Die mexikanische Regierungspartei erhält die Quittung für ihre Drogenpolitik

Nach einem von Gewalt überschatteten Wahlkampf sind die Gouverneurs- und Kommunalwahlen in Mexiko ruhig verlaufen. Der Drogenkrieg bestimmt die Wahlen dennoch.

Die Auswirkungen des Drogenkriegs sind allgegenwärtig: Sicherheitskontrolle vor einem Wahllokal.

Die Auswirkungen des Drogenkriegs sind allgegenwärtig: Sicherheitskontrolle vor einem Wahllokal. Bild: Reuters

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Trotz der Angst vor Angriffen rivalisierender Drogenkartelle bildeten sich am Sonntag vielerorts Schlangen vor den Wahllokalen. Aus dem nördlichen Bundesstaat Chihuahua wurden allerdings 20 Tote im Zusammenhang mit dem in Mexiko wütenden Drogenkrieg gemeldet. In zwölf der 31 Bundesstaaten wurden neue Gouverneure und Bürgermeister gewählt, in 14 Staaten standen regionale Kongresswahlen an. Als Siegerin ging die oppositionelle Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) hervor, die Mexiko 70 Jahre lang regiert hatte und auf eine Rückkehr an die Macht bei den Präsidentschaftswahlen 2012 hofft.

Die PRI gewann mindestens neun der elf Gouverneurswahlen. Während sie laut Nachwahlbefragungen der Fernsehsender Televisa und Milenio in ihren Hochburgen Oaxaca im Südosten und in Sinaloa im Westen des Landes die Wahl verlor, erreichte sie in Zacatecas, Aguascalientes und Tlaxcala einen Machtwechsel zu ihren Gunsten. Im zentralmexikanischen Bundesstaat Puebla war der Ausgang noch nicht klar. In Oaxaca und Sinaloa gewann den Angaben zufolge ein Bündnis aus der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) von Staatschef Felipe Calderón und der linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD). Die PAN machte die im Bundesstaat Veracruz regierende PRI für die Razzia in zwei PAN-Parteizentralen mit zwölf Festnahmen verantwortlich. Ergebnisprognosen zu den Kongresswahlen lagen vorerst nicht vor.

Im nordöstlichen Bundesstaat Tamaulipas gewann der kurzfristig aufgestellte PRI-Gouverneurskandidat Egidio Torre. Er ist der Bruder des ursprünglichen Kandidaten Rodolfo Torre, der am Montag vergangener Woche zusammen mit fünf weiteren Menschen in einem Hinterhalt ermordet worden war. Die Gewalttat löste national und international Bestürzung aus. Egidio Torre sagte, der Wahlsieg, den er laut der Nachwahlbefragung deutlich mit 66 Prozent der Stimmen errang, stimme ihn zufrieden. Zugleich sei er «sehr bestürzt, auch traurig über die Tragödie» um seinen Bruder.

Urnengang gilt als Abstimmung über die Drogenpolitik der Regierung

Mehrere Drogenkartelle liefern sich in Mexiko eine blutige Auseinandersetzung um die lukrativen Schmuggelrouten in die USA. Seit 2006 fielen dem Drogenkrieg fast 23'000 Menschen zum Opfer. Die mexikanische Regierung setzt mehr als 50'000 Polizisten und Soldaten im Kampf gegen die Drogenbanden ein. Der Urnengang galt auch als inoffizielle Abstimmung über die Politik von Präsident Calderón im Kampf gegen den Drogenkrieg. Vor einem Jahr hatte seine PAN bei der Parlamentswahl eine klare Niederlage erlitten. (mt/afp)

Erstellt: 05.07.2010, 09:27 Uhr

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