürden in Zukunft noch höher sein», sagt etwa SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. Und Alt-Bundesrat Christoph Blocher doppelt nach: «Sobald ein Staatsbetrieb ins Ausland will, muss man ihn privatisieren.»

Für ihn muss der Skandal eine Befriedigung sein. Er hatte der Swisscom 2005 erfolgreich den Kauf der irischen Ex-Monopolistin Eircom verboten, und er war auch gegen den Kauf von Fastweb gewesen. «Die Motive der Swisscom für den Kauf von Fastweb machten Sinn. Aber ich bin grundsätzlich dagegen, dass sich ein staatlich kontrolliertes Unternehmen im Ausland engagiert. Der Bundesrat hat dies leider zugelassen.» Kommt hinzu, dass der Zukauf ausgerechnet in Italien erfolgte. «Ich habe in meiner Karriere als Unternehmer nie etwas in Italien gekauft», sagt der SVP-Stratege. «Ich bin der festen Überzeugung, dass wir gewissenhaften und korrekten Schweizer dem italienischen System einfach nicht gewachsen sind.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.02.2010, 09:51 Uhr

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