In den USA schlägt die Stunde der radikalen Aussenseiter

Bei den heutigen Vorwahlen können die Wähler ihren Zorn entladen. Vor allem bei den Republikanern gärt es.

Wollen ihrem Ärger bei den Vorwahlen Luft machen: Anhänger der Tea Party-Bewegung demonstrieren gegen die Gesundheitsreform.

Wollen ihrem Ärger bei den Vorwahlen Luft machen: Anhänger der Tea Party-Bewegung demonstrieren gegen die Gesundheitsreform. Bild: Keystone

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Knapp sechs Monate vor den Kongresswahlen dürfte heute eine Serie innerparteilicher Vorwahlen bei Demokraten wie Republikanern neuerlich den Unmut amerikanischer Wähler sowie die Radikalisierung der amerikanischen Rechten belegen. «Das Land denkt, dass in Washington nichts mehr funktioniert», beschreibt Matthew Dowd, ein ehemaliger Berater von Präsident George W. Bush, die Befindlichkeit der amerikanischen Wählerschaft. Leidtragende könnten die Kandidaten des Establishments werden, denen sowohl das republikanische als auch das demokratische Parteivolk die Kandidaturen für Mandate im Kongress verweigert.

Aufmerksam verfolgen politische Experten in Washington etwa den Kampf um die demokratische Senatskandidatur im Staat Pennsylvania, wo sich der Amtsinhaber und politische Veteran Arlen Specter gegen einen starken Herausforderer wehren muss. Specter war im Vorjahr von den Republikanern zur Demokratischen Partei gewechselt und wird sowohl von Präsident Barack Obama als auch vom demokratischen Establishment favorisiert. Dennoch hat sein Gegner, der Abgeordnete Joe Sestak, letzten Umfragen zufolge mit Specter gleichgezogen.

Establishment unter Druck

Die Frustration des linken Parteiflügels wegen des fehlenden Rückgrats der Partei im Kongress manifestiert sich insbesondere im Staat Arkansas, wo die Senatorin Blanche Lincoln um eine neuerliche Kandidatur bangen muss: Linke «Pressure Groups» sowie die Gewerkschaften unterstützen Lincolns Gegenkandidaten, den stellvertretenden Gouverneur Bill Halter, nachdem die Senatorin unter anderem gegen die Gesundheitsreform votiert hatte.

Noch stärker aber gärt es in der Republikanischen Partei, wo radikale Konservative zusehends an Boden gewinnen und damit die Polarisierung in der Hauptstadt vorantreiben könnten. Nicht nur wird dem Establishment der Partei in Washington vorgeworfen, die staatliche Hilfe für Banken und Autofirmen im Herbst 2008 mitgetragen zu haben. Darüber hinaus geht der Parteirechten sowie den Stosstruppen der Tea Party innerhalb der Partei die Verweigerungshaltung der Kongressrepublikaner gegenüber Präsident Obama nicht weit genug.

So verwehrte etwa im Staat Utah ein Parteikongress Anfang Mai dem ausgewiesen konservativen Senator Robert Bennett eine neuerliche Senatskandidatur, weil Bennett nicht konservativ genug sei und unter anderem für die Bankenhilfe votiert habe. Das Votum in Utah schockierte die republikanischen Parteiexponenten in Washington und wurde als Vorschau auf die heutigen Vorwahlen gewertet, bei denen sich Aussenseiter und extrem konservative Kandidaten durchsetzen dürften. Unter anderem wird erwartet, dass der Tea-Party-Kandidat Rand Paul den Kampf um die republikanische Senatskandidatur in Kentucky gegen den Favoriten des Establishments für sich entscheiden wird.

Radikales Dokument aus Maine

Die zunehmende Radikalisierung der Republikanischen Partei unter dem Einfluss von Tea Party und extremen Medien-Talkern wie Rush Limbaugh und Glenn Beck zeigte sich auch in Maine, wo republikanische Rebellen Anfang Mai das Parteiprogramm kippten und ein radikales Dokument verabschiedeten. Darin wird eine vollkommen freie Marktwirtschaft gefordert sowie die Abschaffung der amerikanischen Notenbank und des Bildungsministeriums.

Die UNO-Konvention über die Rechte von Kindern wird im Grundsatzprogramm der Maine-Republikaner ebenso abgelehnt wie die Gesundheitsreform oder staatliche Auflagen bei Öl- und Gasbohrungen. Überdies verlangen radikale Republikaner in mehreren Staaten die Aufhebung des 17. Verfassungszusatzes, mit dem die direkte Wahl der amerikanischen Senatoren eingeführt wurde: Geht es nach Vertretern der Tea Party, sollen künftig die Legislativen der Bundesstaaten und nicht mehr die Bürger bestimmen, wer die Staaten im Washingtoner Senat repräsentiert. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.05.2010, 21:43 Uhr

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