Wirtschaft

So stopft der Bundesrat das Milliarden-Loch in der SBB-PK

Drei Milliarden Franken fehlen in der SBB-Pensionskasse. Als ersten Schritt beschloss die Landesregierung 1148 Millionen Franken einzuschiessen. Aber auch andere sollen bluten.

Schnell Richtung Sanierung: Sie SBB-Pesionskasse ist arg in Schieflage.
Bild: Keystone

Vor knapp einem Jahr hat der Bundesrat vier mögliche Varianten zur Bundeshilfe bei der Sanierung der SBB-Pensionskasse in die Vernehmlassung geschickt. Die Stellungnahmen waren kontrovers: Gegen den Einsatz von Bundesmitteln sprachen sich FDP, SVP, Wirtschaftsverbände und die Hälfte der Kantone aus. Die andere Hälfte der Kantone befürwortete zwar den Einsatz von Bundesmitteln, möchte diesen jedoch möglichst klein halten. Für eine weitergehende Hilfe votierten die Gewerkschaften, die SP und die CVP. Die SBB selber sprachen sich für die Maximalvariante aus. Mit dieser rund drei Milliarden Franken teuren Variante würde der Deckungsgrad mit einem Schlag auf 100 Prozent angehoben.

Der Bundesrat beurteilt eine Hilfe an die SBB zur Sanierung ihrer Pensionskasse als notwendig. Er hat daher das EFD beauftragt, bis Ende Jahr eine Botschaft mit einem Bundesbeitrag von 1,148 Milliarden Franken zu erarbeiten. Bei dieser Lösung bezahlt der Bund die Unterdeckung der Altersrentner per Ende 2006 sowie die Kosten für die Senkung des technischen Zinssatzes von vier auf 3,5 Prozent. Davon werden die von der Pensionskasse erlittenen Verluste aus nicht finanzierten Leistungen abgezogen.

SBB und Mitarbeiter sollen helfen

Damit orientiert sich der Bundesrat laut EFD am Vorgehen bei Publica. Gleichzeitig werde mit dieser Variante sichergestellt, dass die Steuerzahlenden nicht für Verluste aus freiwilligen vorzeitigen Pensionierungen oder aus den Börsenverlusten, die infolge der Finanzmarktkrise entstanden seien, aufkommen müssten. Das EFD hält aber auch fest, dass die Pensionskasse der SBB mit diesem Bundesbeitrag allein mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht saniert werden könne. Daher erwarte der Bundesrat, dass sich die SBB und ihre Mitarbeitenden in Ergänzung dazu substanziell an der Sanierung der Kasse beteiligten.

Auf die Erarbeitung einer Vorlage zur Sanierung der ASCOOP, der Pensionskasse des Personals schweizerischer Transportunternehmungen, verzichtet der Bundesrat. Die in der Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen dazu seien noch zurückhaltender ausgefallen als gegenüber einem Beitrag zur Sanierung der SBB-PK. Aufgrund der schwierigen Situation, in der sich verschiedene bei ASCOOP versicherte tätige Unternehmen befänden, prüften das EFD und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) jedoch in Einzelfällen gemeinsame Lösungsoptionen. (cpm/ap)

Erstellt: 24.06.2009, 16:21 Uhr

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