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Wegen Hochrisiko-Geschäften: Leipzig stolpert über die UBS
Von Rita Flubacher. Aktualisiert am 04.03.2010
Rund 150 Ermittler, Buchprüfer, Bankexperten und Anwälte nehmen derzeit Finanzgeschäfte der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) auseinander, deren Spätfolgen für die Stadt fatal sein könnten. Es drohen Zahlungen bis zu 290 Millionen Euro an die UBS. (UBSN 12.75 -2.60%)
Die Deals waren vier Jahre zuvor von zwei KWL Spitzenmanagern bei der UBS in London eingefädelt worden. Die beiden Männer sind mittlerweile fristlos entlassen worden, einer davon sitzt seit letzter Woche in Untersuchungshaft.
Am vergangenen Freitag deponierte der Aufsichtsrat der KWL beim Landgericht Leipzig eine Klage gegen die UBS, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die zur schwer angeschlagenen Hypo Real Estate gehörende Depfa-Bank in Dublin. Die KWL und die Stadtverwaltung hoffen, dass die Richter die Finanztransaktionen als unwirksam erklären. Die Verträge seien «unter Federführung der UBS ohne Zustimmung der zuständigen Gremien» abgeschlossen worden.
Die Überschreitung der Befugnisse sei den Banken bewusst gewesen, begründen die Kläger. Die UBS pocht auf die Einhaltung der Transaktionen und hat bereits am 18. Februar in London eine Klage gegen die KWL eingereicht. Dieser Gerichtsort sei in den Verträgen zu den Finanzgeschäften vereinbart worden, weshalb man das Gericht in Leipzig nicht anerkenne, heisst es bei der UBS.
Doch worum geht es eigentlich?
Leipzig hatte wie viele andere europäische Städte – so auch Zürich – Infrastruktureinrichtungen in Cross-Border-Leasing-Verträgen für 99 Jahre an US-Investoren verpachtet und für 30 Jahre zurückgemietet. Das Geld für den Rückkauf der Infrastruktur parkierten die damaligen zwei KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer in Anleihen. Zur Absicherung schlossen die beiden eine Kreditausfallversicherung bei der UBS ab.
Undurchschaubare Risiken
Und nun beginnen die Ungereimtheiten: Die Prämie von rund 10 Millionen Euro für diese Versicherung bezahlte das Duo nicht etwa aus der KWL-Kasse. Die Wasserwerker kauften bei der UBS in London vier sogenannte Collateralized Debt Obligations (CDO). Das sind Wertpapiere, in denen Banken unterschiedlichste Kreditrisiken bündeln und in Tranchen weiterverkaufen. Bei den vier CDO handelt es sich laut den Ermittlern in Leipzig um die gefährlichste Kategorie: künstliche Papiere, denen keine realen Forderungen gegenüberstehen. Sie basieren nur auf Versicherungen für völlig undurchschaubare Kreditrisiken.
Mit diesen hochspekulativen Kreditversicherungen stehen die Wasserwerke bis 2017 für insgesamt 536 Kreditrisiken im Umfang von 290 Millionen Euro gerade. Zum Vergleich: Der KWL-Geschäftsbericht für 2006 wies ein Eigenkapital von 220 Millionen Euro aus.
Heininger und Schirmer kassierten dafür eine Prämie von 40 Millionen Euro. Laut den Ermittlungen wurde der Deal weitgehend an Aufsichtsrat und Wirtschaftprüfer vorbei durchgezogen.
Und welche Rolle spielen die beiden anderen eingeklagten Banken LBBW und Depfa? Sie übernahmen von der UBS aus dem 290-Millionen-Paket Kreditrisiken im Umfang von 177 Millionen Euro. Weil die UBS Zweifel am Deal mit dem kommunalen Wasserwerk hatte? Anfragen bei der Grossbank werden abgewiesen: «Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, gibt die UBS keine weitere Auskunft.»
Vorwurf der Bestechung
Ebenfalls keine Auskünfte gibt eine weitere involvierte Schweizer Firma: Value Partners Associates mit Sitz in Glattbrugg. Verwaltungsratspräsident dieser auf Leasing-Geschäfte spezialisierten Finanzberatungsfirma ist der frühere Zürcher Stadtpräsident Thomas Wagner. Gemäss Ermittlungsunterlagen hatte Value Partners das CDO-Geschäft zwischen der KWL und der UBS vermittelt und in beratender Funktion begleitet. Zwei führende Mitglieder von Value Partners hatten der KWL bereits früher beim ursprünglichen Cross-Border-Leasinggeschäft geholfen. Sie waren damals noch für Gobal Capital Finance (GCF) tätig gewesen, aus der 2004 Value Partners entstand.
Auch beim Leasing-Geschäft ging offenbar nicht alles mit rechten Dingen zu: Heininger und andere KWL-Manager seien damals von GCF bestochen worden, lautete der Vorwurf. 2009 trug dies Heininger eine Anklage der Staatsanwaltschaft ein. Auch gegen die beiden heutigen Geschäftsführer von Value Partners wurde in Leipzig wegen Bestechung ermittelt. Das Verfahren wurde im Dezember 2009 eingestellt, nachdem beide je 150'000 Euro bezahlt hatten.
«Wir werden als David gegen Goliath kämpfen – wenn nötig durch alle Instanzen und über Jahre hinweg», macht sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung in der «Sächsischen Zeitung» im Kampf gegen die drei Banken selber Mut. Derweil flattern in seiner Stadt erste Zahlungsaufforderungen der UBS ein. Bis Mitte März rechnet man mit 61 Millionen Euro. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 04.03.2010, 04:00 Uhr
