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Sturm über Grossbritannien
Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 21.12.2011 69 Kommentare
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Die Warnung vor einem allfälligen Verlust des Triple A hat die Regierung von Premierminister David Cameron auf dem falschen Fuss erwischt. Das hat drei Gründe:
Wirtschaftlich: Die Höchstnote für die Bonität ist das Kriterium der Wirtschaftspolitik von Finanzminister George Osborne. Sie beruht im Grunde auf der folgenden Überlegung: Grossbritannien musste in der Finanzkrise seine wichtigsten Banken retten und ist seither bis über beide Ohren verschuldet. Die laufende Neuverschuldung liegt bei mehr als 8 Prozent, die Gesamtschuld nähert sich der 80-Prozent-Marke. Mit einem harten Sparprogramm will Osborne die Finanzmärkte beruhigen und die Zinsen tief halten. Dazu braucht er das Gütesiegel AAA. Es garantiert, dass die Zinsen langfristiger Staatsanleihen auf dem Niveau von derzeit rund zwei Prozent bleiben.
Innenpolitisch: Geht dieses Gütesiegel verloren, dann bekommt das Land ein Problem: Grossbritannien muss sich an den Kapitalmärkten zu immer höheren Kosten refinanzieren. Die grossen Sparopfer, die die konservativ-liberale Regierung von ihren Bürgerinnen und Bürger abverlangt, wären umsonst gewesen. Sozialpolitisch könnte dies verheerende Konsequenzen haben. Die Arbeitslosigkeit befindet sich bereits jetzt auf dem höchsten Stand seit 17 Jahren. Sie beträgt durchschnittlich 8,3 Prozent. Das bedeutet, dass mehr als 2,6 Millionen Briten im erwerbstätigen Alter keinen Job haben. Die Arbeitslosigkeit nimmt weiter zu, besonders bei den Jungen. Dort hat sie bereits einen Wert von deutlich mehr als 20 Prozent erreicht.
David Cameron ist als Antithese von Margaret Thatcher angetreten. Er hat den Briten einen Kuschel-Konservatismus versprochen: eine Big Society, in der Bürgersinn und gemeinschaftliche Verantwortung die Härten der sozialen Gegensätze mildern und den auf der Insel nach wie vor ausgeprägten Klassenkampf überwinden sollen. Die Wirtschaftskrise hat diese Vision einer Big Society zerstört. Cameron und vor allem sein Finanzminister Osborne gelten als klassische Vertreter einer durchaus herzlosen britischen Oberschicht. Der Verlust des Triple A würde den Sparkurs weiter verschärfen und zu noch mehr sozialer Kälte führen.
Aussenpolitisch: Das Vereinigte Königreich gefällt sich seit Jahrzehnten in der Rolle des europäischen Querulanten. Die Handtasche schwingenden Auftritte von Lady Maragret Thatcher in Brüssel («Ich will mein Geld zurück») sind auch heute noch legendär. Mit dem Veto gegen die Vertragsänderungen ist Grossbritannien aber definitiv zum europäischen Schmuddelkind geworden. Die Spannungen über den Ärmelkanal nehmen zu, die jahrhundertealten Vorurteile leben wieder auf. In den vergangenen Tagen haben sich vor allem Franzosen und Briten gegenseitig übel beschimpft.
Die Kampagnen der äusserst aggressiven Boulevardpresse erinnern an den Hurra-Patriotismus vor dem Ersten Weltkrieg, wo sich britische Gentlemen mit lavierenden Franzosen und unerfahrenen, jungen Preussen herumschlagen mussten. Das alles ist nicht nur lächerlich, sondern auch völlig realitätsfremd: Die Briten leben nicht mehr in einem weltumspannenden Empire, sondern ihr Schicksal ist eng mit dem alten Kontinent verknüpft. Fast die Hälfte ihrer Exporte geht in die EU, und englische Banken haben Staatsanleihen von europäischen Defizitsündern in der Höhe von rund 350 Milliarden Dollar in ihren Büchern.
Fazit: Als Nichteuroland hat Grossbritannien nach wie vor grosse Vorteile. Die Bank of England kann eine unabhängige Geld- und Währungspolitik betreiben und diese den Bedürfnissen der britischen Wirtschaft anpassen. Die Regierung Cameron ist aber im Begriff, diese Vorteile zu verspielen. Das überstürzte Veto gegen die EU-Vertragsänderungen hat ihr zwar einen populistischen Höhenflug verschafft, doch langfristig wäre eine Isolation des Vereinigten Königreichs eine ökonomische Katastrophe für das Land. Führende Unternehmer wie Richard Branson schlagen deshalb Alarm. Denn sie wissen: Eine Herabstufung der Bonität würde die Isolation der Briten weiter verstärken und damit noch mehr Öl ins bereits lodernde nationalistische Feuer giessen. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 21.12.2011, 13:25 Uhr
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Schon erstaunlich, dass hier plötzlich für die EU Partei ergriffen wird, nachdem man sie über Jahre torpediert hat. 1. ist die Schweiz nicht in der EU: das heisst, dass wir uns gottseidank nicht um die Probleme von Grossbritannien kümmern müssen. Und 2: sollten wir uns besser um unsere hausgemachten Problem kümmern, die da sind: instabile Regierung, Marginalisierung der SVP, usw. Antworten
Erstaunlich ist für mich, dass Cameron konsequent alles torpediert, was die Exzesse am Finanzmarkt zähmen könnte. Eine Transaktionssteuer z.B. würde die Bonis seiner geliebten Investmentbanker schmälern, aber ohne deren grenzenloser Gier wäre GB gar nicht erst so tief verschuldet. Und nun weigert er sich, die Quelle der Probleme auch nur zu bremsen. Bizarres neoliberales Schmierentheater. Antworten
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