Bühne frei für den Klima-Killer

«Skandalöse» Provokation: Während in Warschau der Uno-Weltklimagipfel in die zweite Woche geht, empört die polnische Regierung Umweltschützer mit einem Gipfel zur Kohleenergie.

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Vertreter aus mehr als 190 Staaten ringen zur Zeit bei der UN-Klimakonferenz in Warschau um Fortschritte auf dem Weg zu einem global verbindlichen Abkommen. Doch das ist dieser Tage nicht die einzige Grossveranstaltung in der polnischen Hauptstadt. Ausgerechnet ein Gipfel zur klimaschädlichen Kohleenergie beginnt am Montag in Warschau. Verwunderlich ist das nicht – schliesslich ist Polen ein entschiedener Verfechter des Kohlestroms. Umweltschützer halten die zweitägige Veranstaltung, die von der Regierung in Warschau offiziell unterstützt wird, dennoch für eine unsägliche Provokation und organisierten Proteste.

Es sei «skandalös, dass ein Kohle-Gipfel auf Einladung des polnischen Vize-Regierungschefs» zu Beginn der zweiten Verhandlungswoche der UN-Klimakonferenz stattfinde, empörten sich die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen WWF, Greenpeace und Oxfam in einem gemeinsamen Protestbrief an UN-Klimasekretärin Christiana Figueres. Schliesslich sei klar, «dass wir, um einen womöglich katastrophalen Klimawandel zu verhindern, mit der Förderung und dem Einsatz aller fossilen Energieträger, insbesondere der Kohle, aufhören müssen».

«Technologien für eine saubere Kohle»

Figueres antwortete den Organisationen, sie teile ihre Sorgen und werde gerade deswegen am Montag bei dem Kohlegipfel auftreten, um den Industrievertretern ins Gewissen zu reden. Umweltschützer wollen derweil vor dem polnischen Wirtschaftsministerium gegen Polens Energiepolitik demonstrieren. Schliesslich ist Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Janusz Piechocinski offizieller Unterstützer des Gipfels, dem der Ausrichter, die Weltkohleorganisation WCA, den wohlklingenden Titel «Technologien für eine saubere Kohle – Möglichkeiten und Innovation» gab.

Auch Umweltminister Marcin Korolec findet an der Parallelveranstaltung zur UN-Klimakonferenz nichts Verwerfliches. Während der bis kommenden Freitag dauernden UN-Verhandlungen «haben wir viele Treffen, die im Rahmen dieser Konferenz organisiert wurden oder parallel zu ihr», sagte Korolec am Donnerstag schlicht.

95 Prozent des Stroms aus Kohle gewonnen

Die polnische Regierung macht ohnehin keinen Hehl daraus, dass sie für den Klimaschutz nicht auf die Nutzung der Kohleenergie verzichten will. Rund 95 Prozent seines Strombedarfs deckt das EU-Mitgliedsland mit Kohlekraftwerken, die zwar die Luft verpesten, aber auch recht niedrige Strompreise erlauben. Hinter den grossen Volkswirtschaften Deutschland, Grossbritannien, Italien und Frankreich ist Polen der fünftgrösste CO2-Emittent der EU.

«Stein- und Braunkohle, und demnächst Schiefergas, werden für uns die Hauptenergiequellen bleiben», stellte Polens liberalkonservativer Regierungschef Donald Tusk jüngst wieder klar. «Jedes Land baut seine energetische und industrielle Unabhängigkeit auf seinen eigenen Ressourcen auf.»

Polnisches Veto gegen EU-Klimaschutz

Damit verwahrte sich Tusk einmal mehr gegen eine klimapolitische Bevormundung durch Brüssel. 2012 hatte Polen sein Veto gegen einen ehrgeizigen Klimaschutz-Fahrplan der EU-Kommission eingelegt, die die Treibhausgas-Emissionen der EU bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 senken wollte, bis 2040 dann um 60 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent.

Polen verweist darauf, dass es seine Emissionen seit 1988 schon um 32 Prozent gesenkt habe und damit zu den Vorreitern in der EU zähle. Kritiker halten dem entgegen, dass die Reduktion eine Nebenwirkung des Umbaus der polnischen Wirtschaft nach dem Zusammenbruch des Kommunismus war und nicht das Ergebnis einer konsequenten Klimaschutzpolitik. Vielmehr hätten die oftmals teilstaatlichen Energiekonzerne grossen Einfluss auf das Regierungshandeln, kritisiert der Generalsekretär der polnischen Grünen, Artur Wieczorek.

Von Polen ist unter diesen Umständen kaum zu erwarten, dass es den schwierigen Klimaverhandlungen Schwung verleiht. Bis 2015 soll ein neues international verbindliches Klimaschutzabkommen stehen, das dann 2020 schliesslich in Kraft treten kann. Immerhin scheint auch das Gastgeberland ein Bewusstsein für diese schwierige Aufgabe zu haben. «Wenn wir 2015 einen Text zur Verabschiedung haben wollen, muss ein erster Entwurf bis 2014» für die nächste UN-Klimakonferenz in Lima fertig sein, hiess es vorab aus dem Umfeld des diesjährigen Konferenzvorsitzes. (rub/AFP)

Erstellt: 16.11.2013, 15:10 Uhr

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