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Staatsanwalt zur Razzia bei der CS: «Man geht lieber den sicheren Weg»
Von Samuel Reber. Aktualisiert am 14.07.2010 80 Kommentare
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Dunkle Wolken: Credit-Suisse-Filiale in Frankfurt. (Bild: Reuters )
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Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sowie Steuerfahnder suchten in den 13 deutschen Filialen der Grossbank nach Unterlagen, die diesen Verdacht erhärten könnten.
«Bei den Durchsuchungen ging es ausschliesslich um Mitarbeiter der CS», erklärte Staatsanwalt Johannes Mocken der Nachrichtenagentur SDA - also nicht um Daten von möglichen Steuersündern. Die Beamte würden die Aktion voraussichtlich am Donnerstag beenden.
Die Credit Suisse (CSGN 19.09 -1.39%) bestätigte die Durchsuchungen und erklärte, dass sie mit den Behörden zusammenarbeite. Weitere Auskünfte wollte sie mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht erteilen.
Die deutschen Behörden ermitteln seit einigen Monaten gegen 1100 Personen wegen Steuerhinterziehung und systematischer Beihilfe, nachdem das Bundesland Nordrhein-Westfalen eine CD mit Bankdaten gekauft hatte.
Gemäss der Staatsanwaltschaft Düsseldorf stammen die Daten von der Credit Suisse. Die CS hatte im Zwischenbericht zum ersten Quartal erklärt, Hinweise von Kunden legten den Schluss nahe, dass die Bank Opfer eines Datendiebstahls geworden sei. Die Grossbank reichte Strafanzeige gegen Unbekannt ein.
Hausdurchsuchungen
Von den 1100 Verfahren laufen nur 175 in Düsseldorf (Nordrhein- Westfalen). Die übrigen Fälle wurden an Staatsanwaltschaften anderer Bundesländer abgegeben. Daraufhin kam es unter anderem in Bayern und im Saarland zu Hausdurchsuchungen.
Eine zweite CD mit Bankdaten kaufte das Bundesland Niedersachsen gemeinsam mit der Bundesregierung. In Deutschland ist umstritten, ob der Staat solche mutmasslich gestohlene Daten überhaupt erwerben darf. Eine höchst-gerichtliche Klärung gibt es bislang nicht.
Aus Sicht der Steuerbehörden sind die CD-Käufe allerdings ein grosser Erfolg: Tausende von deutschen Steuersündern haben sich aufgrund der Medienberichte selbst angezeigt.
Bundesanwaltschaft ermittelt
Der Bundesrat vertritt die Position, dass auf der Grundlage gestohlener Daten keine Amtshilfe geleistet wird. Aus Sicht des Finanzdepartements verstösst der Diebstahl von Bankkundendaten und deren Verkauf gegen Treu und Glauben, hatte es Anfang Juni betont.
Am Mittwoch wollte das Departement die Durchsuchungen nicht kommentieren. Auch in Italien hatte es Ende 2009 Razzien bei Schweizer Banken gegeben. Allerdings waren die Behörden dabei auf der Suche nach Daten von Steuersündern gewesen.
Wegen des CD-Kaufs führt die Bundesanwaltschaft (BA) seit Februar ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Verdachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst, also Wirtschaftsspionage. Die BA hat mehrere Rechtshilfebegehren an deutsche Bundesländer gestellt. Eine Antwort ist bis heute ausstehend, wie Sprecherin Jeannette Balmer am Mittwoch sagte.
Belastete Beziehung zur Schweiz
Das Vorgehen der deutschen Behörden hatte die Beziehungen zur Schweiz zwischenzeitlich erheblich belastet. Ende März hatten sich die Finanzminister beider Länder auf die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe geeinigt, welche die nachträgliche Besteuerung von nicht-deklarierten Geldern in der Schweiz regeln soll.
In den bilateralen Gesprächen soll auch eine Lösung zum Umgang mit gestohlenen Bankdaten gefunden werden.
Im Raum steht der Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Ermittlungen beruhen auf einer Steuer-CD, die das Land Nordrhein-Westfalen Anfang März für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft hatte. Betroffen von den derzeit durchgeführten Razzien sind alle deutschen Filialen der Credit Suisse in der Bundesrepublik, 13 an der Zahl.
Credit-Suisse-Sprecher Marc Dosch bestätigte gegenüber baz.ch/Newsnet: «Es ist richtig, dass die Geschäftsräume der Credit Suisse (Deutschland) AG in Deutschland heute durchsucht werden. Die Credit Suisse arbeitet mit den zuständigen Behörden zusammen. Da es sich um eine laufendes Verfahren handelt, können derzeit keine weiteren Auskünfte erteilt werden.»
