Wirtschaft

Minarettinitiative: Muslime blitzen in Strassburg ab

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die zwei Beschwerden gegen die Gültigkeit der Minarettinitiative für ungültig erklärt. Die Beschwerdeführer seien keine Opfer der Verfassungsänderung. Mehr...

Aktualisiert am 08.07.2011 107 Kommentare

Lehrer konsumiert Kinderpornos – und unterrichtet weiter

Ein Solothurner Primarlehrer ist wegen Konsum von Kinderpornografie verurteilt worden. Sein Name wird jedoch nicht veröffentlicht. Für den Lehrerverband eine unhaltbare Situation. Mehr...

Aktualisiert am 06.07.2011

• Solothurner Lehrer: «Die Situation ist untragbar!»

Blackwater-Söldner muss ins Gefängnis

Ein früherer Mitarbeiter der umstrittenen US-Sicherheitsfirma ist in den USA zu 37 Monaten Haft verurteilt worden. Er soll in Kabul rücksichtslos auf Unbewaffnete geschossen haben. Mehr...

Aktualisiert am 15.06.2011

431 Jahre Haft für den Peiniger von Jaycee Dugard

Fast zwanzig Jahre lang hielt ein Ehepaar das Mädchen Jaycee Dugard als Sexsklavin gefangen. Ein Gericht in Kalifornien hat nun ein Urteil gefällt. Zuvor liess Dugard noch eine emotionale Erklärung verlesen. Mehr...

Aktualisiert am 03.06.2011

• Entführungsfall Dugard: Das verdreckte Anwesen der Garridos

Strassburg lehnt Beschwerde der Gebrüder Tinner ab

Die Gebrüder Tinner sind mit ihrer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolglos geblieben. Laut Gericht ist die Dauer ihrer U-Haft und des Verfahrens nicht zu beanstanden. Mehr...

Aktualisiert am 26.04.2011 3 Kommentare

Mark Zuckerbergs Intimfeinde verlieren Rechtsstreit

Die Winklevoss-Zwillinge beanspruchen die Idee für Facebook für sich. Ein sechsjähriger Rechtsstreit war die Folge. Das Gericht hat nun ein unmissverständliches Urteil gefällt. Mehr...

Aktualisiert am 12.04.2011

Bussen gegen Basler Muslime sind wirkungslos

Fünf muslimische Familien schicken ihre Töchter weiter nicht in den schulischen Schwimmunterricht. Mehr...

Von Maurice Thiriet. Aktualisiert am 08.03.2011 120 Kommentare

Nacktwanderer muss für Ausflug teuer bezahlen

Ein Nacktwanderer wollte eine Busse von hundert Franken nicht akzeptieren. Die Prozessweiterführung kommt den 46-Jährigen nun wesentlich teurer zu stehen. Mehr...

Aktualisiert am 20.01.2011 7 Kommentare

• Nacktwanderer in Zürichs Gärten
• Nacktwanderer vor Bundesgericht
• «Das Strafrecht ist kein Moralkodex»

Schweizer Demokrat wegen Rassendiskriminierung verurteilt

Wegen Rassendiskriminierung wurde Willy Schmidhauser zu einer bedingten Geldbusse verurteilt. Der Präsident der Schweizer Demokraten machte mit einer Äusserung gegen Muslime von sich reden. Mehr...

Aktualisiert am 16.12.2010

• Muslime planen eine Volksinitiative gegen das Minarettverbot
• «Wir Muslime müssen uns noch mehr öffnen»

Eine Begnadigung für Saddams Aussenminister?

Die Anwälte des ehemaligen irakischen Aussenministers Tarek Aziz haben Präsident Dshalal Talabani um die Begnadigung ihres Mandanten gebeten. Dem könnte der Ministerpräsident im Weg stehen. Mehr...

Aktualisiert am 22.11.2010

• Talabanis Mitleid mit Tarek Aziz
• Aziz' gefährliches Spiel um Leben und Tod
• Im Saddam-Kabinett war er das bekannteste Gesicht

Erster Guantánamo-Zivilprozess: Freispruch in den meisten Punkten

Der Guantánamo-Häftling Ahmed Khalfan Ghailani ist von einem US-Zivilgericht in nur einem von 285 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Trotzdem wird das Strafmass beträchtlich sein. Mehr...

Aktualisiert am 18.11.2010

• Erster Guantánamo-Prozess als Test für US-Regierung
• Erster Zivilprozess gegen Guantánamo-Häftling
• Grossbritannien entschädigt Ex-Guantánamo-Häftlinge

Fall Lumengo bringt Genossen gegen Partei-Elite auf

Nach seinem Parteiaustritt erhält der Nationalrat viel Lob von SP-Mitgliedern. Die Partei-Elite wird kritisiert. Mehr...

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 17.11.2010 36 Kommentare

• Ricardo Lumengo

• Wer will mich?
• «Ich bin sehr enttäuscht von der SP»

Grossbritannien entschädigt Ex-Guantánamo-Häftlinge

Die britische Regierung hat sich mit ehemaligen Häftlingen des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe geeinigt. Mehr...

Aktualisiert am 16.11.2010

• Libyer aus Guantánamo könnte Asyl in der Schweiz erhalten
• Ex-Guantánamo-Häftling verklagt US-Verteidigungsminister Gates
• 40 Jahre Gefängnis für kanadischen Guantánamo-Häftling

Mordversuch an Tochter: 14 Jahre Haft für Ex-Landrat

Ein ehemaliger SD-Landrat wurde wegen versuchten Mordes zu 14 Jahren Haft verurteilt. Der Baselbieter wurde noch weiterer Delikte schuldig gesprochen. Mehr...

