«Ich glaube nicht, dass die Nato sehr erpicht darauf ist, in Libyen einzugreifen»

Nicht nur China und Russland haben etwas gegen eine militärische Intervention in Libyen, sagt der Nato-Experte Johannes Varwick. Auch Europa und die USA hätten wenig Lust dazu.

Nach der Afghanistan-Erfahrung wenig Lust auf weitere Interventionen: Nato-Truppen.

Nach der Afghanistan-Erfahrung wenig Lust auf weitere Interventionen: Nato-Truppen. Bild: Reuters

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Herr Varwick, die Nato bereitet sich im Fall von Libyen auf alle Optionen vor, auch auf militärische. Wie wahrscheinlich ist es, dass der UNO-Sicherheitsrat der Nato ein Mandat erteilt, eine Flugverbotszone durchzusetzen, wie es auch die Arabische Liga und die libysche Opposition fordern?

Die Wahrscheinlichkeit ist nicht besonders gross, da vermutlich China und Russland grundlegende Probleme damit haben. Es war für mich schon überraschend, dass China und Russland der Erklärung des Sicherheitsrats über Sanktionen zugestimmt haben, was ja schon eine erhebliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens ist. Die Russen und die Chinesen haben grundsätzliche Bedenken mit dieser Art von Politik, und ich denke nicht, dass sie eine militärische Option mittragen werden.

Weshalb sperren sich diese beiden Länder so dagegen?

Bei den Chinesen ist es ganz eindeutig, dass sie sich selber eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten verbitten. Die internationale Diskussion um die Schutzverantwortung der Staatengemeinschaft für innerstaatliche Verbrechen sehen die Chinesen völlig anders. Sie sagen: Wir sind die Souveränität, die die Angelegenheiten bei uns selber bestimmt und niemand anderes. Die Russen sehen das ähnlich, weil sie natürlich mit ihren eigenen Minderheiten Probleme haben und sich alle Optionen offenhalten wollen. Sie wollen nicht, dass das Ausland sich in ihrem Territorium einmischt.

Wenn sie nicht ohne UNO-Mandat losziehen will, was hat die Nato für Optionen, Russland und China mindestens eine Flugverbotszone schmackhaft zu machen?

Ich sehe da eigentlich keine Möglichkeiten, ausser dass in der ganzen arabischen Welt ein Flächenbrand droht durch massive Flüchtlingsströme oder dass der Druck auf die Interessen dieser Staaten so gross wird, dass sie in einer Abwägung das kleinere Übel suchen. Ich glaube aber nicht, dass es passieren wird. Im Übrigen glaube ich auch nicht, dass die Nato sehr erpicht darauf ist, in Libyen einzugreifen.

Weshalb nicht?

Das wäre in der jetzigen Situation, nach dem Afghanistan-Desaster und nach dem Irak-Desaster der USA, der zweite grosse Klotz, den sich die USA im Wesentlichen ans Bein binden würden. Und die innenpolitische Stimmung ist überhaupt nicht danach, sich in einen undurchschaubaren Krieg einzulassen. Insofern, glaube ich, wird eine Drohkulisse aufgebaut, aber ob sie glaubwürdig ist, da habe ich meine Zweifel.

In einem Bericht der «Financial Times» steht, dass China nicht gegen eine Flugverbotszone wäre, ein Eingreifen aber mit friedlichen Mitteln begrüsst. Was ist von dieser Aussage zu halten?

Sie ist ein Widerspruch in sich. Eine Flugverbotszone macht nur Sinn, wenn man sie auch durchsetzt. Im Zweifel bedeutet dies, dass man feindliche Stellungen angreift und dass man bereit ist, diese feindlichen Stellungen auch mit Bodentruppen zu erobern. Nur ein Luftkrieg, das zeigen alle Erfahrungen der letzten Kriege, wird keinen Erfolg haben. Das heisst, man muss bereit sein, die ganze Eskalationsskala mitzumachen, und da sehe ich auf keiner Seite im Moment Bereitschaft. Weder bei den USA, die das könnten, noch bei den Europäern, die das gar nicht könnten.

Als es um eine Flugverbotszone im Balkan-Krieg ging, kam im UNO-Sicherheitsrat doch eine Resolution zustande. Wo ist der Unterschied zur Situation in Libyen?

Ein Unterschied ist, dass man die Afghanistan-Erfahrung noch nicht gemacht hatte. In den 90er-Jahren war dieser Interventionsoptimismus noch da, die Erfahrung mit den jüngsten Einsätzen sind aber ernüchternd. Heute werden militärische Interventionen nur noch in Betracht gezogen, wenn die eigenen Interessen wirklich radikal auf dem Spiel stehen.

In welchen Fällen etwa?

Bei Terrorismus, wenn man zum Beispiel befürchtet, dass Gewalt exportiert wird. Das sehe ich im Moment in Libyen nicht. Massive Flüchtlingsströme, wie sie im Balkankrieg der Fall waren, wären eine Motivation. Auch das sehe ich in Libyen noch nicht. Die dritte Möglichkeit wäre eine Rohstoffunterbrechung, also der Zugang zu Öl. Da ist Libyen ein wichtiger Exporteur, aber nicht der einzige. In der Gesamtbilanz stehen also nicht so viele Interessen auf dem Spiel, dass man militärisch eingreifen möchte. Das kann man bedauern, weil schwerste Menschenrechtsverletzungen im 21. Jahrhundert meiner Meinung nach ein Grund wären, sich über ein Eingreifen Gedanken zu machen, aber ich glaube die weltpolitische Konjunktur ist im Moment eine andere. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.03.2011, 17:14 Uhr

«Die Russen und die Chinesen haben grundsätzliche Bedenken mit dieser Art von Politik»: Johannes Varwick.

Der Nato-Experte

Johannes Varwick ist Professor für Politische Wissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen-Nürnberg und Vertrauensdozent der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören unter anderem internationale Organisationen, insbesondere die Nato und die UNO.

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