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Mit «Goldfinger-Nummernkonti» gegen die Schweizer Banken
Von Bernhard Odehnal, Wien. Aktualisiert am 26.01.2010 15 Kommentare
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- Der Steuergipfel der Superlative
- Nur jeder Fünfte will das Bankgeheimnis abschaffen
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Mit dem «Schutz durch das österreichische Bankgeheimnis» wirbt die Raiffeisenbank in der kleinen Tiroler Gemeinde Jungholz um Kunden. Der Hinweis auf «Österreichisches Bankgeheimnis» ist auf der Homepage fett gedruckt und dick unterstrichen. Und dann zeigt die Bank, was trotz OECD- Richtlinien und dem Druck anderer Staaten zur Lockerung des Bankgeheimnisses noch möglich ist: Wer für nur 25 Euro monatlich ein «Goldfinger-Nummernkonto» eröffnet, kann darauf mittels Passwort und Fingerscan zugreifen. Namen und Adressen der Kunden würden nicht in der EDV erfasst werden, garantiert die Bank Jungholz: «Der Schutz Ihrer Privatsphäre steht im Mittelpunkt unserer Bemühungen».
Das Dorf Jungholz gehört zwar zu Österreich, ist aber, ähnlich wie das Vorarlberger Kleinwalsertal, nur von Deutschland aus zu erreichen. Die Aktivität der Bank zielt also vor allem auf deutsche Kunden: Zwar sei die Regierung mit einer Gesetzesänderung den Forderungen der OECD nachgekommen, erklärt die Bank, dennoch sei das Land «nach wie vor für Anleger ein sicherer und attraktiver Finanzplatz». Die zur Zürcher Kantonalbank gehörende Salzburger Privatinvest ködert Kunden mit dem Hinweis, dass «nicht nur die Berge Österreich interessant machen»: Nein, es gebe schliesslich auch ein «verfassungsrechtlich gesichertes Bankgeheimnis», Nummernkonten und ein Privatstiftungsgesetz.
Solche Geheimnistuerei der Österreicher störte nicht nur den ehemaligen deutschen Finanzminister Peer Steinbrück. Auch italienische Behörden und Medien regen sich über die Steuerpolitik ihrer nördlichen Nachbarn auf. Die Mailänder Wirtschaftszeitung «Il Sole/24 ore» schrieb, dass viele Italiener ihr Geld von der Schweiz nach Österreich verschöben, weil sie es da besser vor der Steuer verstecken könnten. Finanzminister Giulio Tremonti klagte in Brüssel über die mangelnde Kooperation der Österreicher, die im Zuge der Zinsbesteuerung viel zu wenig Geld an Italien überweisen würden.
Im Graubereich gibts Spielraum
Halten sich die Österreicher also doch nicht an die OECD-Richtlinien? Die Sparkassen im Süden Österreichs stellten in letzter Zeit ein deutlich höheres Interesse italienischer Kunden fest, sagt Michael Ikrath, der Generalsekretär des österreichischen Sparkassenverbandes: «Das ist aber keine Umschichtung von Schweizer Konten.» Ikrath hält österreichische und Schweizer Banken für «ungefähr gleich gut aufgestellt».
Nachdem Österreichs Finanzminister Josef Pröll monatelang getrommelt hatte, dass er beim Bankgeheimnis hart bleiben werde, beschloss das Parlament am 1. September 2009 doch ein «Amtshilfe-Durchführungsgesetz» und kam damit der Forderung von EU und OECD nach Lockerung des Bankgeheimnisses scheinbar nach. «Wir haben damit wie alle anderen Länder der Welt den OECD-Standard übernommen», sagt der Sprecher des Finanzministers. Doch in ihrer typischen bauernschlauen Art wussten die Österreicher den Graubereich des Standards auszuloten und für den Finanzplatz auszunutzen.
