Wirtschaft

Milliarden-Zahlung: So profitierte die UBS von Geithner

Aktualisiert am 29.01.2010 31 Kommentare

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Fast vier Milliarden Dollar erhielt die UBS vom amerikanischen Fiskus im November 2008 – möglich gemacht hat dies Tim Geithner. Jetzt steht der US-Finanzminister wegen seiner Geschenke an die Wallstreet im Kreuzfeuer der Kritik.

Hat er ohne Not US-Steuergelder verschleudert - und das auch an die unbeliebte UBS? Finanzminister Tim Geithner unter Beschuss.
Bild: Reuters

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780 Millionen Dollar Busse musste die UBS (UBSN 11.15 -0.89%) wegen ihrer Steuervergehen in den Vereinigten Staaten an die US-Justiz abliefern. Die Schweizer Grossbank hat aber von den USA auf dem Höhepunkt der Finanzkrise auch Geld erhalten – und das in weit grösserem Umfang: Nicht weniger als 3,8 Milliarden Dollar an Bailout-Geldern kassierte die UBS im November 2008 aus der Staatskasse.

Profitiert hat die Bank bei der Rettung von AIG. Die USA zahlte dabei insgesamt 62 Milliarden Dollar an eine Gruppe von elf Grossbanken aus, bei denen der Versicherungskonzern in der Kreide stand. An Goldman Sachs schüttete die amerikanische Staatskasse 14 Milliarden Dollar aus, an Sociéte Générale gar 16,5 Milliarden und an die Deutsche Bank 8,5 Milliarden.

Hat Geithner Steuergelder verschleudert?

Um dieses «Hintertür-Bailout» ist in den USA nun eine heftige Kontroverse entbrannt. Am Mittwochabend nahm ein Senatsausschuss US-Finanzminister Timothy Geithner in die Zange. Hat Geithner - damals Präsident der New York Fed – ohne Not Steuergelder in Milliardenhöhe verschleudert? Warum hat der US-Staat die ausstehenden Schulden bedient, ohne auch nur einen Cent Schuldennachlass einzufordern?

In Washington stösst die Nacht-und-Nebel-Aktion Geithners und Co. nicht zuletzt deshalb auf Unverständnis, weil die Steuermilliarden auch reichlich an ausländische Geldhäuser flossen – und das auch an die unbeliebte UBS. Ausgerechnet jene Bank, die den amerikanischen Fiskus mittels Beihilfe zu Steuerbetrug um Milliarden brachte, erhielt Staatshilfe. «Die Schweiz ist ein reiches Land, warum müssen wir dann der UBS aus der Patsche helfen für Transaktionen, die nie staatlich versichert wurden?» fragt sich ein aufgebrachter Journalist der Finanznews-Website «Wall Street Pit».

Geithner erklärte vor dem Senatsausschuss, dass er bei der Rettung von AIG keine andere Wahl hatte: «Hätte der US-Staat die Schuldenrückzahlung an die Banken nicht bestritten, wäre ein Konkurs der AIG nicht mehr abzuwenden gewesen», so der Finanzminister. Doch warum beglich Geithner die ausstehenden Schulden, sogenannte Credit Default Swaps, praktisch ohne Abschläge? Im Gegensatz zu allen anderen Banken zeigte sich die UBS immerhin zu einem Schuldenerlass von 2 Prozent bereit. Das ändert aber nichts daran, dass immer mehr Politiker in Washington ihrem Unmut über die umstrittenen Milliardengeschenke an die Wallstreet-Banken äussern.

Unmut über Banken nimmt zu

Für die UBS – und auch die Schweiz - kommt die Kontroverse um die Geldgeschenke an ausländische Banken in einem dummen Moment: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stehen in der UBS-Steueraffäre neue Verhandlungen mit den US-Behörden bevor. Sie dürften zu einem Zeitpunkt stattfinden, in welchem den Herren des Geldes immer mehr die Verbündeten abhanden kommen. Noch immer hängt über der Grossbank das Damoklesschwert einer Strafanzeige, welche für die Bank existenzbedrohend sein könnte. Aussagen von Geithner lassen immerhin vermuten, dass zumindest er das Risiko eines Zusammenbruchs der UBS nicht eingehen würde.

(dvp)

Erstellt: 29.01.2010, 18:32 Uhr

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31 Kommentare

Heinz Amacker

29.01.2010, 18:09 Uhr

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Dann kann eine Versicherung also jeden Schrott versichern - und wenn's dann in die Hosen geht zahlt der Staat. Ist das Systemrelevant? Überlassen wir das doch dem Markt - dies wird ja immer gefordert. Antworten

markus müller

29.01.2010, 12:55 Uhr

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Wie viel Geld wurde vom Ausland in die USA Investiert und wurde nicht mehr zurückbezahlt in den letzten 2 Jahren? Eine Schätzung von Experten wäre interessant. Das Geld ist nicht verschwunden sonder in den USA und es hat wohl viele neue Millionäre mehr die viel verdient haben. Antworten