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Obama greift die Wallstreet an
Von Walter Niederberger, San Francisco. Aktualisiert am 13.01.2010 1 Kommentar
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Der Vorschlag kam für die Banken völlig unerwartet, nachdem die Regierung zuvor Ideen für eine Abgabe auf Boni nach britischem Muster und für eine Transaktionssteuer auf Wertpapiergeschäften als undurchführbar abgelehnt hatte. Wohl nicht ganz zufällig liess die US-Regierung ihre Absichten einen Tag vor den Anhörungen im Kongress durchsickern, bei denen eine Spezialkommission die Ursachen der Finanzkrise aufzudecken hofft. Zudem beginnen die Banken diese Woche mit der Offenlegung ihrer Abschlüsse und damit auch mit den Bonus-Zahlungen, die nur gut ein Jahr nach dem Beinahekollaps der Finanzmärkte bereits wieder an die rekordhohen Zahlungen von 2007 heranreichen dürften.
Boni beleidigen das Volk
Wie die Bankensteuer genau aussehen soll, ist noch nicht bekannt, da die Regierung bisher nur grobe Skizzen in Umlauf brachte, um das Echo auszuloten. Die ersten Reaktionen im Kongress zeigen aber, dass Barack Obama damit gute Chancen hat. Dies nicht zuletzt deshalb, weil zahlreiche Parlamentarier im Herbst vor der Wiederwahl stehen und deshalb eine Steuer gegen die als lernunfähig geltenden Banken als Tatbeweis für ihre eigene Durchsetzungskraft sehen. «Die Bonus-Saison beleidigt mich, und sie wird das amerikanische Volk beleidigen», fasste Christina Romer, Chefin der Wirtschaftberater des Weissen Hauses, zusammen.
Aus dem Umfeld des Präsidenten verlautete, dass die Abgabe auf 20 bis 30 führende Banken ausgerichtet werden soll, die keine Staatsmittel mehr brauchen, aber bereits wieder hohe Boni ausrichten und steigende Gewinne ausweisen. Sie sollen bis zu 120 Milliarden Dollar ihres Gewinnen abliefern, was etwa den erwarteten Verlusten aus dem 700 Milliarden Dollar schweren Krisenrettungsprogramm der Regierung von 2008 entspricht.
Einer der einflussreichsten Parlamentarier stellte sich bereits hinter diese Pläne. Barney Frank, Vorsitzender der Bankenkommission im Abgeordnetenhaus, sagte gestern, er habe die Regierung ermuntert, eine Sondersteuer einzuführen, da sie den gesetzlichen Auftrag erfülle, wonach die mit Staatshilfe geretteten Banken die Zuschüsse zurückzahlen müssten. Auch die Regionalbanken äusserten sich positiv. Wallstreet habe die Misere verursacht und müsse auch die volle Rechnung begleichen, sagte Stephen Verdier, Vizepräsident der Independent Community Bankers of America.
Wallstreet überrumpelt
Wallstreet jedoch scheint überrumpelt. Die Grossbanken hätten die Staatszuschüsse zurückbezahlt, wandte die American Bankers Association ein. Die ausstehenden Verluste gingen auf die Rettungsmassnahmen für AIG, GM und Chrysler zurück, nicht auf Wallstreet. Es sei widersinnig, exakt jene Banken zu besteuern, von denen die Regierung erwarte, dass sie ihre Kredittätigkeiten ausweiteten, sagte Edward Yingling, Präsident des Bankenverbands.
Obama dürfte jedoch nicht mehr umzustimmen sein und die Bankensteuer als Teil der Budgetsanierung in seine Rede zur Lage der Nation von Anfang Februar aufnehmen. Sie müsste anschliessend vom Kongress bewilligt werden. Eine aktuelle Bilanz des 700Milliarden Dollar teuren Krisenpakets zeigt, dass die Banken bisher 165 Milliarden oder rund zwei Drittel ihres Anteil zurückbezahlt haben und die Regierung auf ihren Krediten eine Rendite von acht Prozent erwirtschaftete.
Nächste Finanzkrise vor 2015?
Hinter der Bankenabgabe steckt auch die Einsicht von Beratern des Präsidenten, dass Wallstreet noch nicht zur Besinnung gekommen ist. Präsident Obama selber hatte in den letzten Wochen seinem Ärger wiederholt mit scharfen Attacken gegen die Banker Luft machte. Dass die Branche wenig gelernt hat, zeigt eine weltweite Befragung von 232 Finanzchefs und Risikomanagern. 72 Prozent erklärten, die Banken gingen noch immer zu hohe Risiken ein, und 74 Prozent halten die Reformen für ungenügend. Die Mehrheit befürchtet, dass dies noch vor 2015 zu einer weiteren Finanzkrise führt, wie die Beratungsfirma Complinet mitteilte.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 13.01.2010, 04:00 Uhr
Franz Muller
Wie lange Obama das durchhält?! Netzwerk: Alan Greenspan (angliz. v. Grünspan), ex. Notenbank, gem. Paul Krugman Hauptverantwortlicher der Finanzkrise, Ben Shalom Bernanke gemeinsam mit Henry Paulson involviert bei Meryll Lynch und Bank of America, Richard Fuld, ex. Lehman, S. Schwarzman, ex. Lehman, M. R. Greenberg, ex AIG, Goldman S., L. Blankfrein, M. Lynch, B. Madoff, ex. Nasdaq etc., etc. Antworten