Weiterhin eine Steueroase
Ausländische Finanzbehörden können bei ihren österreichischen Kollegen Auskunft verlangen, allerdings müssen sie dafür den konkreten Verdacht eines Steuervergehens nachweisen. Die österreichischen Behörden müssen dann den Ermittlungen zustimmen, und der Kontoinhaber muss darüber informiert werden. Er kann Berufung einlegen und dadurch einige Wochen bis zu drei Monate Zeit gewinnen. «Die Hürden für den behördlichen Zugriff auf Konten sind viel höher als in den anderen EU- Ländern», meint der grüne Parlamentsabgeordnete Werner Kogler: «Die Beamten im Finanzministerium haben lange gegrübelt, wie Österreich auch besser als die Konkurrenten Schweiz und Liechtenstein aussteigen kann.»
In Kraft tritt das im September 2009 beschlossene Gesetz aber erst, wenn es in die Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen wurde. Das ist im Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz zwar schon geschehen, nicht aber in den Abkommen mit Deutschland und Italien. Für deutsche Anleger in Österreich gebe es also keinen Grund, nervös zu werden, sagt Christoph Urtz, Professor für Steuerrecht an der Universität Salzburg: «Österreich ist weiterhin eine Steueroase.» Zum selben Urteil kommt der Vorstand des Instituts für Finanzrecht an der Universität Wien, Werner Doralt: Solange die Auskunftsregeln nach wie vor nicht erfüllt würden, könne Österreich durchaus als Steueroase bezeichnet werden.
48,8 Milliarden Euro gehortet
Laut der Österreichischen Nationalbank horten ausländische Staatsbürger und Unternehmen (ohne Banken) derzeit 48,8 Milliarden Euro auf Konten österreichischer Banken. Davon kommen 20 Milliarden Euro aus Deutschland und 1,5 Milliarden aus Italien.
Dass Österreich von der EU zu einer weiteren Lockerung des Bankgeheimnisses gedrängt werden könne, glauben weder Finanzpolitiker noch Experten. Der Druck aus Deutschland habe in den vergangenen Monaten stark abgenommen. Und den Protest aus Italien nimmt man in Wien nicht wirklich ernst. Auf die Kritik des italienischen Finanzministers antwortet der Sprecher des österreichischen Finanzministers, Tremonti habe die OECD-Richtlinien «offenbar nicht verstanden». (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 26.01.2010, 10:12 Uhr
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15 Kommentare
Was mich etwas verwirrt, ist die Anonymität der Nummernkonti in Österreich. In der Schweiz haben wir ja ultrascharfe Gesetze über Geldwäscherei, Terrorgelder, etc. - das heisst, die Kunden müssen zuerst quasi beweisen, dass es sich um 'sauberes' erspartes handelt. Ist das in AT demzufolge nicht der Fall? Äusserst kriminell sowas und ein Tummelplatz für Mafia und Terroristen! Antworten
Auf der einen Seite reklamieren wir ob all den Spekulanten und Geldvermehrern, auf der anderen Seite wollen wir doch nicht auf sie verzichten. Haben wir es denn wirklich nötig weltweit irgendwelchen Leuten oder Staaten das Geld aus den Fingern zu saugen. Nein haben wir nicht. Gibt es doch andere Werte auf die sich je länger je mehr zu besinnen gilt. Wir hätten die Chance dazu, als freies Land.Viva Antworten
BRAVO @Marcel Niedermaier: "Beginnt doch mal über ethisch verwerfliche Geschäftspraktiken nachzudenken. Wenn sich Österreich nicht an Richtlinien hält sollte das kein Grund sein um ins alte Fahrwasser zurückzufallen. Schaut voraus und vergeudet nicht die Kraft um eine zerbröselnde Mauer zu reparieren." Ja, was hat eigentlich der Otto-Normalo CH von dem komisch-lächerlichen "Geheimnis"? NICHTS ! Antworten
