Wirtschaft

Mehr Wettbewerb dank Verstaatlichung der Schienen

Um EU-Richtlinien zu erfüllen, will der Bund eine von den Bahnen unabhängige Anstalt für die Trassenvergabe im Schienenverkehr schaffen. Das Projekt ist umstritten.

Bald voll staatlich? Das Schweizer Schienennetz.
Bild: Keystone

Eisenbahnen, die das Schweizer Schienennetz benutzen wollen, müssen eine Durchfahrtgenehmigung, eine sogenannte Trasse, anfordern. Für deren Zuteilung ist in der Schweiz seit 2006 die Trassen Schweiz AG zuständig. Das ist eine nichtgewinnorientierte Aktiengesellschaft. Sie gehört zu je einem Viertel den SBB, der Bern-Lötschberg-Simplon Bahn (BLS), der schweizerischen Südostbahn (SOB) und dem Verband öffentlicher Verkehr (VöV), also just jenen Infrastrukturanbietern, welche die meisten Trassen anfordern. Dies ist der EU ein Dorn im Auge. Denn es wäre möglich, dass sich die Bahnen bei der Trassenvergabe bevorzugen und damit den Wettbewerb ausschalten.

Das ist zwar bisher nicht vorgekommen, wie von der BaZ angefragte kleine Transportfirmen bestätigen, etwa die deutsche TX Logistik, die in Basel einen Sitz hat und in der Schweiz fünf Loks betreibt. Aus Sicht der TX Logistik sollte an dem bestehenden System möglichst nichts geändert werden. Es sei zweckmässig, die Vergabestellen bei den Bahnen zu belassen. «Auch bei der Suche von internationalen Trassen sind die Schweizer Kollegen sehr unterstützend», lobt TX Logistik.

Rechtlich unabhängig

Dennoch fordert die EU, dass die Vergabe der Schienenwege durch eine von den Bahnen rechtlich und organisatorisch unabhängige Stelle erfolgt – und aufgrund des Landverkehrsabkommens mit der EU muss die Schweiz dieser Forderung nachkommen. Dies will der Bund erreichen, indem er eine von den Bahnen unabhängige Bundesanstalt schafft. Diese wäre voraussichtlich mit dem EU-Recht kompatibel, sagt Gregor Saladin, Pressesprecher beim Bundesamt für Verkehr (BAV).

Widerstand. Der Entwurf des BAV für eine Vorlage soll in den nächsten Wochen vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt werden. Doch bereits jetzt regt sich Widerstand. Der Status quo sei zweckdienlich, erfülle die Ziele der Diskriminierungsfreiheit, der betrieblichen Nähe und der kostengünstigen Dienstleistung, heisst es etwa bei der BLS. Auch der Verband öffentlicher Verkehr kritisiert die Rechtsform einer öffentlich rechtlichen Bundesanstalt. Der Branchenverband sähe lieber, wenn die heutige Vergabestelle in eine spezialgesetzliche AG überführt würde. Laut dem Corporate-Governance-Bericht des Bundes ist diese Form aber für hoheitliche Aufgaben, wie die Vergabe von Trassen, nicht mehr vorgesehen.

Rund 40 Mitarbeitende

Nicht nur die Rechtsform der neuen Vergabestelle ist umstritten, sondern auch ihre Organisation. Vorgesehen ist laut Vorlage ein Personalbestand von rund 40 Mitarbeitern. Das Jahresbudget soll gegen neun Millionen Franken betragen. Zum Vergleich: Trasse Schweiz beschäftigt elf Mitarbeitende und hat einen Betriebsaufwand von knapp zwei Millionen Franken. Entsprechend kritisch ist Guido Schoch von der Trasse-Schweiz-Mitinhaberin SOB: «Die Bundesanstalt wird teurer aber nicht effizienter.»

Dem entgegnet das BAV, dass die neue Anstalt und die heutige Vergabestelle nicht eins zu eins miteinander vergleichbar seien. Die neue Anstalt werde mehr Aufgaben übernehmen. Auf Seiten der Bahnen werde es eine Entlastung geben.

Neue Preisgestaltung. Für die Infrastrukturanbieter geht es bei der Trassenvergabe um ein Millionengeschäft. Alleine bei der grössten Anbieterin SBB hat der Ertrag aus der Trassenvergabe im vergangenen Jahr 773,2 Millionen Franken betragen. Welchen Einfluss die vom Bund vorgesehene Neuorganisation auf die Preisgestaltung hätte, kann noch nicht gesagt werden.

Rein kostenorientiert

Heute legt das BAV die Preise noch rein kostenorientiert fest. Es berücksichtigt die variablen Kosten, die bei der Benützung eines Streckenabschnitts durch einen Zug anfallen, sowie einen Deckungsbeitrag, mit dem die Infrastrukturanbieter ihre Anlagen amortisieren können. Laut BAV-Sprecher Saladin soll die künftige Preisgestaltung erst in einem weiteren Schritt nach der Schaffung der neuen Bundesanstalt zum Thema werden.

Klar ist aber schon heute: künftig dürften sich die Trassenpreise nicht mehr rein kostenorientiert festlegen lassen. Denn Schienenwege werden knapper. Mit einer differenzierteren Preisgestaltung – zum Beispiel höheren Tarifen zu Stosszeiten – dürfte eine bessere Verteilung des Transportvolumens auf die verfügbaren Streckenabschnitte erreicht werden. Vergangene Woche hat der Nationalrat als Zweitrat eine entsprechende Motion von Fabio Pedrina (SP/TI) deutlich überwiesen. Der Ständerat hatte den Vorstoss bereits vor einem Jahr überwiesen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 07.05.2009, 09:27 Uhr

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