Wirtschaft

Zigarettenschmuggel-Prozess: Anklage fordert bis zu viereinhalb Jahre

In der Zigarettenschmuggel-Affäre fordert die Bundesanwaltschaft Freiheitsstrafen von bis zu viereinhalb Jahren. Die Beschuldigten hätten sich zu Helfern der Camorra gemacht. Mehr...

Aktualisiert am 19.01.2012 1 Kommentar

Alkohol-Testkäufe sind unzulässig

Händler, die Alkohol an minderjährige verkauft haben, können nicht bestraft werden, weil die verdeckte Ermittlung unzulässig ist. Das Bundesgericht bestätigte ein Urteil des Baselbieter Kantonsgericht. Mehr...

Aktualisiert am 18.01.2012 16 Kommentare

Tschechisches Verwirrspiel um Schweizer Geldwäscherei-Prozess

Sieben Personen im Umfeld eines tschechischen Energieunternehmens müssen sich wegen Geldwäscherei in Bellinzona verantworten. Der Staat Tschechien zeigt erstaunlich wenig Interesse an diesem Prozess. Mehr...

Aktualisiert am 23.12.2011 1 Kommentar

Urteil gegen Basler Pyro-Schmuggler bestätigt

Fussballfans, die am Eingang eines Stadions mit versteckten Bengalfackeln erwischt werden, können wegen versuchten Verstosses gegen das Sprengstoffgesetz verurteilt werden – dies hat nun das Bundesgericht bestätigt. Mehr...

Aktualisiert am 23.12.2011 14 Kommentare

Ständerat verschärft das Asylgesetz

Die kleine Kammer schränkt den Flüchtlingsbegriff ein: Verweigerung von Wehrdienst soll kein Asylgrund mehr sein. Zudem sollen die Botschaften im Ausland keine Gesuche mehr entgegennehmen. Mehr...

Aktualisiert am 13.12.2011 11 Kommentare

Detektiv darf IV-Rentner auf Balkon filmen

Ein Ermittler filmte eine IV-Bezügerin, wie sie auf ihrem Balkon putzte – ihr wird deshalb eventuell die Unterstützung gestrichen. Das Vorgehen der IV ist laut Bundesgericht zulässig. Mehr...

Aktualisiert am 28.11.2011 55 Kommentare

Privat-TV darf in der Schweiz einseitig sein

Private Fernsehsender sind nicht verpflichtet, vor Wahlen völlig neutral zu berichten. Laut Bundesgericht ist ihnen eine gewisse Einseitigkeit erlaubt. Allerdings darf das Gezeigte nicht in politische Propaganda ausarten. Mehr...

Aktualisiert am 18.11.2011 4 Kommentare

Hintergrund

Zehn Jahre verwahrt – trotz positivem Gutachten

Ein Mann, der betrunken Auto gefahren war, wurde verwahrt und blieb es zehn Jahre lang – obwohl ihn die Psychiater für ungefährlich halten. Nun ordnet das Bundesgericht die Entlassung des 50-Jährigen an. Mehr...

Von Mathias Ninck. Aktualisiert am 18.11.2011 115 Kommentare

Bundesgericht: Kantone dürfen Nacktwanderer bestrafen

Das Bundesgericht hat sich den Anhängern des unverhüllten Naturerlebnisses mit einem Grundsatzurteil in den Weg gestellt. Die Kantone dürfen Nacktwandern unter Strafe stellen. Mehr...

Aktualisiert am 17.11.2011

Skyguide muss Haftung für Schäden bei Flugzeugcrash von Überlingen prüfen

Skyguide muss untersuchen, ob die Schweiz Russland für die beim Flugzeugunglück von Überlingen zerstörte Passagiermaschine entschädigen muss. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Mehr...

Aktualisiert am 03.11.2011 7 Kommentare

Bundesgericht stoppt russisches Luxus-Resort im Wallis

Mit dem Bau des Resorts Aminona bei Crans-Montana darf noch nicht begonnen werden. Das Bundesgericht ist der Beschwerde von Umweltverbänden entgegengekommen – vorerst. Mehr...

