Donald Trump hat es in der Hand

Ein Diktator verkörpert die einzige Hoffnung für Venezuela.

Desolate wirtschaftliche Lage. Demonstranten der Opposition blockieren eine Strasse in Caracas.

Desolate wirtschaftliche Lage. Demonstranten der Opposition blockieren eine Strasse in Caracas. Bild: Keystone

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Venezuela ist unterwegs zu einer Einparteiendiktatur. Wie Kuba, wobei die Castro-Brüder das viel intelligenter als Chávez und Maduro gemacht haben. Eine unabhängige Justiz gab es seit 1959 noch nie, und das kubanische «Parlament» hat in seiner vierzigjährigen Geschichte Beschlüsse nie anders als einstimmig gefällt. Die am Sonntag «gewählte» Verfassunggebende Versammlung in Venezuela wird die Gewaltentrennung der von Hugo Chávez eingeführten bolivarischen Verfassung aufheben, nachdem dummerweise die Opposition in den Parlamentswahlen Ende 2015 die absolute Mehrheit erzielte.

Für die Zukunft Venezuelas sind drei Faktoren entscheidend. Wird es Maduros Regime gelingen, Ruhe herzustellen, also alle Proteste zu unterdrücken? Welche Option wird das venezolanische Militär wählen: Um die Pfründe seiner Führer zu gewährleisten, das Regime unterstützen? Erst mal abwarten, wie sich die Sache entwickelt? Oder putschen?

Der dritte Faktor heisst Donald Trump. Die USA kaufen weiterhin die Hälfte der Öl-Exporte Venezuelas, die rund 98 Prozent der gesamten Ausfuhren ausmachen, während Venezuela faktisch alles importieren muss.

Den Hahn zudrehen

Trump ist also der entscheidende Faktor. Ölimporte aus Venezuela machen für die USA acht Prozent aus, Venezuela verfügt zudem über Milliardeninvestitionen in den USA, beispielsweise in die Ölfirma Citgo, wobei diese Gelder bereits zum grössten Teil an den russischen Staatskonzern Rosneft verpfändet sind. Würden es die USA nicht nur bei Rhetorik belassen, sondern den Hahn zudrehen, hätte Venezuela schlagartig ein gröberes Problem, das von seinen Hauptinvestoren China und Russland nicht von heute auf morgen gelöst werden könnte. Das «Einfrieren» von möglichen Besitztümern des «Diktators» Maduro in den USA ist dagegen reine Schaumschlägerei.

Denn das grösste Problem Venezuelas sind nicht die Massnahmen zur Machterhaltung des Maduro-Regimes. Sondern seine völlig desolate wirtschaftliche Lage, die nicht einmal die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln oder medizinischer Betreuung sicherstellen kann. Unabhängig davon, welche politischen Ansichten die Venezolaner haben, will die überwältigende Mehrheit etwas ganz Banales: genug zu essen, Hilfe bei Krankheit, Sicherheit für Leib und Leben. Trump könnte also mit einer «Presidential Order», die den Kauf venezolanischen Erdöls verbietet, das Regime in den Abgrund stürzen, denn Hungerrevolten haben seit der Französischen Revolution und auch davor eigentlich immer herrschende Regimes weggefegt. Da Venezuela über keine geeinte oder zurechnungsfähige Opposition verfügt, die Haltung des Militärs zurzeit unklar ist, das Regime sich offenkundig mit allen Mitteln an der Macht halten will, würde das zu Chaos und bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen, wenn es Maduro nicht gelänge, möglichst schnell Friedhofsruhe herzustellen.

Finanzielle Lage ist entscheidend

Wollen das die USA, will das Trump? Es ist bekanntlich schwierig zu werweissen, was unterhalb seiner Frisur vorgeht. Und welche Bedeutung Venezuela auf seiner Agenda hat. Das Geschrei der «internationalen Gemeinschaft», die Ankündigung auch lateinamerikanischer Staaten, diese «verfassunggebende Versammlung» nicht anzuerkennen, spielt hingegen kaum eine Rolle. Venezuela ist auf den internationalen Finanzmärkten seit Jahren mangels Kreditwürdigkeit nicht mehr präsent, und Kuba führt seit fast 60 Jahren vor, dass man auch so genügend Importe aus dem Hut zaubern kann.

Entscheidend ist die finanzielle Lage Venezuelas. Das einzige mehr oder minder werthaltige Asset ist die staatliche Ölfirma PDVSA. Eine ihrer wichtigsten Auslandsinvestitionen, in den US-Konzern Citgo, ist bereits der russischen Staatsfirma Rosneft verpfändet, und die USA haben kräftigen Widerstand angekündigt, sollte Russland das Pfand verwerten wollen. Venezuela hat Auslandsschulden in der Gesamthöhe von mehr als 100 Milliarden Dollar, dem stehen Devisenreserven in der Höhe von wohlwollend geschätzten 10 Milliarden gegenüber. Im November ist zudem ein von PDVSA ausgegebenes Schuldpapier über 1,1 Milliarden Dollar fällig, das zurzeit mit einem 50-prozentigen Risiko eines Defaults gehandelt wird.

Sollte Russland also bereit sein, dem Maduro-Regime zu helfen, den Staatsbankrott abzuwenden, geht das nur gegen neue Sicherheiten.

Was bleibt?

Wie die Financial Times schreibt, werden in Caracas Ölkonzessionen verhandelt. Hier gibt es aber das Problem, dass die Opposition bereits angekün-digt hat, nach einer allfälligen Machtübernahme Verbindlichkeiten der aktuellen Regierung nicht anzuerkennen. Und jeder Schuldschein ist nur so viel wert, wie der Gläubiger Vertrauen in die zukünftige Sicherheit der Unterschrift des Schuldners hat. Mangels funktionierendem Parlament unterschreibt hier sozusagen Maduro persönlich. Venezuela braucht möglichst sofort mindestens fünf Milliarden Dollar, damit der Staat nicht finanziell zusammenbricht. Das würde vielleicht drei Monate Luft verschaffen, um einen Ausweg aus dem Schlamassel zu suchen. Allerdings: Wohl kaum unter dem herrschenden Regime, wohl kaum bei einer Machtübernahme der Regimegegner. Was bleibt?

Die einzige Hoffnung für Venezuela besteht darin, dass ein Diktator die Macht ergreift. Das mag allen Anhängern einer freiheitlichen Demokratie nicht passen, ist aber die einzige Chance, aus dem aktuellen Schlamassel herauszukommen. Dieser Diktator müsste drei Eigenschaften haben: er sollte fähig, nicht korrupt und wohlmeinend sein. Wenn man sich in der Geschichte umschaut, gab es das eher selten. Selbst Fidel Castro erfüllte nur die beiden letzten Bedingungen. Also wird es wohl auf Chaos hinauslaufen, mit oder ohne Eingreifen der USA. (Basler Zeitung)

Erstellt: 04.08.2017, 07:54 Uhr

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