Amerikas Rechte geht bis ans Limit

Die US-Bürger müssen am heutigen «Tax Day» ihre jährlichen Steuern bezahlen. Dagegen protestiert die rechtsstehende Tea Party in 50 amerikanischen Städten – und belastet damit die Republikanische Partei.

Schaden mit ihren Protesten der eigenen Partei: Anhänger der Tea Party–Bewegung.

Schaden mit ihren Protesten der eigenen Partei: Anhänger der Tea Party–Bewegung.

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Der amerikanische Wahlherbst könnte der Republikanischen Partei eine reiche Ernte bescheren und die demokratischen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses entweder mindern oder gar kippen. Die Wählerschaft grummelt über Big Government, hohe Arbeitslosigkeit und den Washingtoner Schuldenberg, weshalb der Traum von einer dauerhaften demokratischen Mehrheit in Gefahr geraten ist, nicht zuletzt auch wegen des Aufstiegs der Tea-Party-Bewegung. Im Sommer geboren aus dem Widerstand gegen Barack Obamas Gesundheitsreform, hat die Tea Party dem amerikanischen Konservatismus nach der Pleite der Bush-Jahre neues Leben eingeflösst – und die Rechte derart radikalisiert, dass der Republikanischen Partei neue Gefahren drohen.

Wenn Newt Gingrich, der ehemalige republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, am Wochenende bei einer republikanischen Konferenz in New Orleans Obama als «radikalsten Präsidenten der amerikanischen Geschichte» und Führer einer «säkularen, sozialistischen Maschine» bezeichnet, belegt er diese Radikalisierung ebenso wie Tea-Party-Aktivisten im Staat South Carolina, die den republikanischen Senator Lindsey Graham zu Fall bringen wollen, weil er gelegentlich mit den Demokraten im Senat kooperiert. Graham, so der Tea-Party-Mann Matt Kibbe, sei «zu einem Pariah» geworden.

Streit um Reagans Erbe

Die Schärfe des Diskurses verrät, dass hier um die Seele des amerikanischen Konservatismus gerungen wird und das Establishment der Reagan-Partei gleich aus mehreren Ecken unter Beschuss geraten ist: Libertarier und aussenpolitische Isolationisten wetteifern mit dem wilden rechten Rand der politischen Szene um das Erbe Ronald Reagans und Barry Goldwaters.

Am heutigen «Tax Day», dem Tag also, an dem alljährlich die Steuern beglichen werden müssen, wird die Tea Party neuerlich zu Massenkundgebungen und Protesten in mindestens fünfzig amerikanischen Städten und vor allem in der Hauptstadt Washington antreten, wo die Organisatoren der Bewegung auf zehntausende von Demonstranten hoffen. Und weil die Proteste der Tea Party gelegentlich von ausserordentlicher Hässlichkeit waren und gespickt mit Verbalinjurien, wurden die Aktivisten angehalten, sich zu benehmen, damit parteilose Wähler nicht vor den Kopf gestossen und zurück in die Arme der Demokraten getrieben werden.

Keinesfalls dürfe man Obama einen «Nazi» nennen, ermahnte Tea-Party-Koordinator David Hale seine Truppen per E-Mail vor dem heutigen Protest in Rockford im Staat Illinois. Befragt, wohin Obama politisch tendiere, antwortet Hale freilich, der Präsident sei «ein Sozialist und fast schon ein Kommunist». In Columbus im Staat Ohio wurden die Aktivisten per E-Mail aufgefordert, «keinen Alkohol (oder andere Stimmungsmacher) einzunehmen» oder vor der heutigen Kundgebung zu trinken.

Demokraten bespuckt

Laut einer neuen Umfrage sind drei Viertel der Tea-Party-Bewegung entweder Republikaner oder stehen der Partei nahe, weshalb angesichts der kommenden Kongresswahlen Imageschäden vermieden werden sollen, wie sie etwa in der Endphase der Gesundheitsreform auftraten, als wütende Tea-Party-Aktivisten auf dem Kapitolshügel demokratische Abgeordnete bespuckten. Der schwule demokratische Abgeordnete Barney Frank, als «Schwuchtel» beschimpft, verglich die hasserfüllten Tiraden mit den Ausfällen militanter Linker in den Sechzigern.

Mehr als die zornige Befindlichkeit der Aktivisten aber ängstigt das republikanische Establishment in Washington die Gefahr, dass die Tea Party die Partei spalten könnte. Noch sitzt den republikanischen Führern die Erfahrung der Präsidentschaftswahl 1992 in den Knochen, als der texanische Milliardär Ross Perot eine dritte Partei gründete und das konservative Lager spaltete, womit der Weg frei wurde für Bill Clinton. «Die Tea-Party-Bewegung könnte desaströs sein für die Republikaner, falls sie unabhängige Kandidaten aufstellt und damit die Rechte spaltet», warnt der einflussreiche republikanische Demoskop und Stratege Frank Luntz.

