Wirtschaft

Keine Angst vor Kanada

Von Kanada hat die UBS vorerst wenig zu befürchten. Dem Land fehlen vorerst die griffigen Gesetze, wie die Regierung selbst eingesteht.

Dem kanadischen Minister fehlen die Gesetze: Jean-Pierre Blackburn droht der UBS mit rechtlichen Schritten.
Bild: Reuters

Wie zu erwarten war, wollen nach dem UBS-Deal in den USA jetzt auch weitere Staaten von möglichen Steuerflüchtlingen mit Konten bei Schweizer Banken profitieren. Das neuste Beispiel ist Kanada. Der für die Steuerbehörde zuständige Minister Jean-Pierre Blackburn hat gedroht, rechtlich gegen die UBS vorzugehen, wenn die Bank seiner Behörde nicht die Daten von potenziellen Steuerbetrügern herausrückt.

Die UBS und die potenziellen Steuerflüchtlinge können die Drohung vorläufig relativ gelassen nehmen. Dies nicht etwa, weil Kanada für die UBS und die Schweizer Regierung eine geringere Bedeutung hat als der südliche Nachbar USA, den Kanadiern fehlen laut verschiedenen Presseberichten ganz einfach die Gesetze, um hart gegen Steuerflüchtlinge vorzugehen. Das hat laut der kanadischen Zeitung «Ottawa Citizen» Minister Blackburn selbst eingestanden, indem er erst strengere Gesetze gefordert hat, um Banken zur Kooperation zu zwingen.

Die Agentur Reuters zitiert zudem Rechtsprofessor Ed Morgan von der Universität Toronto in Kanada mit folgenden Worten: «Die Regierung kann die UBS kaum gerichtlich dazu zwingen, Namen von kanadischen Kunden mit Konten im Ausland herauszugeben.» Allerdings fügt Morgan an, es sei dennoch nicht ganz klar, was das Gericht auf ein solches Ansinnen antworten werde: «Ich denke nicht, das so etwas bisher je versucht wurde».

Auch gemäss «Dow Jones Newswires», der Agentur des «Wall Street Journals», ist die Errichtung von geheimen Offshore-Konten zur Steuerumgehung in Kanada nicht illegal. Das gilt allerdings nicht für das ungenügende Deklarieren von Einkommen aus Investitionen im Ausland. (mdm)

Erstellt: 03.09.2009, 16:35 Uhr

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