Ominöser AfD-Gönner kommt vom Zürichberg

Hinter der mutmasslich illegalen Förderung der deutschen Rechtspartei soll ein Millionär stecken, der in Zürich mehrere Häuser besitzt.

Reiche Wohngegend: Blick vom Zürichberg auf den See.

Reiche Wohngegend: Blick vom Zürichberg auf den See. Bild: Keystone

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Der mysteriöse Spender der AfD soll an Zürichs teuerster Wohnlage ansässig sein, dem Zürichberg. In der Stadt soll er mehrere Häuser besitzen, seit Jahrzehnten in der Schweiz leben und keinen Steuersitz in Deutschland haben. So erzählt es ein Anwalt des Zürcher Drogisten, dessen kleine Firma PWS im Sommer 2017 gut 130'000 Euro an den AfD-Kreisverband Bodenseekreis überwies, im Gespräch mit dieser Zeitung, die in der Sache mit Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR recherchiert. Es ist das erste Mal, dass sich der Drogist überhaupt öffentlich äussert, wenn auch über einen Rechtsvertreter. Die Staatsbürgerschaft des Spenders will der Anwalt allerdings nicht verraten.

Der reiche Herr soll auf den Drogisten zugegangen sein und ihn um einen Gefallen gebeten haben: Ob der Freund denn nicht einen grösseren Betrag nach Deutschland überweisen könne? Er wähle diesen Umweg, weil er selbst anonym bleiben wolle. So geschah es: Der Zürcher Pharma-Händler PWS überwies das Geld in 18 Tranchen auf ein Konto der AfD bei der Sparkasse nördlich des Bodensees. Die dortige Schatzmeisterin schrieb an einen Parteifreund, es gebe da einen «Gönner aus der Schweiz».

Die Geschichte aus Zürich ist bezeichnend für das Dilemma, in dem manche Sympathisanten der AfD zu stecken scheinen: Einerseits möchten sie die Rechtspartei unterstützen, andererseits mit diesem Engagement nicht auffallen, vermutlich aus der Sorge heraus, von ihrem gesellschaftlichen Umfeld missbilligt zu werden. Dieses Dilemma dürfte gerade bei Grossspendern eine Rolle spielen, die viel Geld besitzen, aber auch einen Ruf zu verlieren haben. So hält sich der Verdacht, dass der «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten», der die AfD mit Wahlwerbung unterstützt, durch vermögende Persönlichkeiten finanziert wird, die lieber unsichtbar bleiben.

Beim neuen Gönner aus Zürich soll es so ähnlich gewesen sein. Er sei gewiss kein Krimineller, versichert der Anwalt des Drogisten, der in Zürich unter anderem eine Apotheke betreibt; das Geld sei kein Schwarzgeld. Der Anwalt betont auch, dass der Drogist politisch in der Mitte stehe, und dass ihm nicht bewusst gewesen sei, an wen er das Geld überwies. Er habe angenommen, es gehe an eine Privatperson.

Im Zusammenhang mit den möglicherweise illegalen Parteispenden aus der Schweiz kommt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel immer stärker in Erklärungsnot. Video: Reuters

Allerdings war als Überweisungszweck stets «Wahlkampfspende Alice Weidel» angegeben, was belegt, dass es sich um eine Politikerin handelte. Eine kurze Internetrecherche hätte überdies verraten, dass Weidel damals als Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl antrat. Auch für die seltsame Stückelung der Spende in 18 Tranchen bietet der Anwalt des Drogisten eine Erklärung: Man habe sich Aufwand bei der Bank sparen wollen. Bei grossen Beträgen sei es üblich, dass die Compliance-Abteilung anrufe und lästige Fragen stelle.

Belgien ist Holland

Mysteriöse Spender, die anonym oder über Umwege Geld schicken – das ist bei der AfD nicht nur einmal vorgekommen. Nachdem eine Medienanfrage eingegangen war, musste die AfD am Dienstag bei der Bundestagsverwaltung einen zweiten verdächtigen Vorgang melden. Demnach sei am 13. Februar 2018 eine Zahlung in Höhe von 150'000 Euro eingegangen. Sie stamme von «Stichting Identiteit Europa», wobei es sich nach AfD-Angaben um eine «belgische Stiftung» handele. Am 9. Mai 2018 sei das Geld zurückgezahlt worden, weil weder die Identität des Spenders noch dessen Motivation hätten ermittelt werden können.

Im Umfeld der Co-Fraktionschefin Weidel, die auch zum Vorstand des Kreisverbands Bodenseekreis gehört, heisst es, sie persönlich habe gefordert, die 150'000 Euro zurückzuzahlen. Zwar sind Parteispenden aus EU-Ländern, im Gegensatz zu solchen aus der Schweiz, erlaubt. Weidel soll es aber, so heisst es unter Vertrauten, für politisch heikel gehalten haben, Geld von einer obskuren ausländischen Stiftung zu nehmen. Diese Aussage widerspricht allerdings Weidels Verteidigungslinie zur Schweizer Spende, bei der sie beteuert, fürs Finanzielle sei nicht sie, sondern der Landesverband zuständig gewesen.

Sucht man nach der Stiftung, findet man sie nicht in Belgien, sondern in den Niederlanden. Das niederländische Handelsregister weist als Verwalter einen Mann und eine Frau mit dem gleichen Nachnamen aus, offenbar ein Ehepaar: Floris und Meike B. Die Adresse im Städtchen Leidschendam führt in ein unauffälliges Bürogebäude, in dem eine Beratungsfirma und ein Architektenbüro angemeldet sind. Ein Schild der Stiftung gibt es dort nicht, noch nicht einmal einen Briefkasten.

Schliesslich antwortet Herr B. auf eine schriftliche Anfrage und erklärt, die Stiftung habe den Zweck, «das Wesen von Europa zu untersuchen». So ähnlich steht es auch auf der Website der Organisation: Man erkunde den Ursprung der europäischen Identität. Auf der englischsprachigen Version der Webseite sind Presseartikel mit Bezug zur EU verlinkt. Herr B. bestätigt die Spende und deren Rückzahlung. Mehr Überweisungen habe es nicht gegeben. Zu der rechten niederländischen Partei PVV oder deren Chef Geert Wilders gebe es keinen Kontakt.

Konstanz ermittelt

Die Staatsanwaltschaft Konstanz will nun prüfen, ob die Annahme der Schweizer Spende gegen das Parteiengesetz verstossen hat; sie wird die zahlreichen Widersprüche zwischen den Beteiligten aufklären müssen. Spitzenkandidatin Weidel hat erklärt, seit September 2017 von der Spende zu wissen, verweist ansonsten aber auf die Verantwortung des Landes-Schatzmeisters Frank Kral. Kral hatte im August 2017 von der Spende erfahren und sagt, er habe der Kreis-Schatzmeisterin in einem Telefonat am 15. August erklärt, was bei Spenden aus der Schweiz zu beachten sei. «Aufgrund des Gesprächs ging ich davon aus, dass die Spenden von einem deutschen Staatsbürger kamen und deshalb rechtmässig waren», sagt Kral heute auf Anfrage. Unklar bleibt, warum die Schatzmeisterin angeblich von einem deutschen Spender ausging. Sie wollte sich auf Anfrage nicht dazu äussern.

Es geht also zu wie bei den Spendern selbst: Niemand will es gewesen sein. Von der belgischen Spende will Landesschatzmeister Kral gleich gar nichts gewusst haben. Der Landesverband warte bis heute auf Konto-Unterlagen, sagt er. «Ich bin fassungslos, da tun sich Abgründe auf.» (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 15.11.2018, 18:02 Uhr

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