Wirtschaft

Ilisu-Staudamm: Hektische Bemühungen hinter den Kulissen

In 30 Tagen läuft das zweimonatige Ultimatum ab, das Deutschland, die Schweiz und Österreich der Türkei gestellt haben.

Die Türkei hat die Auflagen für das umstrittene Ilisu-Staudamm-Projekt im Südosten der Türkei gebrochen. Hinter den Kulissen bemühen sich die beteiligten Regierungen, Banken und Baufirmen gemeinsam mit Ankara hektisch, «die Defizite zu beheben», wie es in einem Brief der Bank Austria heisst. Jüngster Hinweis darauf ist der Ankara-Besuch von Bundespräsident Pascal Couchepin. Er versicherte Premier Tayyip Erdogan, man wolle den Staudammbau weiterhin betreiben, wenn die Türkei sich an die Auflagen halte. «Wenn die drei Staaten sich jetzt wieder auf einen faulen Kompromiss einlassen, dann ist das absurd», meint Ulrich Eichelmann von der Damm-kritischen Organisation ECA-Watch. Die Frage ist, ob es der Türkei möglich ist, innert kurzer Frist das nachzuholen, was sie zwei Jahre lang versäumt hat. «Es ist schwierig», sagt Sonja Kohler, Sprecherin der Schweizer Exportrisikoversicherung, «aber wir sind überzeugt, dass es möglich ist.»

Man müsse bloss die Expertenberichte lesen, hält dem Christine Eberlein von der Erklärung von Bern entgegen. Eine internationale Expertenkommission hatte zweimal hintereinander festgestellt, dass die Türkei fast keine der Auflagen erfüllt hat. Das deutsche Entwicklungshilfeministerium sagte, das Ultimatum sei eine «Notbremse», «da der türkische Bauherr die Menschen, die Umwelt und die Kulturgüter in der betroffenen Region gefährdet». Dem Damm soll die 10'000 Jahre alte Felsenstadt Hasanakeyf zum Opfer fallen, mehr als 60'000 Menschen müssten umgesiedelt werden. Premier Erdogan sagte Mitte Oktober zur Empörung der türkischen Dammgegner, es seien PKK-Terroristen «und ihre Sympathisanten», die den Damm nicht wollten. (kas)

Erstellt: 13.11.2008, 23:12 Uhr

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