Wirtschaft

Telecomfusion nur mit Auflagen?

Telecomregulator Marc Furrer sagt, dass Orange Sunrise nur mit Auflagen übernehmen dürfe. Der Handlungsspielraum ist aber begrenzt. Ausserdem steht ein neuer Anbieter in den Startlöchern.

Genaues Abwiegen: Die Übernahme von Sunrise durch Orange soll nur unter Auflagen geschehen. (Bild: Keystone)

Swisscom hat erneut zu viel verlangt

Die Kommunikationskommission (Comcom) schreibt der Swisscom ein weiteres Mal tiefere Preise vor: Die Ex-Monopolistin darf ihren Konkurrenten für die Mitbenutzung ihrer Kabelkanalisationen für die letzten beiden Jahre monatlich nur 20 Rappen pro Meter und Kabel verrechnen. Ursprünglich hatte sie etwa doppelt so viel dafür verlangt.

Der Entscheid wurde im Rahmen einer Branchenveranstaltung veröffentlich, an der auch Swisscom-Chef Carsten Schloter anwesend war. Nach der Ankündigung sagte er scherzhaft, er sei natürlich «todunglücklich» über den Entscheid, aber «nicht überrascht». Die tieferen Preise hätten sich aufgrund vorhergehender Entscheide der Comcom bereits abgezeichnet. Für das laufende Jahr seien sie deshalb bereits präventiv gesenkt worden. Der Entscheid hat darum kaum finanzielle Auswirkungen.

Schmerzhafter dürfte das Urteil der Comcom sein, dass die Swisscom im Bereich der Kabelkanäle marktbeherrschend ist. Die Bereiche, für die die Ex-Monopolistin dieses Prädikat erhalten hat, lassen sich mittlerweile nicht mehr an einer Hand abzählen. (aba)

Marc Furrer hat monatelang dafür geworben, dass Orange und Sunrise kooperieren. Nun erteilt der Präsident der Kommunikationskommission (Comcom) all jenen eine Absage, die angenommen haben, die Übernahme werde anstandslos durchgewinkt: «Für den Zusammenschluss von Sunrise und Orange werden mit Sicherheit gewisse Auflagen gemacht», sagte Furrer gestern an einer Branchenveranstaltung.

Er nannte sogar zwei mögliche Massnahmen: Erstens könnte man die Anbieter dazu zwingen, interessierten Dritten Zugang zu ihrem Netz zu gewähren. Zu Konditionen, die notfalls die Comcom bestimmen würde. Zweitens könnte man von der fusionierten Anbieterin verlangen, einige Antennenstandorte zu verkaufen. Wer solche Auflagen machen würde – ob Comcom oder Wettbewerbskommission –, liess Furrer offen.

Orange nicht schwächen

Dabei gibt es zwei Knackpunkte. Den einen führt Furrer gleich selbst ins Feld: «Die Auflagen dürfen die neue Orange auf keinen Fall schwächen im Wettbewerb mit der Swisscom.» Der zweite: Im Rahmen der Fusion von Sunrise und Orange können die Behörden nur der neuen Firma Auflagen machen und nicht gleichzeitig der Swisscom. Das schränkt den Handlungsspielraum der beiden Behörden deutlich ein.

Damit etwa beide Anbieter in Zukunft Dritten ihr Netz zur Verfügung stellen müssten, hätte die Comcom die Mobilfunkkonzession entsprechend abzuändern. Bei Orange ginge das im Rahmen der Fusion. Die Lizenzen der Swisscom laufen aber erst 2013 und 2016 ab. Eine vorherige Änderung ist kaum möglich. Will der Staat zudem ein Wort bei den Konditionen mitreden, wäre gar eine Anpassung des Fernmeldegesetzes nötig. Das ist kurzfristig unmöglich.

Auch die Wettbewerbskommission (Weko) dürfte sich laut mehreren Experten schwertun mit Auflagen – oder gar einem Verbot des Zusammenschlusses. Immerhin ist die Swisscom eindeutig die dominante Kraft im Markt. Sie wurde wiederholt und in verschiedenen Bereichen von Comcom oder Weko als marktbeherrschend eingestuft (siehe Text unten). Der Wettbewerb verlief schleppend, die Handypreise sind zuletzt sogar gestiegen.

Vertragsübernahmen von Orange

«Verbietet die Behörde den Zusammenschluss, könnten sie sich der Kritik aussetzen, damit bloss der Swisscom zu dienen», sagt Patrick Krauskopf, Rechtsanwalt und ehemaliger Vizedirektor der Weko. Wahrscheinlich sind daher laut Krauskopf höchstens Auflagen, die den Wettbewerb entweder fördern – oder verhindern, dass er geschwächt wird. Eine Massnahme könnte sein, dass Orange sämtliche Sunrise-Verträge mit Wiederverkäufern wie Aldi weiterführen muss.

Furrers Bemühungen zielen vor allem auf eines ab: «Es muss Platz haben für einen dritten Anbieter im Schweizer Markt», sagt der Comcom-Präsident. Angesichts der aktuellen Entwicklung in der Schweiz wie im Ausland scheint das allerdings eher unwahrscheinlich. Immerhin verschwindet hier mit Sunrise schon der zweite Handyanbieter nach Tele2. Dieser Meinung ist auch Swisscom-Chef Carsten Schloter: «Ich glaube nicht, dass irgendjemand bereit ist, ein Netz, wie wir es heute kennen, von Grund auf neu zu bauen.» Das würde ein Vermögen kosten: Sunrise hat dafür laut Chef Christoph Brand 10 Milliarden Franken ausgegeben.

Neue Anbieterin startet 2010

Vielleicht gibt es aber auch noch eine andere Möglichkeit, wie die Schweiz zu einem dritten Anbieter kommen könnte. Und zwar von einer Firma, die bereits in der Schweiz tätig ist: In&Phone. Die Westschweizer, die heute im Besitz eines niederländischen Mutterhauses sind, haben seit 2004 eine Mobilfunkkonzession und rüsten Firmenzentralen mit Mobilfunk aus, um die Festnetzanschlüsse zu ersetzen. Ausserhalb ihrer Reichweite telefonieren die Kunden über das Netz von Sunrise.

Jetzt will In&Phone in die Fussstapfen von Tele2 treten. Die Firma hat von Sunrise 400 Antennenstandorte übernommen, die nach der Übernahme von Tele2 durch Sunrise ausgemustert wurden. Die Mehrheit der Antennen sind zwar noch nicht gebaut, sämtliche Standorte verfügen aber über eine Baubewilligung. Damit will In&Phone schon im nächsten Frühling ein Angebot für Privatkunden auf den Markt bringen. Das schreibt der Branchendienst Inside-It. Ob die Firma damit mehr Erfolg haben als ihr Vorgänger, wird sich zeigen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.12.2009, 04:00 Uhr

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