Die Rebellion der Republikaner

Die USA senken die Steuern massiv. Das Beispiel Kansas zeigt, woran eine solche Politik scheitern kann.

Von seinen Parteifreunden überstimmt. Sam Brownback, republikanischer Gouverneur von Kansas.

Von seinen Parteifreunden überstimmt. Sam Brownback, republikanischer Gouverneur von Kansas. Bild: Keystone

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Die Steuerreform des amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist eine Steuersenkung – massiv für Unternehmen, erheblich für grössere Privateinkommen, ein wenig für die kleineren. Die neuen Unternehmenssteuersätze sind unbeschränkt gültig, jene für Einzelpersonen laufen 2025 aus. Was dann geschieht, wird je nach politischer Optik sehr unterschiedlich beurteilt.

Die demokratische Minderheit im Kongress befürchtet noch gewaltigere Staatsdefizite als heute und prophezeit Steuererhöhungen auf dem Buckel des kleinen Mannes. Trumps Republikaner, deren Kongressmehrheit die Veränderungen durchgeboxt hat, hofft auf mächtige wirtschaftliche Aufschwünge und entsprechendes Abschmelzen der Schuldenberge.

Im gleichen Wind

Für alle Meinungen stehen Ökonomen und Analysten als Zeugen bereit, aber weder die Ökonomie noch die Politologie sind exakte Wissenschaften, und die Erfahrungen sind gemischt. Eine der deutlichsten Parallelen ist die Steuerreform im Bundesstaat Kansas. Dort hatte der Gouverneur Sam Brownback, ein Tea-Party-Republikaner, der im gleichen Wind segelte wie Präsident Trump, mit einer republikanischen Parlamentsmehrheit ab 2012 massive Steuersenkungen vorgenommen.

Im vergangenen Jahr wurden sie – ebenfalls von der republikanischen Parlamentsmehrheit – zu einem erheblichen Teil rückgängig gemacht. Die Löcher in der Staatskasse waren zu gross, der staatliche Leistungsabbau zu schmerzhaft geworden, und schliesslich hatten die Gerichte eine Erhöhung der Ausgaben für die Schulen angeordnet. «Wir sollten das Gatter zumachen, bevor das Vieh hinausläuft», begründete ein republikanischer Volksvertreter die Reform der Reform. Kansas ist ein Agrarstaat.

Kern- und Prunkstück der Steuerreform von Brownback war die vollständige Abschaffung aller Steuern auf sogenannten Pass-Through-Einkommen. Das sind Einkommen von Selbstständigen, die nicht als Firma, sondern auf eigene Rechnung arbeiten, sei es allein oder in Partnerschaft. In der Schweiz würde man von Einzelfirmen sprechen. Sie zahlten ab 2012 null Einkommenssteuer in Kansas.

Im Glauben, dass solche Steuerpolitik das Unternehmertum, das Wirtschaftsgeschehen und den Wohlstand beflügle, nannte Brownback seine Reform ein «Experiment» und eine «Adrenalinspritze», die dem Staat im Mittleren Westen (2,8 Millionen Einwohner; 213 000 Quadratkilometer Fläche; Hauptbranchen: Weizen, Rindfleisch, Öl und Gas) als nationaler Feldversuch zu nationaler Aufmerksamkeit verhelfen werde. Gegen das Veto des Gouverneurs

Es kam anders heraus. Zum Anfang des Fiskaljahres 2017/18 rebellierte die republikanische Parlamentsmehrheit und brach das Experiment ab. Kansas sah eine Steuerrevolte mit umgekehrten Vorzeichen, als ersten bürgerlichen Aufstand gegen die Tea Party. Die Selbstständigen wurden wieder in die Bürgerpflicht genommen und die Steuersätze leicht erhöht – mit Zweidrittelmehrheit gegen das Veto von Gouverneur Sam Brownback (der inzwischen für einen Posten in der Trump-Administration nominiert ist).

