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Steuerabkommen: Der Wind dreht

Von Franziska Kohler. Aktualisiert am 14.08.2012 180 Kommentare

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Neue Daten-CDs aus der Schweiz sollen in Nordrhein-Westfalen gelandet, Schwarzgeld von der UBS nach Singapur geflossen sein. Nun haben deutsche Leitmedien ihre Meinung zum Steuerabkommen geändert.

«Das könnte der berühmte Tropfen gewesen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt»: Die Schweizer und die deutsche Flagge wehen vor dem Reichstag in Berlin. (Archivbild)
Bild: Keystone

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Chronologie: Steuerstreit mit Deutschland
Ein Steuerabkommen soll den Streit um deutsches Schwarzgeld endlich beenden. Doch die politischen Ränkespiele gehen weiter.

Kauf von Steuer-CDs entzweit Deutschland

Es war keine gute Woche für die UBS: Erst wurde bekannt, dass das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen neue Daten-CDs erworben haben könnte, die Bankkunden als Steuerhinterzieher und Mitarbeiter als aktive Beihelfer enttarnen sollen. Dann berichtet das Wirtschaftsportal «Financial Times Deutschland», dass dieselben CDs auch Beweise enthalten könnten, dass die UBS im Dienst ihrer deutschen Kunden gezielt Schwarzgeld aus der Schweiz ins sichere Ausland, namentlich Singapur, schaffen lässt.

Der Umgang mit deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz bringt derweil auch Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung auf Konfrontationskurs. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte im Bayerischen Rundfunk, sein Land gehe bei den CD-Käufen «nicht auf eigene Faust» vor. Vielmehr werde immer das Bundeszentralamt für Steuern eingeschaltet. Insgesamt habe das Land bisher einen einstelligen Millionenbetrag in Datenkäufe investiert, sagte er im ZDF-«Morgenmagazin». Die Informationen hätten zu etwa 300 Millionen Euro an Steuereinnahmen für Bund und Länder geführt.

Das Bundesfinanzministerium will mit den Käufen dennoch nichts zu tun haben. «Es ist doch eine Schnapsidee, zu erwarten, dass sich der Bund an Zahlungen, die er rechtlich für fragwürdig hält, auch noch beteiligt», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der «Financial Times Deutschland». In früheren Jahren hatte sich der Bund mehrfach finanziell an CD-Käufen beteiligt.

Nordrhein-Westfalen handele im Alleingang, gefährde damit die Verhandlungen des Bundes mit der Schweiz und breche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, sagte Kampeter. «Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone.» (dapd)

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Man habe sich bislang trotz einiger Bedenken für eine Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz ausgesprochen, schreibt die «Financial Times Deutschland» (FTD) in ihrem Leitartikel, «damit deutsche Steuerbetrüger, wenn schon nicht der Steuergerechtigkeit, so doch wenigstens dem deutschen Fiskus mehr als bisher Genüge leisten». Doch offenbar könne das Abkommen nicht einmal das gewährleisten.

Es leiste vielmehr Vorschub, dass Schweizer Banken sich beeilten, das Schwarzgeld vor dem Inkrafttreten zu verstecken und sich den Gewinn mit den Steuerbetrügern zu teilen. «Schäuble hat eben doch nicht gut genug verhandelt», so die FTD, sonst hätte er die Bedingung ins Abkommen aufnehmen lassen, dass die Schweizer Banken jeden Kunden melden müssen, der sein Geld aus Europa abzieht.

Anlass zu diesen desillusionierten Worten gaben die Enthüllungen der letzten Woche, welche die Schweizer Banken im Allgemeinen und die UBS im Besonderen in einem denkbar schlechten Licht dastehen liessen, sollten sie sich bestätigen (siehe Box).

War Singapur das Todesurteil?

Auch Jan Hildebrand, Politikredaktor bei der deutschen Zeitung «Welt», glaubt, dass die öffentliche Meinung in Deutschland in der letzten Woche gedreht hat: «Mit jeder einzelnen Daten-CD, über deren Kauf spekuliert wird, verliert das Steuerabkommen an Unterstützung», so Hildebrand. Die Meldung von gestern Abend, dass Schwarzgeld deutscher Bankkunden über die UBS nach Singapur geflossen sei, könne darum durchaus bereits das Todesurteil für das Abkommen gewesen sein. «Damit will die SPD den endgültigen Beweis erbringen, dass Steuerflüchtlinge die Zeit bis zum Inkrafttreten des Abkommens nutzen, um ihr Schwarzgeld noch kurz in Sicherheit zu bringen», so Hildebrand.

Etwas weniger dramatisch schätzt Joachim Jahn, Wirtschaftsredaktor bei der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», die Lage ein. «Natürlich machen die neusten Meldungen die Lücken nochmals deutlich, die das Steuerabkommen enthält», sagt Jahn. Er gehe aber nicht davon aus, dass dies nun das Ende des Abkommens bedeute. Vielmehr werden sich die Befürworter aus CDU und FDP laut Jahn nun noch stärker für die vertragliche Lösung stark machen: «Ganz nach der Devise: Jetzt erst recht.»

Michael J. Inacker, stellvertretender Chefredakteur der deutschen Wirtschaftszeitung «Handelsblatt», stimmt dieser Einschätzung zu. Das Abkommen sei nun nötiger denn je, um zu verhindern, dass nunmehr im Monatstakt neue Enthüllungen die beiderseitigen Beziehungen belasten, sagt er. «Gerade die legal mit den Schweizer Banken verkehrenden Steuerbürger brauchen nun Klarheit und Rechtssicherheit.» (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.08.2012, 17:26 Uhr

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Hansjörg Soller

10.08.2012, 17:34 Uhr

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Sollten wir auch machen und das Abkommen abblasen. Mit solchen „ Partnern „ sollte man keine Abkommen machen. Uns bringt es ausser Aufwand nämlich nichts. Antworten

Hans Brunner

10.08.2012, 17:39 Uhr

Melden 435 Empfehlung 0

Es wäre schon schlimm, wenn einzelne Bank-Mitarbeiter auf eigene Faust Kunden bei der Steuerhinterziehung helfen. Wenn aber die grösste Bank der Schweiz Schulungen hierzu abhält, und viele Schweizer dies auch noch gutheissen, kann man nur von einer Schande sprechen.
Wer dermassen dreist Milliarden am Steueraufkommen von Nachbarländern abzweigt, darf sich über den schlechten Ruf nicht wundern. Antworten