Habe schon vor Monaten gesagt, die CH soll sich auf den OECD-Standart vorbereiten aber nichts unterschreiben, solange UK, USA etc. noch Steueroasen hat. Entweder alle oder niemand und das soll klar und unmissverständlich an die Kontrollfreaks im Norden und Westen kommuniziert werden. Entweder / Oder es ist die Entscheidung derjenigen die Vorderungen an uns haben, wir haben keine Finanzprobleme Antworten
Was offensichtlich viele nicht wissen: Austria ist eines der wenigen Länder, das "anonyme" Nummernkonten erlaubt. CH Nummernkonten sind dagegen nicht anonym und bei der Eröffnung muss sich der Kontoinhaber ausweisen und den Nachweis über die Herkunft des Vermögens erbringen. Aber was soll's: In den Augen vieler Leute sind die CH Banken und Vermögensverwalter die einzigen "schwarzen Schafe". Antworten
Kurzfristiges Denken der Österreicher wird ihnen in der EU keine Freunde bringen. Nur, wenn die richtigen "Personen" dieses Schlupfloch nutzen, wird politisch nicht dagegen lobbiert. Ergo, mache deine "Feinde" zu deinen Freunden indem du eine"Win-"Win"situation erstellst. Vielleicht hat es die "Schweiz" verschlafen, ihr "Geschäftsmodell" richtig zu verkaufen. DELAWARE&andres existiert auch noch... Antworten
Beginnt doch mal über ethisch unverwerflich Geschäftspraktiken nachzudenken. Wenn sich Östereich (Schweizer Bank?) nicht an Richtlinien hält sollte das kein Grund sein um ins alte Fahrwasser zurückzufallen. Schaut voraus und vergeudet nicht die Kraft um eine zerbröselnde Mauer zu reparieren. Was hat eigentlich der Normalbürger hierzulande davon wenn reiche Ausländer hier Geld verstecken dürfen? Antworten
@ Roli Meier: Es ist halt leichter, die eigenen Beamten zu entrechten und gar um den Teuerungsausgleich auf den Renten zu beklauen, als bei den Imperatoren in Bruessel und Waschington (wie frueher bie denen zu Berlin und Moskau) auf das Recht auch des Kleinen zu pochen und ueber frei erfundene oder gar von einer unzustaendigen Privatbude versprochene Fristen zu lachen statt einzuknicken.... Antworten
Der Hauptunterschied zwischen CH und Aist wohl, dass CS und UBS auch in den USA tätig sein wollen. Dann müssen die Banken eben die US-Rechtssprechung anerkennen. Wenn die CH-Banken nur in der Schweiz tätig gewesen wären, dann hätte die Schweiz das Bankgeheminis behalten können. Antworten
Die Schweiz würde guttun, wieder vermehrt (und vorwiegend) ihre eigenen Interessen zu pflegen, statt überall auf der Welt zu versuchen Everybody's darling zu sein. Wer kuscht, wie zuletzt von der Regierung mit schöner Regelmässigkeit vorgelebt, hat definitiv und unweigerlich schon verloren und wird von Niemandem mehr Ernst genommen. Für was haben denn unsere Vorväter noch gekämpftt? Antworten
Vor allem lassen sich oesterreichische Nochfiskalhoheitsbeamte keine vom Ausland selbst erfundenen oder von dafuer unzustaendigen Privatbuden dem Ausland versrpochene Fristen aufzwaengeln, wie die EStV jetzt offensichtlich ohne Rechtsgrundlage mit politischer Einmischung eingeknickt wurde. Da kann ein fuer den Personalbestand zu anstrengendes Amtshilfeverfahen auch mal Jahrzehnte dauern.... Antworten
Ich denke schon, dass die Österreicher schlauer sind und die stärkere Regierung als wir haben. Die österreichische Regierung setzt sich für ihr Land ein, während die schweizer Bundesräte bemüht sind der EU und den USA zu gefallen und dadurch ihre eigentliche Aufgabe aus den Augen verlieren. Antworten
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Hans Winter
Leider wissen die wenigsten, was ein Nummernkonto eigenlich ist: Der Kunde ist der Bank immer bekannt und muss sich bei Kontoeroeffnung ausweisen. Es gibt eine Liste, die nur dem Bankdirektor bekannt ist, wo der Zusammenhang von Namen und Nummern herstellbar ist. Somit kann ein einfacher Bankangestellter unmoeglich eine Daten-CD klauen. Mit einer richterlichen Verfuegung ist ein Zugriff moeglich. Antworten