Aktualisiert am 12.11.2010 3 Kommentare

• Anklage wegen Tötungsversuchs gegen Baselbieter Ex-Landrat
• Strafuntersuchung gegen ehemaligen SD-Landrat abgeschlossen

Sechs Monate bedingt für betrügerischen Goldküsten-Banker

Als ihm sein Schuldenberg über den Kopf wuchs, begann ein 54-Jähriger, Kunden seines Arbeitgebers zu betrügen. Die Strafe ist etwas milder ausgefallen als gefordert. Mehr...

Von Nadja Belviso . Aktualisiert am 22.10.2010 2 Kommentare

«Die gesetzlichen Grundlagen fehlen»

Rechtsprofessorin Denise Buser kritisiert die Laufner Stadtbehörden im Fall Petra Studer. Sie hätten unverhältnismässig gehandelt. Mehr...

Von Kurt Tschan. Aktualisiert am 23.12.2011 5 Kommentare

«Das ist ein schwerer Bruch mit dem Solidaritätsgedanken»

Max Sidler, Anwalt von über 1000 Opfern mit einem Schleudertrauma, spricht von einem politischen Urteil. Mehr...

Von René Staubli. Aktualisiert am 14.09.2010 39 Kommentare

• Härte darf nicht Würde nehmen
• Schlechte Neuigkeiten für Schleudertrauma-Patienten
• Bundesrichter kämpft gegen «Schleudertrauma-Kultur»

Bundesgericht macht Raucher krank

Krankenkassen müssen Nikotinsüchtigen die Medikamente für die Entwöhnung zahlen – wenn die Raucher denn krank sind. Das hat das Bundesgericht entschieden. Mehr...

Von Simone Rau. Aktualisiert am 05.08.2011 87 Kommentare

Sie will Jared Loughner Kopf aus der Schlinge ziehen

Die Anwältin Judy Clarke ist die einzige Verbündete und letzte Hoffnung des Tucson-Attentäters. Mehr...

Von Walter Niederberger. Aktualisiert am 13.01.2011

• Beamte kontrollierten Loughner kurz vor dem Attentat
• Attentat in Arizona: Republikaner verhinderten Bericht über mögliche Amokläufe
• Polizei klopfte schon öfters bei den Loughners an die Tür

«Schliesst die Akte endlich»

Die US-Justiz vergisst den Fall Polanski nicht, auch wenn das Opfer dies hofft und den Entscheid der Schweiz für richtig hält. Mehr...

Von Walter Niederberger, San Francisco . Aktualisiert am 14.07.2010 9 Kommentare

• «Wir wurden beide zu lebenslänglich verurteilt»
• «Das Opfer wird wieder zum Opfer»
• Die Polanski-Protokolle

Rappaz hat ein starkes Druckmittel: Seinen Tod

Die Walliser Regierung bleibt gegenüber dem verurteilten und inhaftierten Hanfbauern im Hungerstreik hart. Lässt sie ihn sterben? Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 26.06.2010

• Bedingte Geldstrafe für Rafzer Hanfbauern
• Walliser Hanfbauer muss hinter Gitter
• Ein Unbeugsamer spielt um Leben und Tod

Chef muss für den Erschöpfungstod seines Angestellten zahlen

112 Überstunden im Monat: In Japan muss erstmals der Präsident eines Unternehmens für den Überarbeitungstod eines Angestellten geradestehen. Rechtsexperten sprechen von einem richtungsweisenden Entscheid. Mehr...

Von Jan Knüsel. Aktualisiert am 28.05.2010

• Das Land der Freitode
• 300 unbezahlte Überstunden
• Moderne Arbeitswelt raubt Deutschen den letzten Nerv

Todesstrafe gegen Ausländer: Geht Peking jetzt zu weit?

Letzten Dezember liess die chinesische Regierung einen Briten hinrichten. Nun sind vier Japaner an der Reihe. Mehr...

Von Jan Knüsel. Aktualisiert am 02.04.2010

• Obama telefoniert eine Stunde lang mit Hu Jintao
• China erhöht das Militärbudget
• Google vermutet Blockade durch Chinas «Grosse Firewall»

Ein harter, aber herzlicher Hund

Reinhold Baier – der Münchner Richter urteilt ab heute über die Küsnachter Schläger. Mehr...

Von Thomas Knellwolf. Aktualisiert am 08.03.2010

Als der Schweizer Fiskus gestohlene Daten verwendete

Wer hierzulande empört aufschreit, Deutschland dürfe gestohlene Bankdaten nicht verwenden, müsste sich ein Urteil des höchsten Schweizer Gerichts vom 7. Oktober 2007 anschauen. Mehr...

Aktualisiert am 03.02.2010

• Westerwelle warnt vor Belastung der Beziehungen zur Schweiz
• Gibt es mehrere Steuerbetrüger-CDs?
• «Ich verstehe die Schweizer nicht»

Das Quintett, dessen Urteil eine Staatskrise auslöste

Etwa 9000 Urteile fällt das Bundesverwaltungsgericht pro Jahr. Noch nie sorgte es für solche Aufregung wie im Fall UBS. Wer sind die Richter hinter dem Urteil? Mehr...

Von . Aktualisiert am 28.01.2010 29 Kommentare

• Grübel in Davos: Politik muss das Problem lösen
• «Liebesdienerei gegenüber der UBS geht weiter»
• US-Fiskus: «Wir erwarten UBS-Kontendaten»

Härte darf nicht Würde nehmen

Man kann das Urteil des Bundesgerichts auch als Äusserung des Zeitgeists sehen. Die Staatsbudgets werden knapper, die Leistungsideologie hat sich durchgesetzt. Mehr...

Von Res Strehle. Aktualisiert am 14.09.2010 6 Kommentare