Wirtschaft

Finanz-Kriminellen wird der Prozess gemacht

Von Walter Niederberger, San Francisco. Aktualisiert am 21.10.2008 32 Kommentare

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Eine Welle von Strafverfahren rollt in den USA auf die Finanzbranche zu – wohl grösser als nach dem Enron-Skandal. Den Betrügern drohen lange Haftstrafen.

Der Fall Enron war erst nach 5 Jahren und etlichen Schachteln Papier geklärt. Die Finanzkrise dürfte das übertreffen.
Bild: PAT SULLIVAN

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Die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des umfangreichsten Finanzdebakels in über 80 Jahren gestalten sich schwierig. Anders als bei den Betrugsfirmen Enron und Worldcom zu Beginn des Jahrzehnts können sich die Ermittler diesmal nicht auf einige Drahtzieher konzentrieren, deren Machenschaften mit Hilfe von gefälschten Buchhaltungen relativ leicht nachzuweisen sind.

Heute steht die gesamte Finanzindustrie samt den angeblich unabhängigen Ratingagenturen und den Versicherungen unter Verdacht. Und wenn es der Justiz ernst ist, so muss sie auch die Aufsichtsinstanzen sowie die Verantwortlichen des Finanzministeriums und der Notenbank einbeziehen. Ermittelt wird bisher gegen über zwei Dutzend Firmen sowie mehrere Hundert Manager, ohne dass sich schon ein Hauptschuldiger herausgeschält hätte.

Drakonische Strafen zu erwarten

Worauf sich die Verantwortlichen des Finanzdebakels einstellen müssen, lässt sich bald abschätzen. Ein Gericht in Hartford (Connecticut) fällt in den nächsten Wochen die Urteile gegen fünf Ex-Kaderleute von General Reinsurance. Der Rückversicherer spielte eine zentrale Rolle im vermuteten Betrugsnetz rund um den Branchenführer AIG. General Re täuschte Transaktionen vor und half die Verlustreserven von AIG aufzublähen, womit die Anleger ein falsches Bild über den Zustand des Unternehmens erhielten. Reserven aufzublähen, war eine der Methoden, um den Wert von Subprime-Hypotheken zu vertuschen und damit das Kredit-Kartenhaus immer höher zu bauen.

Seit dem Fall Enron hängt das Strafmass vom angerichteten Schaden ab; übertrifft er 400 Millionen Dollar, so können die Richter eine lebenslange Haftstrafe anordnen. Im Fall General Re spricht die Anklage von Schäden von bis zu 1,4 Milliarden Dollar – was von der Verteidigung vehement bestritten wird. Werden die letzten grossen Betrügereien als Strafmass herangezogen, so sind in den kommenden Jahren drakonische Urteile gegen Wallstreet-Kaderleute zu erwarten. Bernie Ebbers von Worldcom sitzt seit 2006 für 25 Jahre hinter Gittern; Jeff Skilling von Enron büsst eine 24-jährige Strafe ab. John Rigas und sein Sohn Timothy von der Betrugsfirma Adelphia sind seit 2005 für 15 respektive 20 Jahre eingesperrt.

Zu wenig FBI-Agenten

Erschwert werden die Untersuchungen durch einen Mangel an spezialisierten Fahndern. Das FBI legte seinen Schwerpunkt nach den Anschlägen auf die Zwillingstürme auf die Terrorismusbekämpfung; und dies zu Lasten der Ermittlungen gegen Wirtschaftskriminelle. Seit 2001 sank die Zahl der auf Wirtschaftsfälle spezialisierten Fahnder um 36 Prozent. Anträge von FBI-Chef Robert Mueller, die Budgetmittel für Wirtschaftsdelikte zu erhöhen, wurden von der Regierung Bush regelmässig abgelehnt. Als Folge davon nahm die Zahl der Untersuchungen im Finanzsektor um 48 Prozent ab. Kurz vor Ausbruch der Krise im Jahr 2004 hatte das FBI nur gerade einen Fahnder für Betrügereien im Hypothekarmarkt abgestellt – einen von insgesamt 13'000 Agenten.

Trotz der Unterdotierung hat das FBI inzwischen Ermittlungen gegen 26 Finanzinstitute aufgenommen, darunter gegen die Hypothekarinstitute Freddie Mac und Fannie Mae, den Versicherungskonzern AIG und die Investmentbank Lehman Brothers. Daneben gehen die Bundespolizisten gegen über 1500 Händler, Immobilienagenten, Hausschätzer und Käufer vor. Die Untersuchungen sind derart komplex, dass sie länger als die fünf Jahre dauernde Klärung des Falls Enron in Anspruch nehmen dürften.

Erste Erfolge sind im Bundesstaat New York sichtbar, wo Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo die Zügel in der Hand hat. Er hat bereits zwei frühere Manager der Bank Bear Stearns des Betrugs angeklagt und ist mit dem für Manhattan zuständigen Staatsanwalt der US-Regierung, Michael Garcia, ein ungewöhnliches Bündnis eingegangen. In der Vergangenheit hatten die beiden Ermittler oft um die Kompetenz für Wallstreet-Kriminelle gestritten; ihr vereintes Vorgehen deutet auf lange, schwierige Untersuchungen hin. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.10.2008, 07:14 Uhr

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