Donald Trump hat recht III

Die USA steigen aus dem Iran-Abkommen aus. Ein Ende mit Schrecken.

Gibt es Krieg? Donald Trump und Colonel Casey Eaton.

Gibt es Krieg? Donald Trump und Colonel Casey Eaton. Bild: Keystone

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In den meisten europäischen Medien und an den meisten europäischen Regierungssitzen ist der Entscheid des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die USA aus dem sogenannten Iran-Deal zurückzuziehen, auf gnadenlose Kritik gestossen – man warf dem ungeliebten Bewohner des Weissen Hauses vor, isolationistisch zu handeln, den Frieden zu gefährden, die Europäer dem Krieg auszusetzen, ja der Spiegel, ein deutsches Nachrichtenmagazin, das zugebenermassen rasch zur Hysterie neigt, sprach gar von der grössten Krise des europäisch-amerikanischen Verhältnisses seit dem Zweiten Weltkrieg.

Völlig abgesehen vom Inhaltlichen ist allein schon diese Geschlossenheit der europäischen Publizisten und Politiker irritierend, in Amerika, wo Trump bei der Hälfte der Bevölkerung kaum populärer sein dürfte als in Europa, wird über eine Frage wie den Iran-Deal immerhin noch offen und kontrovers debattiert. Man liest Artikel von linksliberalen Journalisten, die wie ihre Kollegen vom Spiegel oder vom britischen Guardian Gift und Galle verspritzen, man findet aber auch zustimmende Texte, man sieht oder hört am Fernsehen und in Podcasts auch brillante, aber konservative Leute, die Trump loben oder zumindest erkennen lassen, dass man auch mit vernünftigen Argumenten, dass auch intelligente Menschen dem Entscheid von Trump viel Gutes abzugewinnen vermögen. Mit anderen Worten, dort in Amerika herrscht Demokratie, doch in Europa?

Konsens der Selbstzufriedenen

Hier haben sich insbesondere die politischen, publizistischen und administrativen Eliten geradezu eingemauert in einer Festung des unwiderlegbaren Konsenses, wonach eigentlich alles, was in den vergangenen zwanzig Jahren von diesen Eliten vollbracht oder kommentierend verlangt worden ist, richtig war, nein, einen Erfolg darstellt. Multikulturelle Gesellschaft und faktisch unkontrollierte Immigration? Ein Erfolg. Energiewende und Klimapolitik: eine Meisterleistung. Europäische Integration und Euro: nicht so erfolglos, wie leider von ganz wenigen Vertretern der politischen Höhlenbewohner behauptet. Umgang mit den Diktatoren und Verrückten dieser Welt, heissen sie nun Iran, Putin, Erdogan oder Kim Jong-un: Was anderes als der Dialog blieb uns übrig? Auch das unter dem Strich also nur ein Erfolg. Es ist ein Konsens entstanden, der vor Selbstzufriedenheit zu strotzen scheint, wo aber bei näherem Hinsehen sich Panik verbirgt: die Panik des nackten Kaisers, der wie im Märchen von Hans Christian Andersen durch die Menschenmassen stolziert, immer in Angst, dass am Ende eben doch verraten wird, was allen so deutlich in die Augen fällt: dass er nackt ist. Wo ist das Kind, das dies ausspricht? Vielleicht heisst es Donald Trump.

Genauso nackt, im Klartext: bescheiden sind nämlich die Erfolge, die zu bewahren um jeden Preis sich diese Eliten anstrengen.

Obamas Entzauberung

John Kerry, der wohl wirkungsloseste Aussenminister, den die Vereinigten Staat je besessen haben, tat einem fast leid, wenn man ihm zuhörte, wie er im Fernsehen darum kämpfte, seine Erfolglosigkeit zu einer historischen Errungenschaft umzudeuten. Kerry war massgeblich am Aushandeln des Iran-Abkommens beteiligt, mit dem die USA, Frankreich, Deutschland, Russland, Grossbritannien, China und die EU im Jahr 2015 versucht hatten, Irans Drang nach der Atombombe zu zügeln. Für Trumps Vorgänger, Barack Obama, bedeutete dieser Deal alles in dieser Welt, er hielt ihn für eine seiner grössten Taten, wie er jetzt erneut durchblicken liess, als er – ungewöhnlich für einen ehemaligen Präsidenten – seinen Nachfolger Trump öffentlich dafür tadelte, dass die USA sich von diesem Abkommen verabschiedeten. Wie viele Kommentatoren stellte er den Deal als einzige rationale Option dar, als der Weisheit letzter Schluss, als beste Lösung, zu der es keine Alternative gebe, als unwiderstehliches Resultat langjähriger Bemühungen von begabten, versierten und erfahrenen Menschen. Dass Obama es nicht einmal fertiggebracht hatte, eine Mehrheit des Senats für seinen Ausgleich mit den bärtigen Diktatoren in Iran zu gewinnen, verschwiegen er und seine Anhänger geflissentlich. Weil Obama keine Aussicht auf eine Mehrheit hatte, weil selbst in seiner demokratischen Partei mit Widerstand zu rechnen gewesen war, legte er den Iran-Deal dem Senat einfach nicht zur Ratifizierung vor, er wurde daher nie verbindlich und Gesetz, weswegen es Donald Trump nun auch so leicht fiel, ihn mit einem Federstrich zu kündigen.

