Erst der Anwalt, dann Trump selbst?

Die Durchsuchung bei Michael Cohen könnte auch dem US-Präsidenten gefährlich werden.

Anwalt und Vertrauter. Trumps Rechtsbeistand Michael Cohen will Stormy Daniels (r.) 130'000 Dollar Schweigegeld aus eigener Tasche gezahlt haben.

Anwalt und Vertrauter. Trumps Rechtsbeistand Michael Cohen will Stormy Daniels (r.) 130'000 Dollar Schweigegeld aus eigener Tasche gezahlt haben. Bild: Reuters

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Die staatsanwaltlichen Untersuchungen gegen US-Präsident Donald Trump haben eine neue, gefährliche Stufe erreicht. In gleichzeitigen Durchsuchungen haben sich Agenten der amerikanischen Bundespolizei FBI Dokumente, Computer und Handys aus der Wohnung, dem Büro und einem Hotelzimmer von Michael Cohen geschnappt. Dem persönlichen Anwalt Trumps droht die Strafverfolgung – und seinem Mandanten vielleicht noch Schlimmeres.

Trump ist ausser sich über die überraschende Durchsuchungsaktion. Gestern Morgen twitterte er wütend: «Das Anwaltsgeheimnis ist tot!», bevor er in Grossbuchstaben und mit drei Ausrufezeichen hinzufügte: «Eine totale Hexenjagd!!!»

Schon am Vortag hatte der angefeindete Präsident öffentlich Dampf abgelassen. Im Beisein von Generälen und aussenpolitischen Beratern, mit denen er später über militärische Schritte in Syrien beriet, wetterte er gegen den angeblichen «Angriff auf unser Land und alles, wofür wir stehen». Den jüngsten Schritt der «voreingenommensten Gruppe von Leuten» bezeichnete er sieben Mal als «Schande». Er sagte, damit habe die «Ungerechtigkeit ein ganz neues Mass erreicht».

Zahlung an Pornodarstellerin

Primär bedrohen die neusten Schritte der Strafverfolgungsbehörden nicht Trump, sondern Michael Cohen, der seit 2006 erst Trumps Firma und nun auch ihm persönlich als Anwalt zur Seite steht. Dem 51-jährigen New Yorker dürften, wie Zeitungen berichten, Bankbetrug, Überweisungsbetrug und die Verletzung von Wahlkampfgesetzen vorgeworfen werden.

Die Verdächtigungen scheinen sich in erster Linie auf Cohens Zahlung von 130'000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu beziehen. Die Frau mit dem echten Namen Stephanie Clifford behauptet, mit Trump 2006 ein Affäre gehabt zu haben, was der Präsident abstreitet. Um sie vom Plaudern abzuhalten, zahlte ihr Cohen wenige Tage vor dem Wahltermin im November 2016 das Schweigegeld, angeblich aus freien Stücken und ohne Absprache mit seinem Mandanten.

Die schwer vorstellbare Eigenaktion des Anwalts wird nun via Dokumenten einer Wahrheitsprüfung unterzogen. Das FBI interessiert sich besonders dafür, ob Cohen das Geld aus einer von seinem Haus sichergestellten Kreditlinie mit falschen Angaben bezog. Das wäre ein Bankbetrug, für den bis zu 30 Jahre Freiheitsentzug drohen. Weitere fünf Jahre könnte er kriegen, wenn sich die Zahlung als nicht offengelegte Wahlkampfspende auslegen liesse.

Experten vermuten, dass starke Verdachtsmomente vorliegen, denn die Hürden für eine Durchsuchungsaktion gegen einen Rechtsanwalt sind hoch. Die ermittelnden Staatsanwälte müssen glauben, dass blosse Dokumentenanforderungen nicht zum Ziel führen würden. Zudem muss ein Richter das Durchsuchungsbegehren absegnen. Wer das Anwaltsgeheimnis ohne guten Grund aufhebe, setze «eine Panzerfaust gegen eine Fliege» ein, sagt der frühere Präsidentensprecher Ari Fleischer.

Mueller sichert sich ab

Die Verdächtigungen gegen Cohen wurden zuerst von Sonderermittler Robert Mueller erhoben. Dies legt nahe, dass dem Trump-Anwalt zusätzlich auf Russland bezogene Vergehen vorgeworfen werden. Laut New York Times untersucht Mueller eine von Cohen vermittelte Spende von 150'000 Dollar des ukrainischen Milliardärs Victor Pinchuk an die Trump-Stiftung vom September 2015. Im Januar 2017 sprach Cohen mit ukrainischen Politikern über Friedenslösungen für die Ukraine, die eine Aufhebung von Sanktionen gegen Russland einschlossen. Einen konkreten Vorschlag übergab Cohen im Februar Trumps damaligem Sicherheitsberater Michael Flynn.

Die nun erwartete Anklage gegen Cohen kann Trump aus mehreren Gründen gefährlich werden. Zum einen sicherte sich Mueller damit ab, dass er die Untersuchung nicht selbst verantwortete, sondern weitergab. Vize-Justizminister Rod Rosenstein beauftragte damit den Bundesstaatsanwalt des südlichen Bezirks von New York, den Trump selbst im Januar eingesetzt hatte. Sollte Trump in einem Befreiungsschlag Mueller absetzen, könnte er damit die Ermittlungen gegen Cohen nicht stoppen.

Zudem weiss Cohen als langjähriger «Fixer» Trumps, wo dessen Leichen begraben liegen. Das FBI darf sich zwar nicht beliebig bei den nun aufgegriffenen Dokumenten bedienen. Zuerst wird ein Spezialteam von Staatsanwälten jene Akten aussondern, die immer noch unter das Anwaltsgeheimnis fallen. Dennoch werden die Ermittler auf vieles stossen, womit sie Cohen unter Druck setzen können.

Stormy Daniels’ Anwalt Michael Avenatti glaubt, der «Prügelknabe» Cohen sei für Trump gefährlich, denn am Ende werde er weich werden und mit den Ermittlern kooperieren. Er werde «zusammenfallen wie ein billiger Satz Karten». (Basler Zeitung)

Erstellt: 11.04.2018, 07:38 Uhr

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