Wenn der Sturm aufzieht, haftet letztlich doch der Staat

Die Denkfabrik Avenir Suisse plädiert für Privatisierungen. Das bedeute weniger Risiko für den Steuerzahler. Doch der Freikauf ist eine Illusion.

Die Stromkonzerne stellen für die Schweizer Steuerzahler ein beträchtliches Klumpenrisiko dar.

Die Stromkonzerne stellen für die Schweizer Steuerzahler ein beträchtliches Klumpenrisiko dar. Bild: Arno Balzarini/Keystone

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Avenir Suisse hält den Zeitpunkt für gekommen, das Thema Privatisierung (wieder einmal) auf die Agenda der Schweizer Wirtschaftspolitik zu setzen. Zu diesem Zweck hat die Zürcher Denkfabrik heute eine neue Studie vorgestellt, mit der sie der Privatisierungsdiskussion primär in drei Wirtschaftsbereichen – Banken, Energie und Telekommunikation – neue Impulse geben will. Die marktliberalen Vordenker von Avenir Suisse wissen sehr wohl, dass es ihnen damit schwerfallen wird, sich Gehör in der Schweizer Bevölkerung zu verschaffen – und erst recht Verständnis zu finden. Vielerorts besteht ein starker Abwehrreflex gegen die Veräusserung öffentlicher Unternehmen an private Investoren. Schnell ist dann die Rede davon, dass der Staat sein «Tafelsilber» verhökere.

Avenir Suisse zielt denn auch primär auf solche Widerstände ab und will etwa die Stilisierung staatlichen Eigentums zum Tafelsilber als «Märchen» blossstellen. Auch mühen sich die Autoren der Studie, den Mythos zu entkräften, wonach öffentliche Dienstleistungsanbieter tiefere Preise und bessere Qualität garantierten als Privatfirmen. Solche Vorurteile zu hinterfragen und zu entkräften, stehen einer Denkfabrik gut an. In der Tat wäre viel gewonnen, wenn die Debatte über Privatisierungen und die Frage nach dem erwünschten Ausmass staatlichen Engagements in der Wirtschaft ohne solche Killerargumente wie das Verscherbeln von Tafelsilber unaufgeregt und vorurteilsfrei geführt werden könnte.

Wer investiert schon in Stromkonzerne?

Mit Blick auf den heimischen Energiesektor machen die Studienautoren zu Recht geltend, dass die mehrheitlich in Staatsbesitz befindlichen Firmen wie Axpo, BKW oder CKW (um nur die wichtigsten zu nennen) unter den heutigen Marktverhältnissen nicht kostendeckender Strompreise kaum abschätzbare Risiken für die Steuerzahler darstellen. Hier von Tafelsilber zu sprechen, ist grotesk. Allerdings wäre dann auch zu fragen, ob sich überhaupt private Investoren für die Schweizer Stromkonzerne finden lassen, ohne dass ihnen staatliche Garantien – etwa bezüglich der Abschreibungen auf den Atomkraftwerken – gewährt werden. Die vom – mehrheitlich in Privatbesitz befindlichen – Stromkonzern Alpiq aufgeworfene Idee, die Schweizer AKW aufgrund ihrer tiefen Renditen in eine staatliche Auffanggesellschaft zu überführen, spricht jedenfalls Bände. Privatisierung sieht anders aus.

Ein Blick nach Deutschland macht darüber hinaus deutlich, dass der Staat auch dann nicht «fein raus» ist, wenn die unternehmerischen Risiken bei privaten Energieriesen wie RWE und Eon konzentriert sind. Denn ob die beiden Konzerne in den letzten Jahren genügend Rückstellungen vorgenommen haben, um die auf über 47 Milliarden Euro geschätzten Kosten für den Rückbau der AKW und die Atommülllagerung aufzubringen, wird von Experten bezweifelt. Sollte sich über den Planungshorizont bis 2090 abzeichnen, dass die Konzernrückstellungen zu gering gewesen sind, haftet der Staat. Denn die Stromkonzerne können sich laut einer Vereinbarung bis 2022 vergleichsweise günstig aus ihrer Verantwortung «herauskaufen». Auch hier zeigt sich der trügerische Aspekt von Privatisierungen: Der Staat und damit die Steuerzahler können sich von den grossen, langfristigen Risiken nicht wirklich befreien.

Risikogarantie für Grossbanken

Ähnliches gilt für den Bankensektor, wo sich Avenir Suisse für die Privatisierung der Kantonalbanken starkmacht. Wie rasch sich diese Institute von vermeintlichen Goldeseln in Milliardengräber verwandeln können, hat etwa die Berner Kantonalbank eindrücklich demonstriert: Deren Rettung in den 1990er-Jahren kostete die Steuerzahler happige 2,6 Milliarden Franken, wie die Studienautoren errechneten. Sie war auch nicht ein einmaliger Sündenfall: Seit 1993 mussten neben Bern auch die Kantone Solothurn, Genf, Waadt, Appenzell Ausserrhoden und Glarus ihre Staatsbanken mit Auffanggesellschaften retten.

Was aber, wenn wir einmal annehmen, dass die Zürcher Kantonalbank privatisiert und dann in eine Schieflage geraten würde wie die UBS im Herbst 2008? Zweifellos müssten in einer solchen Notlage einmal mehr der Bund und die Nationalbank ins Risiko gehen, um eine schwere Bankenkrise abzuwenden. Von der impliziten Risikodeckung durch den Staat profitieren die Schweizer Grossbanken in Form geringerer Zinskosten auf dem Kapitalmarkt in erheblichem Masse.

Es gibt durchaus gute Gründe, sich Gedanken zu machen über die Privatisierung von Schweizer Staatsunternehmen. Doch wenn Avenir Suisse Privatisierungen «vor allem als eine Antwort auf die Herausforderungen der globalisierten und digitalisierten Wirtschaft» anpreist, wird damit in weiten Bevölkerungskreisen kein Blumentopf zu gewinnen sein. Vielmehr würde man sich von der Denkfabrik eine Antwort auf die immanente Haftungslücke von Privatisierungen wünschen: Dass Privatinvestoren in guten Zeiten die Dividenden kassieren, doch sobald der grosse Sturm aufzieht, erwarten sie unter dem Stichwort Vertrauenssicherung, dass der Staat für die möglichst umfängliche Schadensbegrenzung sorgt.

Erstellt: 21.11.2016, 16:39 Uhr

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