Ohne Zweifel war es kein guter Deal. Ob es gar der miserabelste aller Zeiten war, wie Trump in typisch Trump’scher Diktion behauptete, ist eine Frage des Geschmacks. Zwar konnten die Inspektoren der UNO Iran regelmässig daraufhin überprüfen, ob das Land sein Atomprogramm wirklich aufgegeben hatte, doch musste sich die UNO sehr viele Auflagen gefallen lassen, was den Wert dieser Besuche stark beeinträchtigte. Faktisch bis zu 24 Tage vor einer Inspektion waren die Iraner darauf vorzubereiten, sodass sie stets Zeit genug erhielten, um Verdächtiges wegzuschaffen, falls das nötig gewesen wäre. Wir wissen es nicht. Vor allen Dingen durften die internationalen Experten militärische Anlagen nicht begutachten – was, wenn man länger darüber nachdenkt, geradezu wie ein Witz anmutet. Wenn eine Militärmacht Atomwaffen entwickelt und lagert, wo sonst als im militärischen Sperrbezirk? Vor wenigen Tagen hatte die israelische Regierung umfangreiche Dokumente vorgelegt, die der israelische Geheimdienst auf beeindruckende Art und Weise in Iran entwendet hatte. Diese belegten zweifelsfrei, wie lange Iran sich darum bemüht hatte, eine eigene Atombombe zu bauen – gewiss, die Dokumente stammten aus einer Zeit vor Abschluss des Abkommens, doch das macht es nicht besser, denn in jenen fraglichen Jahren hatte Iran ständig behauptet, gar keine Atombombe zu planen. Warum sollte man einem autoritären Regime jetzt trauen, das jahrzehntelang und offiziell und auf sämtlichen Kanälen gelogen hatte?

Offensichtlich hat Iran alle relevanten Informationen für den Bau einer Atombombe bloss archiviert, um sein Atomwaffenprogramm von einem Tag auf den anderen wieder aufnehmen zu können – was das Abkommen Iran in fünfzehn Jahren ja auch explizit erlaubt hätte. Darin lag die grösste Schwäche von Obamas Deal. Faktisch handelte es sich um eine Kapitulation: Man gestand Iran zu, eine Atommacht zu werden, wenn nicht heute, dann halt morgen. Man bat lediglich um etwas Geduld. Was alles ein bisschen an die Prinzipien der antiautoritären Kindererziehung erinnerte: Einem ungezogenen Knaben, der seinen kleinen Bruder verprügeln möchte, wird das heute verboten, um ihm gleichzeitig zuzusichern, dafür in zwei Wochen die Schwester vermöbeln zu dürfen. Gewiss, man gewann Zeit, aber Zeit wozu? Tatsächlich verlor man alles andere.

Imperialer Iran

Während die Grossmächte sich damit begnügten, auf bessere Zeiten zu hoffen, nutzte Iran seine Zeit gut. Dank dem Abkommen, das die Wirtschaftssanktionen gegen Iran aufhob, flossen dem Land in den vergangenen Jahren substanzielle Beträge zu, unter anderem rund 100 Milliarden Dollar, die Iran zwar gehörten, aber worauf das Land keinen Zugriff mehr hatte, solange wegen der Sanktionen alle iranischen Konten im Ausland eingefroren blieben. Ebenso wurde Iran in die Lage versetzt, seine Ölexporte und damit seine Einnahmen wesentlich zu steigern. Mit anderen Worten, das Abkommen hätte Iran beste Chancen der wirtschaftlichen Erholung eröffnet – doch was macht eine Diktatur, wenn sie unverhofft zu Geld kommt? Die Erfahrung lehrt, dass selten deren Bürger daraus Nutzen ziehen – und im Fall von Iran geschah es nicht anders. Statt den Aufbau der heimischen Wirtschaft zu fördern, investierten die Mullahs nun erst recht in ihr Militär: Es wurden Raketen entwickelt, es wurden zahllose Waffen eingekauft, vor allem finanzierte Iran noch grosszügiger die zahlreichen ausländischen Terrorgruppen, die schon vorher in der Region ihr Unheil anrichteten. Inzwischen hat Iran im Nahen Osten geradezu imperiale Ambitionen entwickelt und bedroht so gut wie jeden Nachbarn, nicht bloss den Erzfeind Israel, den man nach wie vor offiziell vernichten will, sondern eben auch manchen arabischen Staat wie Saudiarabien oder Ägypten, weswegen sich im Nahen Osten eine einzigartige Allianz zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn gegen Iran ergeben hat. Offen wird das nicht allzu intensiv kommuniziert, faktisch ist es aber der Fall. Vor Iran fürchtet sich so gut wie jedermann. Iran wütet in Syrien, in Libanon, in Jemen; Iran ist überall.

All das war möglich, weil das Abkommen Iran wirtschaftlich deutlich entlastete, ohne dass man dem Land vorgeschrieben hätte, wie es das viele Geld, das ihm zuströmte, verwenden durfte. Das Abkommen ermöglichte es den Iranern, den halben Nahen Osten in die Luft zu sprengen, sodass Trump nichts anderes übrig blieb, als das Abkommen in die Luft zu sprengen.

Gibt es Krieg? Das ist die falsche Frage. Diesen gibt es schon lange. Jetzt hat der Westen die besseren Karten, ihn auch zu gewinnen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 12.05.2018, 08:20 Uhr

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