Aktualisiert am 31.10.2011 32 Kommentare

Fall von Veysonnaz – Bundesgericht steht hinter den Eltern

Ein 7-Jähriger wurde 2002 schwer verletzt im Schnee gefunden. Eine Zeichnung seines Bruders könnte auf die Täterschaft hindeuten. Die Eltern haben im Streit um eine Analyse nun recht bekommen. Mehr...

Aktualisiert am 25.10.2011 26 Kommentare

Gericht muss «Mordversuch» neu beurteilen

Das Bundesgericht hat das Urteil des Basler Appellationsgerichts im Fall eines Schusses auf einen Portier vor dem «Hotel Basel» kassiert. Mehr...

Aktualisiert am 04.10.2011 3 Kommentare

Skurrile Busse für LKW-Fahrer

Ein Lastwagenchauffeur muss 100 Franken Busse dafür zahlen, dass ein lesender Fussgänger unter Drogeneinfluss gegen seinen stehenden Sattelschlepper gelaufen ist. Mehr...

Aktualisiert am 19.08.2011 79 Kommentare

Schuss aus nächster Nähe war vorsätzliche Tötung

Ein Albaner hatte 2005 in Herisau AR einen Griechen zuerst niedergeschlagen und dann aus kurzer Distanz erschossen. Die Bundesrichter haben das Urteil gegen den Schützen nun bestätigt. Mehr...

Aktualisiert am 18.07.2011

Interview

«Für eine Klage gegen einzelne Bundesräte fehlt die Rechtsgrundlage»

Die Berner SP-Finanzpolitikerin und Nationalrätin Margret Kiener Nellen sagt, wie man die Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Grossaktionäre wieder rückgängig machen kann. Mehr...

Interview Hubert Mooser. Aktualisiert am 21.12.2011

Bundesgericht macht Raucher krank

Krankenkassen müssen Nikotinsüchtigen die Medikamente für die Entwöhnung zahlen – wenn die Raucher denn krank sind. Das hat das Bundesgericht entschieden. Mehr...

Von Simone Rau. Aktualisiert am 05.08.2011 87 Kommentare

Hintergrund

Pädophiler EU-Bürger wird ausgeschafft

Das Bundesgericht bestätigt einen Ausschaffungsentscheid. Das Urteil dürfte Schule machen und ist politisch brisant – obwohl es ganz unterschiedlich interpretiert wird. Mehr...

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 30.06.2011 88 Kommentare

Hintergrund

Was den Rasern von Schönenwerd blüht

Die Urteile im aufsehenerregenden Prozess gegen die Todesfahrer im solothurnischen Schönenwerd werden heute verkündet. Die Schweizer Öffentlichkeit will endlich härtere Strafen gegen Raser – wird diese Forderung erfüllt werden? Mehr...

Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 27.10.2010 98 Kommentare

• Raserunfälle

• Raser aus Untersuchungshaft entlassen
• «Solche Leute muss man wegsperren»

Sterbehelfer Peter Baumann begnadigt

Der Zürcher Sterbehelfer Peter Baumann ist vom baselstädtischen Kantonsparlament begnadigt worden. Das Bundesgericht hatte 2009 den Schuldspruch wegen vorsätzlicher Tötung eines psychisch Kranken 2001 in Basel bestätigt. Mehr...

Von Patrick Marcolli. Aktualisiert am 07.04.2010 7 Kommentare

Als der Schweizer Fiskus gestohlene Daten verwendete

Wer hierzulande empört aufschreit, Deutschland dürfe gestohlene Bankdaten nicht verwenden, müsste sich ein Urteil des höchsten Schweizer Gerichts vom 7. Oktober 2007 anschauen. Mehr...

Aktualisiert am 03.02.2010

• Westerwelle warnt vor Belastung der Beziehungen zur Schweiz
• Gibt es mehrere Steuerbetrüger-CDs?
• «Ich verstehe die Schweizer nicht»

Schweiz kann Frankreich nicht hindern, Bankdaten zu verwenden

Das dürfte den französischen Budgetminister Eric Woerth freuen: Vor zwei Jahren beschloss das Bundesgericht in Lausanne, dass die Steuerbehörden gestohlene Bankdaten nutzen dürfen. Merz hat das Nachsehen. Mehr...

Aktualisiert am 23.12.2009

• Paris will gestohlene HSBC-Daten weiter nutzen
• Warum die Schweiz noch nichts gewonnen hat
• «Das Verhalten ist merkwürdig»