Zwar glaubt der ehemalige republikanische Vizepräsident Dan Quayle, die Tea-Party-Aktivisten seien «unsere Leute und natürliche Alliierte der Partei Reagans». Zur Spaltung des konservativen Lagers aber bräuchte es nicht einmal eine neue Partei: Schon haben Tea-Party-Kandidaten in mehreren Bundesstaaten bei den innerparteilichen republikanischen Vorwahlen für Gouverneursposten und Kongressmandate die Repräsentanten des Parteiestablishments angegriffen und dabei ideologische Grabenkämpfe ausgelöst, die ein gefährliches intellektuelles wie politisches Vakuum offenbaren.

Religiöse mit weniger Einfluss

Denn die religiöse Rechte, deren Kulturkampf und Wertkonservatismus erheblichen Anteil am republikanischen Erfolg seit 1980 hatte, befindet sich im Niedergang, da jüngere Amerikaner sich ihrer Bigotterie verschliessen, während die Neokonservativen im Irak ihr Waterloo erlitten und kaum mehr eine treibende Kraft in der Partei sind. Stattdessen gewinnt eine Libertarier-Fraktion an Gewicht, die radikal den Staat verkleinern und das amerikanische Imperium aufgeben möchte. Ihr Held ist der republikanische Kongressabgeordnete Ron Paul, der sich bei den Vorwahlen 2008 ergebnislos um die republikanische Präsidentschaftskandidatur bewarb und als scharfer Kritiker des amerikanischen Militärapparats gilt.

Konservative und Liberale, so Paul am Wochenende vor Republikanern in New Orleans, «geben beide gern Geld aus; die Konservativen geben das Geld für andere Dinge aus als die Liberalen: sie mögen amerikanische Botschaften und Besatzungen». Pauls Sohn Rand Paul – benannt nach der Libertarier-Heiligen Ayn Rand – kämpft derzeit im Bundesstaat Kentucky mit Unterstützung der Tea Party um die republikanische Senatskandidatur gegen einen Vertreter des Establishments – und könnte gewinnen, was wiederum den republikanischen Oberen in Washington den Schweiss auf die Stirnen treibt.

Sohn Paul wie Vater Paul

Denn wie der Vater, so der Sohn: Vom «Krieg gegen den Terror» hält Rand Paul ebenso wenig wie von der Menge amerikanischer Militärstützpunkte rund um die Welt. Und wie der Papa wird auch der Sohn zum Häretiker, wenn er sagt, nicht die Amerikaner als solche trieben den Terrorismus an, sondern was sie auf der Welt anstellten. Derlei Abweichung von der reinen Lehre brachte sogar Ex-Vize Dick Cheney, beim «Krieg gegen Terror» stets in vorderster Linie, auf den Plan: Umgehend flog Cheney in Kentucky ein, um dem Kandidaten des Establishments dringend nötigen Auftrieb zu verschaffen – bislang ergebnislos.

Mit dem Aufstieg der Libertarier, viele davon Aktivisten der Tea Party, droht der Republikanischen Partei womöglich die Wiederholung eines innerparteilichen Grabenkriegs: Isolationistische Anhänger eines möglichst kleinen Staats hatten die Partei seit der Ära Franklin D. Roosevelts und bis zur Wahl Dwight D. Eisenhowers den Wählern entfremdet. Eisenhower brach mit ihnen, als er sich unter anderem ihrer Forderung widersetzte, die von Roosevelt eingeführte staatliche Pensionskasse wieder zu kippen. Erst nachdem die Fans von Ayn Rand Ende der fünfziger Jahre frustriert die Partei verlassen hatten, begann sich der moderne amerikanische Konservatismus zu entfalten: In Massen sozial konservativ, militärisch expansiv und auf die Bedürfnisse der Mittelklasse zugeschnitten, womit sich die von den Randianern geforderte Abschaffung der staatlichen Rentenkasse oder der staatlichen Krankenkasse für Senioren erledigte.

Nun behauptet Kentucky-Kandidat Rand Paul von sich, er sei, getragen von der Tea Party, «am richtigen Ort mit den richtigen Ideen zur richtigen Zeit». Die Tea Party mag die Republikaner durchaus beflügeln und der Partei im Herbst einen Sieg bescheren; sollten ihre Vertreter die Grand Old Party Abraham Lincolns jedoch noch weiter nach rechts drängen oder gar in eine von libertarischer Ideologie geprägte Sammlungsbewegung verwandeln, könnte der republikanische Aufschwung jäh enden.

Denn auch jene, die den demokratischen Experimenten Barack Obamas feindselig gegenüberstehen, weil sie neben den Schuldenbergen einen übermächtigen Staat auf Kosten individueller Freiheit fürchten, würden lange überlegen, ob sie das gesamte, seit Franklin Roosevelt mühsam geknüpfte und im Vergleich mit anderen westlichen Nationen eher durchlässige soziale Netz auf dem Altar einer Ideologie opfern wollen, die den Einzelnen mehr oder weniger gnadenlos seinem Schicksal überlässt. Amerikanische Wahlen jedenfalls sind damit nicht zu gewinnen.

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Erstellt: 14.04.2010, 21:31 Uhr

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