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SRG-Gebühren: Keine Alternative zur Billag in Sicht
Von Angela Barandun. Aktualisiert am 10.07.2009
Pech für den Preisüberwacher und die Initianten der «Bye-bye Billag»-Initiative. Der Kern ihres Vorschlags – die Idee, die Radio- und TV-Gebühren künftig via Steuerrechnung einzukassieren – scheint untauglich. Das zeigen Gespräche des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) mit Vertretern der kantonalen Steuerämter diese Woche. Mit dabei war Adrian Hug, Chef des kantonalen Steueramts Zürich. Sein Fazit ist klar: «Wir könnten die Gebühren nicht günstiger einziehen, als die Billag das heute tut.»
Hintergrund der Gespräche ist ein Bericht, den das Bakom derzeit zuhanden des Bundesrates erstellt. Darin soll die Behörde mögliche Alternativen zur Billag aufzeigen. Es geht nicht nur darum, eine neue Inkassostelle zu finden, sondern das System grundsätzlich umzubauen.
Keine sinnvolle Lösung in Sicht
Im Moment ist aber noch keine sinnvolle Lösung in Sicht. Der grosse Hoffnungsträger, die Erhebung der Gebühr via Steuern, ist komplexer als angenommen. Das fängt bei der Idee der Kopfsteuer an, sagt Hug: «Wir kennen keine Pro-Kopf-Besteuerung. Wir besteuern Alleinstehende und Verheiratete. Kinder etwa sind selber nicht steuerpflichtig.» Ausserdem würden von der Abgabe via Steuererklärung längst nicht alle Personen erfasst, die heute Billag-Gebühren zahlen – etwa Ausländer mit Quellensteuer oder Steuerpflichtige mit einem zu geringen Einkommen. «Falls die auf 2010 geplante Entlastung der Familien in Kraft tritt, müssen 20 bis 30 Prozent der Steuerpflichtigen keine Bundessteuer mehr bezahlen. Bei ihnen würden auch die Rundfunkgebühren wegfallen», gibt Hug zu bedenken.
Kommt hinzu, dass nicht klar ist, welche Instanz bei Streitigkeiten zuständig wäre. Bei den Rundfunkgebühren ist das heute das Bakom. Bei den Steuern gibt es dafür eine eigene Rekurskommission. «Wenn das Bakom zuständig bleiben soll, kann man Rundfunkgebühr und Steuern nicht in einer Rechnung erheben», sagt Hug. Umgekehrt kenne sich die Steuerrekurskommission nicht mit Rundfunkgebühren aus – und habe nicht die Kapazität, sich damit auseinanderzusetzen.
Kiosk müsste so viel wie CS zahlen
«Die Probleme hören bei den Privaten nicht auf», sagt der Chef des Zürcher Steueramts. «Welche Regeln würden für Unternehmen gelten?» Falls man pro Firma einen Betrag erhebe, würde die Credit Suisse gleich viel zahlen wie jeder Kiosk. Verrechnet man pro Standort, stossen die Verzeichnisse der Steuerämter an ihre Grenzen: Dort ist zwar erfasst, dass die Credit Suisse sowohl in Zürich wie auch in Glattbrugg tätig ist. Die Zahl der Stadtzürcher Standorte wird aber für die Steuern nicht erhoben.
Via Krankenkasse? Oder EW?
Ausserdem fürchtet Hug, dass die höheren Steuerrechnungen die Zahlungsmoral verschlechtern könnte: «Wir erheben die Steuern nur einmal im Jahr, also würde der gesamte Betrag auf einmal statt jedes Quartal bezogen. Für Leute, die ohnehin Mühe haben, das Geld aufzubringen, könnte das problematisch werden.» Das wiederum würde den Aufwand für das Inkasso erhöhen. «Diese und ähnliche Probleme würden sich nicht nur in Zürich stellen, sondern in jedem einzelnen Kanton», sagt Hug.
Eine Lösung sieht er allenfalls darin, die Regeln für die Gebührenerhebung drastisch zu vereinfachen. «Dann stellt sich allerdings die Frage, ob die Billag unter den neuen Voraussetzungen nicht ebenfalls billiger wäre.» Offenbar prüft das Bakom auch, eine Kopfsteuer via Krankenkasse oder eine Haushaltssteuer via Elektrizitätswerke einzutreiben. Wie realistisch das ist, wird der Bericht im Herbst zeigen.
Egal wie man die Rundfunkgebühren künftig eintreiben will: Laut Bakom-Chef Martin Dumermuth braucht es für die Neuerung zwingend eine Gesetzesrevision. Vor 2014, wenn der Vertrag der Billag ausläuft, ist ein Systemwechsel damit ausgeschlossen. Kommt hinzu, dass der Systemwechsel alleine den Befürwortern der «Bye-bye Billag»-Initiative nicht reichen würde. Sie fordern nämlich vor allem tiefere Gebühren. Und das ist eine ganz andere Diskussion. Sogar wenn künftig keine Kosten mehr für die Erhebung anfallen würden, würden die Rundfunkgebühren nur um 5 Prozent sinken. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.07.2009, 23:08 Uhr
