Kubas Reformen sind epochal – und dennoch halbherzig

Heute kommt die Kommunistische Partei Kubas nach nur neun Monaten erneut zusammen. Die Abgeordneten sollen die von Raúl Castro propagierten Reformen ausweiten.

Das Land kommt nicht aus der Krise: Eine Frau vor einem «Che»-Wandgemälde in Havanna. (27. Januar 2012)

Das Land kommt nicht aus der Krise: Eine Frau vor einem «Che»-Wandgemälde in Havanna. (27. Januar 2012) Bild: Keystone

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Die in Luzern lebende Kubanerin Isabel Buenaventura* war nervös, als sie im Dezember zum weihnachtlichen Familienbesuch nach Havanna reiste. Denn sie führte 15'000 Dollar in bar mit sich. Das Geld hatte ihr eine ebenfalls in der Schweiz lebende kubanische Freundin mitgegeben, deren Familienangehörige auf der Insel ein Haus kaufen wollen. Über 50 Jahre lang war ein derartiges Ansinnen auf Kuba offiziell als kapitalistisch, bourgeois, konterrevolutionär verschrien – und verboten. Erlaubt war lediglich, Immobilien zu tauschen; wenn dabei zusätzlich Geld floss, musste das unter der Hand geschehen. Die von Raúl Castro eingeleiteten Wirtschaftsreformen haben dem Versteckspiel ein Ende bereitet. «Plötzlich wollen in Havanna alle kaufen oder verkaufen», sagt Buenaventura. Während ihres Aufenthaltes hätten dreimal wildfremde Personen an die Tür geklopft und Interesse gezeigt, die Wohnung der Familie zu erwerben.

Im April 2011 hat die Kommunistische Partei Kubas (PCC) nach 14-jähriger Pause wieder einen Kongress abgehalten, bei dem sie bereits bestehende Reformbemühungen absegnete und neue anstiess. So dürfen Kubaner heute nicht nur Immobilien kaufen und verkaufen, sondern auch Autos. Die Liste der Tätigkeiten, die einem Kleinunternehmer erlaubt sind, ist erweitert worden. Neuerdings dürfen selbstständig Erwerbende, Cuentapropistas genannt, Angestellte beschäftigen, die nicht zur Familie gehören. Bauern erhalten brachliegendes staatliches Agrarland zur Pacht und können ihre Produkte an Tourismusunternehmen verkaufen. Banken verleihen Kredite, deren Höhe nicht mehr auf einen symbolischen Betrag beschränkt ist, sondern sich nach den Wünschen und der Kreditwürdigkeit des Gläubigers richtet.

Daneben rüttelt Staatschef Raúl Castro an den Säulen, auf denen die viel gerühmten Errungenschaften der Revolution ruhen – etwa die staatlich garantierte Sicherheit, einen Arbeitsplatz zu bekommen und ihn bis zur Pensionierung zu behalten, unabhängig von Kompetenz und Fleiss. Castro kündigte an, eine halbe Million Staatsangestellte würden entlassen – das wären 10 Prozent der im öffentlichen Sektor Beschäftigten. Heute wird die PCC erneut zusammenkommen, diesmal zu einer sogenannten nationalen Parteikonferenz. Dabei sollen die Abgeordneten den Reformkurs bestätigen und allenfalls den vergreisten Machtapparat verjüngen.

Umstritten ist, wie wirksam die Reformen sind und welche Bedeutung ihnen innerhalb der 53-jährigen Geschichte der Revolution zukommt. Sind die von Raúl Castro stets nur als «Aktualisierungen» bezeichneten Massnahmen nicht mehr als etwas Lippenstift für die halb verweste Leiche namens kubanische Wirtschaft? Oder markieren sie den Beginn einer neuen Ära im Zeichen von privater Unternehmerdynamik und freier Marktwirtschaft? «Die Reformen sind ein grosser Schritt», sagt Wayne Smith, der frühere Leiter der amerikanischen Interessenvertretung in Havanna. Dagegen meint der auf der Insel lebende Dissident und Ökonom Oscar Espinosa Chepe: «Die Reformen tragen bestenfalls dazu bei, die prekäre Lage der Bevölkerung etwas zu lindern, aber sie werden das Land nicht aus der Krise führen.»

Restaurant in der Wohnung

Wer hat recht? Aus heutiger Sicht beide. Gemessen an den bisher herrschenden Verhältnissen kommen die Reformen einem Epochenbruch gleich, und sie haben in Havanna und anderen Städten die Betriebsamkeit gesteigert. Fast hat man den Eindruck, als wollten alle plötzlich in der eigenen Wohnung ein Restaurant, eine Werkstatt, einen Coiffeursalon oder ein Maniküregeschäft betreiben. Als Zäsur mutet auch an, wie entschieden Raúl Castro darauf hinweist, dass von den «Aktualisierungen» das Überleben der Revolution abhängt. «Entweder wir ändern uns, oder wir gehen unter», sagte er im Dezember 2010. Vorbei sind die Zeiten, als die Regierung unter seinem Vorgänger Fidel die Misswirtschaft, die Versorgungsengpässe und Stromausfälle als zwangsläufige Folgen des amerikanischen Handelsembargos zu rechtfertigen versuchte.

