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Neue Steuer-CDs: Gekauft für angeblich elf Millionen Franken
Aktualisiert am 09.08.2012 289 Kommentare
6463 Selbstanzeigen in NRW
Der angebliche Ankauf von Steuer-CDs durch nordrhein-westfälische Steuerfahnder trägt offensichtlich Früchte. Bei den Finanzverwaltungen des Landes gehen immer mehr Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung in der Schweiz ein, wie das NRW-Finanzministerium mitteilte. Zwischen Anfang Juli und Anfang August wurden 93 solche Anzeigen registriert. Im Vormonat sei das gleiche Niveau erreicht worden. Im April und Mai hätten sich jeweils nur weniger als 20 Steuersünder selbst angezeigt. In den aktuell erhobenen Zeitraum fallen auch Medienberichte vom angeblichen Ankauf zweier CDs mit Daten deutscher Kunden von Schweizer Banken.
Seit dem erstmaligen Erwerb einer Steuersünder-Datei in NRW im Frühjahr 2010 haben sich mittlerweile 6463 Betroffene bei den Steuerfahndern gemeldet. Allein bis zum vergangenen Herbst wurden dadurch 300 Millionen Euro eingenommen. (dapd)
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Nächste Runde im deutsch-schweizerischen Steuerstreit: Das Land Nordrhein-Westfalen hat einem Bericht zufolge zwei neue Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft. Dabei soll es sich um Kontoverbindungen und Daten von der Schweizer Grossbank UBS und einer weiteren Bank handeln, wie die «Financial Times Deutschland» (FTD) in ihrer Onlineausgabe unter Berufung auf «Insiderinformationen» berichtete.
Bei der in spektakulären Fällen erprobten Steuerfahndung Wuppertal sei die Rede von einem «ganz dicken Ding», schreibt die FTD. Neben Kontenverbindungen gehe es bei der UBS auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten, soll ein Informant aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf der FTD gesagt haben. Auf den CDs soll auch Schulungsmaterial der UBS sein, mit dem der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden könne.
UBS zweifelt an Diebstahl – NRW dementiert nicht
Die UBS zweifelt am neuen angeblichen Ankauf von Steuer-CDs. «UBS liegen keine Erkenntnisse vor, Opfer eines Datendiebstahls zu sein», teilte die Bank in einer kurzen Erklärung in Frankfurt am Main mit. Zuvor hatte ein UBS-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters gesagt: «Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären.»
Das Finanzministerium des Bundeslands Nordrhein-Westfalen (NRW) hielt sich bedeckt und wollte den Fall weder bestätigen noch dementieren. Auch der Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen (SIF), Mario Tuor, gab auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA keinen Kommentar ab.
Serie von CD-Käufen
Erst Mitte Juli hatten Medien vom Ankauf zweier CDs mit Daten von Steuerhinterziehern berichtet. In Berlin und Bern sorgte das angebliche nordrhein-westfälische Vorgehen für harsche Kritik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans vor, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten.
Walter-Borjans hat sich davon offensichtlich nicht beeindrucken lassen. Die neuerlichen Datenträger sollen laut der «Financial Times Deutschland» von Steuerfahndern aus Wuppertal und Aachen gekauft worden sein.
Wert: 10'800'000
Die Steuerfahnder hatten in den letzten Monaten etliche CDs durchforstet und nun vier Scheiben der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen zum Kauf empfohlen. Der Preis für die vier CDs soll bei umgerechnet etwa 10'800'000 Franken gelegen haben, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Bei einer Stichprobe soll bereits ein Steuerhinterzieher entdeckt worden sein, der in der Schweiz Vermögen in zweistelliger Millionenhöhe versteckt hatte.
Der Delinquent hatte sich trotz der CD-Käufe nicht selbst angezeigt. Deshalb sei bei ihm nach den üblichen Massstäben auch keine Bewährungsstrafe mehr drin, wie es aus Behördenkreisen heisst.
Kein Dementi aus Düsseldorf
Wie auch in den bisherigen Fällen lässt das NRW-Finanzministerium den neuerlichen Zugriff von Steuerfahndern unkommentiert. «Zu Spekulationen über konkrete aktuelle Fälle äussern wir uns grundsätzlich nicht», sagte Walter-Borjans am Abend auf Anfrage.
Noch am Vormittag hatte sich der Minister offen für den weiteren Ankauf von Steuer-CDs gezeigt. Das Land werde immer prüfen, ob angebotene Daten werthaltig seien, sagte er. Wenn sie auf Steuerbetrüger hinweisen, «dann werden wir sie entgegennehmen». Nach seiner Ansicht bemüht sich das Land mit dieser Marschroute nicht aktiv um illegal beschaffte Steuersünder-Daten aus Schweizer Banken.
Walter-Borjans erneuert Kritik
Auch seine Kritik an dem mit der Schweiz geschlossenen Steuerabkommen erneuerte Walter-Borjans. Zwar wolle auch er eine Vereinbarung mit dem Nachbarland. «Aber dieses Abkommen ist ein Abkommen, das die Schweizer Sektkorken knallen lässt», sagte der SPD-Politiker.
Das Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten, doch bisher fehlt die Zustimmung des deutschen Bundesrats, der Länderkammer Deutschlands. SPD und Grüne finden, dass Steuerhinterzieher zu einfach davonkommen. Vorgesehen ist, dass Schwarzgeld auf Schweizer Konten pauschal mit 19 bis 34 Prozent besteuert wird. Künftige Einnahmen aus Geldanlagen, etwa Zinsen, sollen genauso besteuert werden wie hierzulande. Die Kontoinhaber bleiben dabei anonym. (mw/dapd)
Erstellt: 09.08.2012, 11:48 Uhr
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Als deutsche Steuerbehörde würde ich auch im 2 Wochen-Rhythmus den Kauf einer Steuer-CD vermelden. Alleine im Hinblick auf den Erlös durch die Selbstanzeigen. Bezahlt in Deutschland eigentlich noch jemand, ausser dem "Lohntüten-Empfänger", regulär Steuern? Liegt nicht da vielleicht der "Hund" begraben? Antworten
Die Kosten dieses Verhaltens werden den Nutzen nicht wettmachen. Aber das passt schon: Bei unseren Nachbarn haben nicht die Vernünftigen das Sagen, sondern die Prinzipialisten. Man sieht das auch beim Flughafen - von den deutschen Einschränkungen sind mehr Deutsche in der Schweiz benachteiligt als Deutsche in Deutschland Nutzen haben. Es geht ums Prinzip, koste es, was es wolle. Antworten
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