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Gibt es mehrere Steuerbetrüger-CDs?
Aktualisiert am 03.02.2010 15 Kommentare
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Zeitungen ziehen Tag für Tag neue Banken in den Strudel. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rät derweil Steuersündern zur Selbstanzeige. «Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot in unserer Abgabenordnung zur Selbstanzeige zu nutzen», sagte Schäuble der «Augsburger Allgemeinen» vom Mittwoch.
Schäuble verteidigte den geplanten Kauf gestohlener Bankkundendaten: «Die politische Entscheidung über den Umgang mit dem Datenangebot ist im Grundsatz schon vor zwei Jahren mit der Liechtenstein-CD gefallen. Diese Linie behalten wir bei.»
Er verwies darauf, dass in den fast 200 Prozessen nach der Liechtenstein-Affäre kein einziges Gericht die damals gekauften Kontodaten als Beweismittel verworfen habe. Ähnliche Geschäfte gehörten zum Alltag der Strafverfolgungsbehörden.
Woher kommen die Daten?
Von welcher Bank die Daten gestohlen wurden, lässt Schäuble wohlweislich offen, um möglichst viele Steuersünder zu verunsichern. Nach der UBS wurden von Zeitungen der Schweizer Ableger der britischen HSBC und die Credit Suisse genannt.
Die «Financial Times Deutschland» brachte auch Julius Bär ins Spiel. Ein Ex-Manager der Bank habe Dokumente den Behörden kostenlos zur Verfügung gestellt. Über diesen Fall war in Schweizer Medien allerdings bereits 2008 die Rede.
Gemäss der Zeitung kursieren also mehrere Datensätze von Schweizer Banken bei deutschen Steuerfahndern oder seien angeboten worden. Statt wie berichtet fünf Datensätze seien bereits mehrere Dutzend erfolgreich ausgewertet worden. (bru/sda/)
Erstellt: 03.02.2010, 11:36 Uhr
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15 Kommentare
Vermutlich wird man den krampfhaften Versuch, das Bankgeheimnis in der bisherigen Form zu erhalten, früher oder später aufgeben müssen. Solange man dies verdrängt, wird man sich darauf einstellen müssen, von anderen Ländern weiterhin attackiert zu werden (Spionage, Datenklau, Klagen, schwarze Listen etc.), und zwar mit zunehmender Häufigkeit und steigende Intensität. Antworten
Ich glaube, Herr Wuthrich sieht das sehr klar und nüchtern. Gleichzeitig legitimiert ein Unrecht nicht ein weiteres auf der Gegenseite. Ausserdem kann man den Ankauf gestohlener Daten (Ware) aus dem Ausland auch als eine Form der Wirtschaftsspionage betrachten. Gleichzeitig sollte die längst unhaltbare Unterscheidung unsererseits zwischen Steuerhinterziehung und -betrug endlich eliminiert werden. Antworten
Der Schweiz ist nicht recht, was in der Schweiz Recht ist. Während sich viele Eidgenossen über den Kauf der Daten-CD aufregen, zeigt ein Urteil des Bundesgerichts in Lausanne Erstaunliches. Selbst Schweizer Steuerstrafbehörden dürfen illegal kopierte Informationen nutzen. sueddeutsche.de/politik/825/502064/text/ Antworten
Es ist klar, dass es immer wieder solche CD's geben wird. Irgendwer arbeitet ja in der IT der Banken. Wie könnte die Schweizer Politik aus ihrem Eck kriechen und in die Offensive gehen? Nicht mit "quengeln"! Ganz einfach: Wenn die CH Politiker Einsicht hätten in die Bankdaten : Entweder alle 500'000 Namen in der Financial Times veröffentlichen oder gar keine! Antworten
@Stefan Wuthrich: Stimmt. Leider muss ich sagen, dass gerade deutsche Banken bei der Steuerhinterziehung auch gut mit im Spiel sind. Oder sind die Kanalinsel mit den Trusts etc. in Deutschland schon wieder vom Tisch. Es ist ein weltweites Problem, dass Banken die Kunden in einem Grau-Bereich beraten und unterstützen! Antworten
Die Angestellten von Schweizer Banken werden/wurden ausgebildet, um Ausländern bei Steuerbetrug/Steuerhinterziehung zu helfen. International hat sich der Wind gedreht und das Ausland ist nicht mehr gewillt, zuzusehen. CH wird also als Betrugsnation geoutet. Da kommt noch mehr. Antworten
Für mich sieht alles immer mehr als grosser Bluff aus. Es ist erstens unwahrscheinlich, dass ein Informant Daten von mehreren Banken kopiert und zweitens, wenn auf einer CD Kundennamen stehen, dann sind es mit grosser Wahrscheinlichkeit versteuerte Konti. Ich kenne keine Bank, welche Nummernkunden zusammen mit deren Namen und Adresse auf einem File führt. Also mehr Gelassenheit bitte. Antworten
Eine scheinheilige, typisch schweizerische Diskussion. Deutschland und Frankreich Hehlerei und Diebstahl vorwerfen, aber seit Jahrzehnten von gestohlenem Geld, hinterzogenen Steuern, Geld von korrupten Politikern etc leben. Mit solchem Geld zu handeln (wies die CH Banken tun) ist keine Hehlerei ? Und was die Datensaetze angeht: Wenns die CH Justiz nicht schafft, das zu unterbinden, selber schuld! Antworten
Gerüchte über Gerüchte, da wird Feuer im Ofen gemacht, in der Schweiz rauchen die Köpfe und in Deutschland rollen die Schweissperlen .Je länger man in der Schweiz zuwartet, werden auch die Probleme grösser. Da hat Liechtenstein nach seinem Aufschrei die richtigen Fäden erwischt, anscheinend denkt und handelt man dort auch etwas schneller. Antworten
alfred hinz
irgendwie wäre es auch nicht nach meinem Rechtsempfinden wenn vorhandene Informationen nicht auch genutzt werden könnten, vorallem im Ausnahmefall. Sache ist jedoch, dass ein Vorgehen das die Gesetze anderer Staaten nicht berücksichtigt sehr wohl ein Affront ist (Allenfalls so geschehen mit der CD). Inwiefern solches Verhalten bestraft, gerügt oder geduldet wird muss im Einzelfall abgewägt werden Antworten