Laut einem Bericht der SPD-nahen deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung hat Raúl Castro die ökonomischen Probleme als «strukturelle Krise der zentral gelenkten Staatswirtschaft» erkannt. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hatte schon seinen Bruder gezwungen, die Wirtschaft zu öffnen, doch sprach Fidel damals von «Massnahmen, die uns zuwider sind». Folgerichtig nahm er die meisten zurück, sobald er mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez einen neuen Sponsor gefunden hatte. Dass sich Ähnliches wiederholt, ist heute so gut wie ausgeschlossen.

Anderseits sind viele der jüngst eingeführten Neuerungen in jedem anderen Land – Nordkorea einmal ausgenommen – selbstverständlich, etwa die Möglichkeit, ein Auto zu kaufen. Sie reichen keineswegs aus, um eine serbelnde Wirtschaft zu sanieren. Die Reform des Arbeitsmarktes legalisiert teilweise einfach die improvisierten Jobs, mit denen sich viele Kubaner schon zuvor über Wasser gehalten haben. Eigentlich war die Ausweitung privatwirtschaftlicher Tätigkeit mit der Hoffnung verbunden, die vom Staat Entlassenen würden leichter wieder Arbeit finden. Nur 16 Prozent der neu ausgestellten Lizenzen gingen jedoch an Personen, die aus dem öffentlichen Sektor ausgeschieden waren. Knapp 360'000 Cuentapropistas gibt es mittlerweile, doch sind die erlaubten Tätigkeiten auf genau 178 beschränkt. Darunter finden sich einige qualifizierte Berufe wie Elektriker, Übersetzer und Dolmetscher – und mehrheitlich unqualifizierte wie Schuhputzer, Früchteschäler oder Clown. Ein grösseres, gar international tätiges Unternehmen aufzuziehen, ist für eine Privatperson nach wie vor undenkbar, während der Traum vom eigenen Kleinbetrieb für jeden Fünften an zu hohen Steuern scheitert.

Noch immer wird ein überwältigender Teil der Wirtschaft nach zentralistisch-planwirtschaftlichem Modell geführt. Auch wirken viele Reformen widersprüchlich: Die Pachtverträge für brachliegende staatliche Grundstücke gelten nur zehn Jahre, was Investitionen – etwa in ein Bewässerungssystem – hochriskant macht. Der Kauf von Dünger oder Vieh ist für Kleinbauern genauso mühselig wie die Beschaffung von Mehl für den Betreiber einer Stuben-Pizzeria. Der Autoerwerb ist auf Gebrauchtwagen beschränkt, während neue Fahrzeuge einer genau definierten Gruppe von Personen vorbehalten bleiben.

Machtkampf in der Führung

Beobachtern zufolge liefern sich innerhalb des Machtapparates die Befürworter und Gegner des Reformkurses einen Abnützungskampf. Da Raúl die Autorität und das Charisma seines Bruders fehlen, sei keineswegs sicher, dass er sich in allen Punkten durchsetzt. Widerstand erwächst ihm auch aus Teilen der Bevölkerung – von jenen Kubanern nämlich, die den Verlust jahrzehntelanger staatlicher Fürsorge beklagen.

Wohl aus Angst vor sozialem Unmut hat es Castro entgegen seinen Ankündigungen nicht gewagt, das legendäre Rationierungsbüchlein abzuschaffen, mit dem sich verbilligte Lebensmittel beziehen lassen. Und von den angedrohten 500'000 Entlassungen wurden bislang nur rund 10 Prozent ausgesprochen, die übrigen sind vertagt. Die Widersprüchlichkeit des 80-jährigen Raúl Castro zeigt sich auch darin, dass er sich für eine Verjüngung von Regierung und Partei ausspricht, das im vergangenen April neu besetzte Politbüro aber fast ausschliesslich aus Greisen besteht.

Der Reformkurs hat das Leben vieler Kubanerinnen und Kubaner etwas erleichtert. Sollte aber eine weltweite Wirtschaftskrise heraufziehen, oder die Revolution ihren treuen, an Krebs erkrankten Förderer Hugo Chávez verlieren – dann dürften sich die Neuerungen als zu zaghaft und zu spät erweisen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.01.2012, 09:40 Uhr

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Erstmals seit drei Jahren will das kubanische Militär im Herbst wieder eine gross angelegte Militärübung abhalten. Die «Operation Bastion» soll im November und damit zeitgleich mit den amerikanischen Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Militärübung ist die erste unter dem neuen Verteidigungsminister Cintra Frías, der das Amt im September nach dem Tod seines Vorgängers übernommen hat.
Kuba hatte in den Jahren 1983, 1986, 2004 und 2009 ähnlich grosse Übungen abgehalten. Das letzte Manöver begründete Kuba mit einer potenziellen «militärischen Aggression» seitens der USA. Kubas Armee umfasst rund 50'000 Soldaten und Hunderttausende von Reservisten. (SDA)

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