Die Stunde der Wahrheit für Trump

Umfragen lassen offen, ob der US-Präsident heute in den «Midterms» abgestraft wird.

«Mit der Abrissbirne auf unsere Zukunft losgehen.» Donald Trump an einer Wahlkampfveranstaltung in Chattanooga im Bundesstaat Tennessee.

«Mit der Abrissbirne auf unsere Zukunft losgehen.» Donald Trump an einer Wahlkampfveranstaltung in Chattanooga im Bundesstaat Tennessee. Bild: Keystone

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In der Schlussphase des mit äusserster Intensität gefochtenen Wahlkampfs in den USA geben letzte Umfragen den Demokraten zusätzliche Hoffnung. Die Oppositionspartei kann nicht nur mit einiger Zuversicht damit rechnen, in den heute stattfindenden Zwischenwahlen die Macht über das Repräsentantenhaus zu erringen. Sogar der republikanisch beherrschte Senat, der bis vor Kurzem unerreichbar galt, rückt in Griffweite.

Eine demokratische Kontrolle über den ganzen Kongress käme einer schroffen Zurückweisung von Donald Trump gleich. Der angefeindete US-Präsident müsste zur Kenntnis nehmen, dass nicht einmal sein unermüdlicher und bis an die Grenzen der Demagogie gehender Einsatz das Wahlvolk davon abbringen konnte, ihm in den «Midterms» einen Denkzettel zu verpassen.

In mehreren Gliedstaaten verzeichnen Umfragen immer kleinere Abstände in den Kopf-an-Kopf-Rennen von Senatskandidaten. Es erscheint jetzt durchaus denkbar, dass die Demokraten den Republikanern die Gliedstaaten Nevada und Arizona entreissen. Falls sie gleichzeitig in Florida, Missouri und Indiana ihre Stellung halten können, hängt alles von Tennessee ab: Wer dort gewinnt, sichert seiner Partei die Macht in der 100-köpfigen kleinen Kongresskammer.

Michael Moore hält sich zurück

Was das Repräsentantenhause angeht, sagen Umfragespezialisten allesamt den Machtwechsel voraus. Sie gehen davon aus, dass die Demokraten mithilfe vieler antretender Frauen und mit anderen geschickt ausgewählten Kandidaten 30 bis 40 Sitze hinzugewinnen werden. Für eine Mehrheit in der 435 Abgeordneten starken Kammer würden 23 Sitze genügen.

Auch bei den Gouverneuren, von denen 36 gewählt werden müssen, haben die Demokraten die Nase vorn. Die Exekutiven der Gliedstaaten sind national wichtig, weil sie im Vorfeld der nächsten Präsidentschaftswahlen bei der Ausmarchung der Wahlkreise mitbestimmen.

Die generelle Präferenz für die Oppositionspartei beim Wählervolk beträgt laut einer gestern veröffentlichten Umfrage derzeit sieben Prozentpunkte. Dies ist typisch für die «Midterms», in der Mitte der ersten Amtsperiode eines neuen Präsidenten. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Partei jedes Neuzuzügers im Weissen Haus Federn lassen müssen. Dennoch ist ein Sieg der Demokraten nicht in Stein gemeisselt. Der Analytiker Sean Trende von RealClearPolitics hält es für denkbar, dass Trumps Partei ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus knapp behält. «Die Republikaner müssten Glück haben, aber nicht in einer Weise, die uns schockieren und überraschen würde», schreibt er. Der Filmemacher Michael Moore, der Trumps Sieg 2016 voraussah, will diesmal keine Prognose abgeben. «Bitte erinnert euch daran, dass uns Trump ausgetrickst hat», sagte er in einem Interview.

Hohe Wahlbeteiligung erwartet

Die Unsicherheit gründet im Faktor Wahlbeteiligung. Es lässt sich schlecht voraussagen, wie viele und welche Wählerinnen und Wähler sich in jedem einzelnen Wahlbezirk am Urnengang beteiligen werden. Die bereits im Vorfeld abgegebenen Stimmen lassen insgesamt eine historisch hohe Wahlbeteiligung erwarten. 2014 nahmen bloss 36,4 Prozent der Wahlberechtigten an den Zwischenwahlen teil, weit weniger als die 61,4 Prozent, die zwei Jahre später eine Stimme für oder gegen Donald Trump und Hillary Clinton einlegten. Viele Beobachter glauben, dass die Wahlbeteiligung diesmal jener der Präsidentenwahl mehr ähneln werde als jener der vorangegangenen «Midterms».

Trump legte einen veritablen Schlussspurt hin. Nach über 40 Anlässen seit Sommerende peitschte er gestern seine Fans in Ohio, Indiana und Missouri an, für republikanische Kandidaten zu stimmen. Andernfalls würden die «radikalen» Demokraten die Kontrolle über den Kongress übernehmen und «mit der Abrissbirne auf die Wirtschaft und unsere Zukunft losgehen», warnte er am Sonntag in Tennessee.

Trumps Unterstützer sehen in ihm einen wahren Populisten, der das Establishment umstürzte, die Wirtschaft ankurbelte, Amerika und seine Kultur schützte, die Medien in den Senkel stellte und Konservative ins Oberste Bundesgericht hob. Seine Gegner erkennen in Trump einen Pseudo-Populisten, der den Reichen half, das Klimaabkommen aufkündigte, Amerikas Ansehen zerstörte, Diktatoren hofierte und ständig log. In den Augen seiner Widersacher stellte Trump in den letzten Tagen seine Niedertracht erneut unter Beweis, als er in einem Video die Migranten in Mexiko mit einem Polizistenkiller in Zusammenhang brachte. Mit der Begründung, es sei rassistisch, weigerten sich CNN, NBC und sogar Fox News, das Video zu zeigen. Bisher hat eine solche Opposition Trump nicht vom Siegen abgehalten. Heute könnte sich das ändern. (Basler Zeitung)

Erstellt: 06.11.2018, 10:03 Uhr

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