Die vielen Erben des Bernie Sanders

Mit dem Etikett des Sozialismus liess sich in den USA lange jeder Gegner erledigen. Das ändert sich gerade – und wie.

Mit sozialdemokratischen Ideen ins Weisse Haus: Bernie Sanders will 2020 Donald Trump ablösen. Foto: Patrick Semansky (AP, Keystone)

Mit sozialdemokratischen Ideen ins Weisse Haus: Bernie Sanders will 2020 Donald Trump ablösen. Foto: Patrick Semansky (AP, Keystone)

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Wer hat Angst vor den Sozialisten? Spätestens mit der Ankündigung von Bernie Sanders, ein zweites Mal für die US-Präsidentschaft zu kandidieren, wird sichtbar, wie der Senator aus Vermont die Demokratische Partei bereits verändert hat. Als Sanders letztes Mal antrat, wurde er als radikaler Altlinker verlacht. Dann gewann er die demokratischen Vorwahlen in 23 Staaten, holte 13 Millionen Stimmen und scheiterte nur knapp an Hillary Clinton. Sanders hat seither die Partei, der er nominell nicht einmal angehört, auf eine Art und Weise geprägt, die nur wenige für möglich hielten.

Alexandria Ocasio-Cortez war vor drei Jahren eine junge Frau, die für Sanders im Wahlkampf an Haustüren klopfte. Heute ist sie die wohl bekannteste Vertreterin der Demokraten. Viele der demokratischen Präsidentschaftskandidaten rannten vor nicht langer Zeit noch von Sanders’ Ideen davon. Heute tragen sie diese in einem Gestus vor, als stammten sie von ihnen selbst: Krankenversicherung für alle, kostenloses College-Studium, progressive Einkommenssteuern. Ist das alles Sozialismus? Nein. Sozialdemokratie? Schon eher. Trotzdem sind die «Sozialismus!»-Rufe jetzt in neuer Lautstärke zu hören. Von linken Politikern wie Sanders, die sich selbst so bezeichnen – vor allem aber von deren Gegnern von rechts.

Dabei bleibt meistens unklar, was der Begriff im politischen Alltagsgebrauch der USA überhaupt bedeutet. Die staatliche Kontrolle über Produktionsmittel ist jedenfalls nicht das, was die Demokraten fordern. Vielmehr handelt es sich um Dinge, die in anderen Ländern, die ihre Marktwirtschaften mit sozialen Sicherungssystemen ver-sehen haben, längst selbstverständlich sind. Eine allgemeine Krankenversicherung führt noch nicht in den Gulag – nicht einmal nach Venezuela.

Für die Amerikaner der Generation, die nach dem Kalten Krieg politisiert wurde, ist Sozialismus kein giftiges Wort mehr.

Die Frage ist, ob die Demokraten damit politisch durchkommen werden. Während Jahrzehnten attackierten Konservativen in den USA fast jeden Gegner und fast jede Idee, indem sie sie als sozialistisch bezeichneten. Die Reformen des New Deal: Sozialismus. Die erste Krankenversicherung in den 1960er-Jahren: Sozialismus. Unter Barack Obama wurden diese Rufe zuletzt hysterisch. Sozialistisch war laut den Kriegern der Tea Party und den Moderatoren bei Fox News nicht nur seine Gesundheitsreform, sozialistisch waren seine Umweltschutzauflagen, sozialistisch war eigentlich alles, was der Präsident unternahm.

Es gibt Anzeichen, dass sich diese Waffe abgestumpft hat. Für die Amerikaner der Generation, die nach dem Kalten Krieg politisiert wurde, ist Sozialismus kein giftiges Wort mehr. 51 Prozent der US-Amerikaner unter 30 Jahren haben heute laut einer Gallup-Umfrage eine explizit positive Sicht auf den Sozialismus. Weil sie dabei nicht an verstaatlichte Industrien und einen totalitären Staat denken, sondern an eine bezahlbare Ausbildung und Löhne, von denen sie leben können. Und viele der konkreten Forderungen, die nun im Vorwahlkampf diskutiert werden, sind auch bei anderen Wählergruppen durchaus beliebt.

Sanders wird die demokratischen Vorwahlen vielleicht nicht gewinnen. Aber wer immer sich durchsetzt, wird zumindest einige seiner Ideen aufnehmen, weil ihm oder ihr angesichts einer nach links gerutschten Basis gar keine andere Wahl bleibt. Die Republikaner werden «Sozialismus!» rufen. Und in der Wahl gegen Donald Trump wird sich zeigen, wie gross die Angst der Wähler davor noch ist.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 22.02.2019, 06:07 Uhr

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