Im Moment sind in 13 deutschen Städten (siehe Box) über 150 Beamte im Einsatz, darunter befinden sich 10 Staatsanwälte. Erlassen hat den Durchsuchungsbefehl das Amtsgericht Düsseldorf im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die Beamte würden die Aktion voraussichtlich am Donnerstag beenden.
Mitarbeiter im Fokus
Staatsanwalt Johannes Mocken bestätigt gegenüber baz.ch/Newsnet, dass die Durchsuchung seit 10 Uhr in allen 13 CS-Filialen läuft. Die Erlaubnis dazu gab Oberstaatsanwalt Dirk Negenborn. Es könne durchaus sein, dass die Durchsuchungen bis morgen Donnerstag andauere. «Im Fokus stehen ganz klar Mitarbeiter der CS, die der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigt werden.»
Mocken weiter: «Aufgrund der erworbenen CD haben wir 1100 Ermittlungsverfahren ausgelöst. 175 werden von der Staatswanwaltschaft Düsseldorf weiter bearbeitet. Die anderen haben wir in die betroffenen Bundesländer weiter geleitet.» Mocken betont erneut, dass im Visier der heutigen Untersuchung nicht die Kunden stehen, sondern deren Berater bei der CS.
Eine auf der Daten-CD gespeicherte Power-Point-Präsentation des Geschäftsbereichs Private Banking vom 4. Mai 2004 liefert laut «Financial Times Deutschland» daraufhin, dass die Bank gezielt Kunden geworben hat, die ihr Geld in der Schweiz anlegten, um es der Besteuerung in Deutschland zu entziehen.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf teilte weiter mit: «Meistens sind die Banken ja kooperativ, aber man muss ja nicht alles glauben und geht dann lieber den sicheren Weg.» Erste Erkenntnisse aus der Untersuchung stellte er für Mittwochnachmittag in Aussicht.
Der Aktienkurs der Credit Suisse bricht in der Folge bisher um rund 1,79 Prozent ein.
Hausdurchsuchungen
Von den 1100 Verfahren laufen nur 175 in Düsseldorf (Nordrhein- Westfalen). Die übrigen Fälle wurden an Staatsanwaltschaften anderer Bundesländer abgegeben. Daraufhin kam es unter anderem in Bayern und im Saarland zu Hausdurchsuchungen.
Eine zweite CD mit Bankdaten kaufte das Bundesland Niedersachsen gemeinsam mit der Bundesregierung. In Deutschland ist umstritten, ob der Staat solche mutmasslich gestohlene Daten überhaupt erwerben darf. Eine höchst-gerichtliche Klärung gibt es bislang nicht.
Aus Sicht der Steuerbehörden sind die CD-Käufe allerdings ein grosser Erfolg: Tausende von deutschen Steuersündern haben sich aufgrund der Medienberichte selbst angezeigt.
Bundesanwaltschaft ermittelt
Der Bundesrat vertritt die Position, dass auf der Grundlage gestohlener Daten keine Amtshilfe geleistet wird. Aus Sicht des Finanzdepartements verstösst der Diebstahl von Bankkundendaten und deren Verkauf gegen Treu und Glauben, hatte es Anfang Juni betont.
Am Mittwoch wollte das Departement die Durchsuchungen nicht kommentieren. Auch in Italien hatte es Ende 2009 Razzien bei Schweizer Banken gegeben. Allerdings waren die Behörden dabei auf der Suche nach Daten von Steuersündern gewesen.
Wegen des CD-Kaufs führt die Bundesanwaltschaft (BA) seit Februar ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Verdachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst, also Wirtschaftsspionage. Die BA hat mehrere Rechtshilfebegehren an deutsche Bundesländer gestellt. Eine Antwort ist bis heute ausstehend, wie Sprecherin Jeannette Balmer am Mittwoch sagte.
Belastete Beziehung zur Schweiz
Das Vorgehen der deutschen Behörden hatte die Beziehungen zur Schweiz zwischenzeitlich erheblich belastet. Ende März hatten sich die Finanzminister beider Länder auf die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe geeinigt, welche die nachträgliche Besteuerung von nicht-deklarierten Geldern in der Schweiz regeln soll.
In den bilateralen Gesprächen soll auch eine Lösung zum Umgang mit gestohlenen Bankdaten gefunden werden. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 14.07.2010, 18:00 Uhr
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80 Kommentare
An alle Bravorufer, wie ist es mit den Franken von Schweizern, die auf den Banken im Süddeutschen Raum liegen. Ist dieses Geld dort blütenweiss? Also "liebe" Deutsche dort auch Razzia machen und die CD's an die Schweiz ausliefern. Aber die eigenen Geschäfte greift man nicht an, lediglich die der andern! Antworten
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