«Zu breit, zu viel, zu schnell» seien die Steuersenkungen gewesen, sagt Don Hineman, der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus von Kansas, im Telefongespräch mit der Basler Zeitung. Und zu wenig zielgenau. Die Steuererleichterungen seien keineswegs als «Investitionen» in die Wirtschaft zurückgespiesen worden, sondern verpufft. Einheimische Unternehmen, die sich nicht als Einzelunternehmen konstituieren konnten, hätten den Vorteil gar nicht erst wahrnehmen können und seien gegenüber den Selbstständigen in einen steuerlichen Nachteil versetzt worden.

Demgegenüber hätten auswärtige Partnerschafts-Teilhaber profitiert, die ihre Steuerersparnis zu Hause und nicht in Kansas nutzten. «Steuersenkungen sind grossartig, wenn ein Staat es sich leisten kann», sagt Hineman. Die Steuerreform in Kansas habe aber «die Einnahmen so aggressiv gesenkt, dass man nicht mehr planen konnte».

Eine entscheidende Rolle bei der politischen Wende wird den Frauen zugeschrieben. Weibliche Abgeordnete aus beiden Lagern begannen sich über Mittag zu treffen, um ihren Wissensstand über das Parlamentsgeschehen abzugleichen. «Am Anfang hatte das nichts mit dem Budget zu tun», sagt die demokratische Abgeordnete Cindy Holscher am Telefon. Aber als die Beziehungen zwischen den Lagern vereisten, habe man erörtert, welche Elemente aus Sicht der Frauen in ein Finanzpaket gehörten.

Der Ökonom aus der Versenkung

Nach und nach seien weitere Abgeordnete und dann auch die mächtigen Ausschussvorsitzenden hinzugezogen worden. Einer der wichtigsten Eckpunkte in der schliesslich angenommenen Vorlage betreffe die Kinderbetreuung, sagt Holscher. Eine Steuerbefreiung der Kinderbetreuungskosten in Doppelverdienerfamilien wurde wieder eingeführt.

Die Theorie hinter der Politik ist in Kansas und in der amerikanischen Hauptstadt Washington dieselbe. Hier wie dort wurde Arthur Laffer aus der Versenkung bemüht, ein Ökonom, der in den Achtzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts die Steuerpolitik des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan (Republikaner) beeinflusst hatte. Sein Denken ist in der «Laffer-Kurve» niedergelegt: Je tiefer der Staat heute die Steuern senkt, desto mehr nimmt er morgen ein.

Brüder im Glauben

Aber der direkte Vergleich hinkt. In den USA wird nur der kleinste Teil der Einkommenssteuer an den Einzelstaat bezahlt (Kansas: ein Zwanzigstel), der Grossteil geht an den Bund. Dessen Massnahmen schenken ungleich mehr ein. Und bei den Einzelfirmen geht die Reform in Washington weniger weit als in Kansas, denn sie werden nicht totalbefreit, sondern nur entlastet. Deshalb ist es sehr wohl möglich, dass die «Adrenalinspritze» aus Washington etwas stärker wirkt als jene in Kansas.

Für den Fall, dass das Loch in der Bundeskasse ähnlich wächst wie dort, weist Don Hineman auf einen weiteren Unterschied hin: «Auf der Bundesstaatsebene müssen wir das Budget ausgleichen. Die Feds können Geld drucken.»

In Washington hat die Kansas-Delegation in Senat und Repräsentantenhaus – allesamt Republikaner – wie ein Mann für die Steuerreform gestimmt. Die Brüder im Glauben an die «Laffer-Kurve» sind unbeirrt. Sie finden hundert Gründe für das Scheitern der Reform in Kansas.

Ein erster sind die widrigen Umstände (tiefe Agrar- und Ölpreise, Einbruch der Erträge aus Bankeinlagen). Ein zweiter lautet, das Glas sei nicht halb leer, sondern halb voll (Zunahme der Anzahl Neugründungen und Verselbstständigungen). Ein dritter, anderswo sei es noch viel schlechter. Ein vierter, die Zeit sei zu kurz für eine abschliessende Beurteilung.

Und schliesslich auch das Argument aller scheiternden Revolutionäre: Man habe die Reform verwässert und die Rezepte zu wenig konsequent befolgt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 10.01.2018, 10:16 Uhr

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